ÖVP und FPÖ fordern gerne Gesetzestreue ein. Bei Schwarzbauten sehen sie die Einhaltung von Gesetzen interessanterweise plötzlich nicht mehr als Muss. Es gibt in Oberösterreich nämlich in 77 Gemeinden 100 Verdachtsfälle von Schwarzbauten im Grünland. Die zuständigen ÖVP & FPÖ-Landesräte wollen diese unrechtmäßigen Bauten nun – teilweise – nachträglich legalisieren. Ein seltsames Rechtsverständnis. Doch damit… Schwarzbau im Grünland: Für ÖVP/FPÖ ok? weiterlesen
Kategorie: Rechtssystem
Was gilt?
Am 16.02.2023 informierte der Haager Vizebürgermeister laut Gemeinderatssitzungsprotokoll, dass Bürger:innenfragen gemäß geltender Rechtslage nicht Teil des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolls seien. Im Juli 2023 war dann in einem Artikel des Bürgermeisters in seiner Parteizeitung zu lesen, dass Fragen von Zuhörenden im Gemeinderatssitzungs-Protokoll vermerkt werden. Was stimmt denn nun? Die Suche nach einer Antwort bringt Erstaunliches zutage. Im… Was gilt? weiterlesen
Hinweis
Diese Website ist/bleibt aus rechtlichen Gründen bis zu einer Entscheidung des zuständigen Gerichts im Zustand, in dem sie am 8. September 2020 war. Damit wurde/wird den zuständigen Richter*innen ein Zugang zur Website in dem Zustand ermöglicht, in dem sie an diesem Tag war. Die drei kurz nach diesem Datum geschalteten Beiträge („Wahrnehmung“, 9.9.2020, „Wahrheit“, 18.9.2020… Hinweis weiterlesen
Konsequenzen
Vor zwei Tagen hab ich etwas Interessantes gelesen: „Aus der Lerntheorie wissen wir, dass das verlässliche Erfahren von Konsequenzen eine wichtige Unterstützung beim Erlernen von sozial adäquatem Verhalten ist. Viele Personen (…) scheuen sich aber davor, konsequent zu handeln, weil sie Angst vor der Reaktion (…) haben. Die Betroffenen lernen dadurch, dass es für sie… Konsequenzen weiterlesen
Leitlinie
Am 12. Mai habe ich einen Vortrag über das Phänomen der „Masseninhaftierung“ in den USA gedolmetscht. Dort sitzen 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen. Die Vortragende erklärte, dass dies v.a. darauf zurückzuführen sei, dass man versuchte soziale Probleme mit einem verschärften Strafvollzug zu lösen. Das funktioniert aber nicht. Sie meinte darum, man solle sich bevor man… Leitlinie weiterlesen