Archiv der Kategorie: Rechtssystem

Hinweis

Diese Website ist/bleibt aus rechtlichen Gründen bis zu einer Entscheidung des zuständigen Gerichts im Zustand, in dem sie am 8. September 2020 war. Damit wurde/wird den zuständigen Richter*innen ein Zugang zur Website in dem Zustand ermöglicht, in dem sie an diesem Tag war.

Die drei kurz nach diesem Datum geschalteten Beiträge (“Wahrnehmung”, 9.9.2020, “Wahrheit”, 18.9.2020 und “Zeitpunkt”, 19.9.2020) sind klar als nach dem 8. September 2020 geschaltete Beiträge für die Richter*innen erkennbar und für mich von grosser Bedeutung. Ich habe sie darum weiterhin als öffentlich sichtbar belassen.

Ich hatte die Website kurz nach der Gerichtsverhandlung vom 8. September 2020 fast vollständig privat geschaltet – d.h. es war ab dann nur noch der Beitrag “Zeitpunkt” vom 19. September 2020 öffentlich lesbar. Die Zustandswiederherstellung der Website auf den Stand vom 8. September 2020 erfolgte im Januar 2021, nach Erhalt des Urteils des Erstgerichts, in dem der Richter Informationen aus dieser Website anführte. Durch die Wiederherstellung der Website in den Zustand vom 8. September wurde/wird den Berufungsrichter*innen Zugang zu denselben Informationen ermöglicht, die auch der Richter der Erstinstanz hatte. Die Wiederherstellung (also Wiederöffentlichschalten von zuvor nicht mehr öffentlichen Beiträgen) erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen bzw. Erinnerungsvermögen. Es ist möglich, dass einzelne Beiträge, die keinen direkten Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren haben, am 8.9.2020 privat geschaltet waren und jetzt öffentlich sind. Insgesamt aber sind alle für das Gerichtsverfahren wesentlichen Informationen so auf der Website zu finden, wie sie auch am 8. September 2020 dort zu lesen waren.

Kinder hinter Stacheldraht?

Grad hab ich den “Menschenrechts-Check” der wahlwerbenden Parteien für die österreichische Nationalratswahl vom 15.10.2017 gelesen. Er wurde von Amnesty International Österreich erstellt. Und da steht u.a.:

“In der ORF-Diskussion zwischen Lunacek und Hofer am 19. 9. wurde die Grenzschutzpolitik der ungarischen Regierung lobend hervorgehoben. Tatsächlich hat das ungarische Parlament am 7. März 2017 mit großer Mehrheit für eine Reihe von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Menschenrechte von Geflüchteten verletzen.

  • Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Internierung von schutzbedürftigen Menschen – auch Kindern – in Schiffscontainern und hinter Stacheldraht. (…)”

Ich finde Kinder gehören an ganz viele Plätze: in den Garten, auf den Stubenboden, aufs Sofa, hinters Sofa (beim Versteckenspielen), auf den Schoss vom Papa, auf Spielplätze, auf den Arm der Mama, in den Kinder-Fahrradanhänger, in die Wohnung, in das Haus, vor die Wohnung vor das Haus, an private Orte, auf öffentliche Plätze etc. etc. etc. – aber ganz sicher nicht hinter Stacheldraht. Und drum gehört für mich das Kreuz bei der Wahl ganz sicher NICHT zur FPÖ oder anderen Parteien, die Menschenrechtsverletztungen unterstützen oder gar – wie im oben beschriebenen Fall – lobend hervorheben.  Kinder hinter Stacheldraht? weiterlesen

Vertrauen trauen

«Es wird nie mehr so sein, nie mehr. Sie machen das Mädchen fertig. Wenn nicht die Polizei, dann die ZEITUNG, und wenn die ZEITUNG die Lust an ihr verliert, dann machen’s die Leute.»

«Die verlorene Ehre der Katharina Blum» Heinrich Böll

Wir haben alle unsere uns ganz eigene Art mit Herausforderungen umzugehen. Es beeindruckt mich, wie Jolanda Spiess-Hegglin und ihr Ehemann sich gemeinsam auf ihre jeweilige Art dagegen wehren, dass man Gras über die Ereignisse vom Dezember 2014 und die Berichterstattung darüber wachsen lässt – und damit die negative öffentliche Darstellung von Jolanda Spiess-Hegglin so stehen lassen würde als wären sie richtig. Es bestärkt mich wie die beiden damit und miteinander umgehen – wie eine Liebe unter einer Tsunami-Belastung Vertrauen trauen weiterlesen

Völlig einzigartig lebendig

160909 fpö - hofer zu briefwahl - Wahlabgabe muss sicher sein_Unterstreichungen mit ganzem Text Hofer

Letzten Donnerstag bekam meine Mailbox unangekündigten Besuch: Ein – von mir unerwünschtes – Massen-Mail des Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Meine Mailadresse hatte er vom Bundesinnenministerium. Völlig einzigartig lebendig weiterlesen

Mein Daheim

Ich habe eine klare Vision von dem Umgang den ich in/mit meinem Leben brauch und fördern möchte:  wertschätzend, würdig und respektvoll.

Konkret setze ich das so um: Ich wähle mein persönliches Umfeld nach diesen Kriterien aus, schenke viel und gerne – und sage gleichzeitig ganz klar Stopp und Nein wenn etwas meine Grenzen überschreitet. Und genau das mache ich jetzt auch.

Ich sage Nein und Stopp,

wo jemand der sich für das höchste Amt im Staat Österreich bewirbt sagt man könne ja auf die Briefwahl verzichten. Wie im Übrigen auch der Chef der oberösterreichischen FPÖ. Solche Politiker sind für mich eines Amtes in einer Demokratie nicht würdig.

Wählen ist ein Grundrecht jeder Demokratie und es mit möglichst geringen Schwellen sicherzustellen für mich die Aufgabe aller Politiker*innen, die die Demokratie erhalten und fördern wollen. Mein Daheim weiterlesen

Mitgehangen – mitbefangen

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Der Gemeinderat von Haag am Hausruck hat am 11.2.2016 eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane (=Gemeinderat, Gemeindevorstand etc.) der Marktgemeinde Haag am Hausruck erlassen. So viel ist sicher. Was noch spannend wird, ist ob sich die betroffenen Mitglieder an den von ihnen selbst beschlossenen Paragraph 19 halten.

§ 19 Befangenheit

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1. In Sachen in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die in noch näherer Linie verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind

Anders gesagt: Mitglieder des Gemeinderates, die Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sind, müssen sich gemäss der von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeindevorstands und Gemeinderats  zum Thema Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als befangen erklären – dürfen nicht mitberaten und mitbeschliessen. (denn wer einen Anteil an der GmbH hat, ist eindeutig an ihr beteiligt).

 

Kinki
Ich hab mal ein bisschen rumgeschnüffelt, wen das betrifft und kam zu folgendem Ergebnis:
Folgende Mitglieder des Gemeindevorstands bzw. -rats sind als Gesellschafter an der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beteiligt*:

Bürgermeister Konrad Binder, ÖVP (Anteil: 0,25%), seit 2015

Gemeindevorstandsmitglied Fritz Binder, Bruder von Bgm. Konrad Binder, FPÖ (Anteil: 0,12%)

Gemeindevorstandsmitglied Michael Moosmayr, ÖVP
(Anteil Michael Moosmayr als Einzelperson: 9,75%;
/ Anteil Firma Moosmayr GmbH: 9,88% – Michael Moosmayr ist bei der Firma Moosmayr Gesellschafter mit einem Anteil von 60%, Susanne Moosmayr mit 40%
/ Anteil Susanne Moosmayr als Einzeperson =1,98%
/ Anteil Gustav Moosmayr: 1,98%
Total: 23,59%)

Gemeinderat Klaus Rabengruber, Obmann-Stv. Tourismusausschuss, ÖVP (Anteil: 0,12%)

Ersatzmitglied Gemeinderat Wolfgang Kiener, ÖVP (Anteil: 0,49%)
Ersatzmitglied Franz Ziegelböck, ÖVP, Bgm. a. D. (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Alfred Murauer, SPÖ (Anteil: 0,37%)
Ersatzmitglied Manfred Öhlschuster, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Bernhard Lutz, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Franz Wasner, FPÖ (Anteil: 0,37%)

*Es kann sein, dass hier Gemeinderäte angeführt sind, die gar nicht Gesellschafter sind, sondern nur zufällig genau gleich heissen wie Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH oder dass Susanne & Gustav Moosmayr weiter entfernt mit Michael Moosmayr verwandt sind als ich dachte. Dann bitte melden und ich korrigiere Liste. Andrerseits fehlen auf meiner Liste eventuell Namen von Gemeinderäten, die mit Gesellschaftern der Erlebnisberg Luisenhöhe eng verwandt/verheiratet etc. sind und darum befangen.

Ich wünsche mir darum, dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung im Sinne einer transparenten Amtsführung eine Liste erstellt, welche seiner Mitgliederbefangen sind und zwar sowohl in Bezug auf die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als auch in Bezug auf andere etwaige Enscheidungen, die im Entscheidungsbereich des Gemeinderats liegen und wo womöglich Gemeinderät*innen befangen sind. Denn das würde zeigen, dass sich die Gemeinderät*innen, Gemeindevorstände und Bürgermeister mit diesem Thema auseinandersetzen und sich aktiv bewusst sind, wo sie befangen sind und Konsequenzen daraus ziehen.

Das wäre für mich ein ganz wichtiger Schritt, mit dem jede*r einzelne Gemeinderat bzw. Gemeinderätin mithelfen kann Haag am Hausruck ein Stück mehr in Richtung Transparenz zu entwickeln- und damit mitzuhelfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und Verwaltungsbehörden zu stärken.

 

Informationsquellen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, Online-Firmenbuch Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, abgerufen am 17.6.2016

Konsequenzen

Vor zwei Tagen hab ich etwas Interessantes gelesen:

“Aus der Lerntheorie wissen wir, dass das verlässliche Erfahren von Konsequenzen eine wichtige Unterstützung beim Erlernen von sozial adäquatem Verhalten ist.

Viele Personen (…) scheuen sich aber davor, konsequent zu handeln, weil sie Angst vor der Reaktion (…)  haben. Die Betroffenen lernen dadurch, dass es für sie immer eine Ausflucht gibt.”  (Zitat leicht abgeändert)

Das hat mich an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH erinnert. Denn so weit ich mitbekommen habe, hat deren Verhalten eigentlich auch keine Konsequenzen.  Also z.B. nicht für die überwiegende Mehrheit der Gemeinderät*innen. Egal wie verschiedene Menschen der Erlebnisberg GmbH Luisenhöhe ihr Projekt umsetzen, wie sie mit den Menschen umgehen,  wie intransparent sie arbeiten, wie sie Aufträge vergeben, wie sehr die Kosten steigen – bis dato gab’s z.B. im Gemeinderat immer Unterstützung für ihr Projekt wenn sie darum fragten – sei es in Form von unterstützenden Beschlüssen oder gleich direkt in Form von Geld. Daraus werden sie dann wohl kaum lernen, dass es angebracht wäre, besser zu planen und anders mit Menschen umzugehen etc. – sondern eher Folgendes: Konsequenzen weiterlesen

Leitlinie

Am 12. Mai habe ich einen Vortrag über das Phänomen der “Masseninhaftierung” in den USA gedolmetscht. Dort sitzen 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen. Die Vortragende erklärte, dass dies v.a. darauf zurückzuführen sei, dass man versuchte soziale Probleme mit einem verschärften Strafvollzug zu lösen. Das funktioniert aber nicht.

Sie meinte darum, man solle sich bevor man nach einem strengeren Rechtssystem ruft – um soziale Probleme zu lösen –  als Leitline immer folgende Frage stellen:

“Wie würde ich dieses Problem lösen, wenn es mein eigenes Kind betreffen würde?”

 

Eine Frage, die mir gerade in Bezug auf den Parkplatz Luisenhöhe immer wieder als wichtige Leitline dafür dienen kann, ob – und falls ja – wie ich das Rechtssystem nutze.