Die gesamte Wahrheit gibt es für mich nicht. Weder auf dieser Website noch auf den Kanälen derjenigen, die die Welt anders sehen. Das ist auch gut so. Denn so haben wir alle die Freiheit, dass wir uns mithilfe von Informationen aus verschiedenen Quellen, auf Grundlage unserer persönlichen Werte und im Austausch mit unseren Mitmenschen eine eigene Meinung bilden. In diesem Sinn gibt es hier einen Überblick darüber, wie vor unserer Unterschriftensammlung von Seiten der Gemeinde über die im Haager Grüngürtel geplanten Betriebsansiedlungen informiert wurde.
+++ Wir danken für die Meldung von Fehlern in der Auflistung und Einreichen von zusätzlichen Informationen, und aktualisieren diesen Beitrag bis zur Gemeinderatssitzung vom 16.9.2021 laufend entsprechend +++
Für die Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 – an der der Einleitungsbeschluss für Betriebsansiedlungen im Grüngürtel gefasst wurde – ist auf der Online-Amtstafel keine Kundmachung geschaltet – dies im Gegensatz zu den Gemeinderatssitzungen vorher und nachher. Die Tagesordnung dieser Sitzung war entweder gar nie geschaltet oder wurde später gelöscht. Es war also entweder gar nie oder nur kurzfristig möglich, auf diesem Weg von den geplanten Betriebsansiedlungen im Grüngürtel zu erfahren.
Ob eine Ankündigung des Einleitungsbeschlusses per Papieraushang auf der Amtstafel erfolgte, wurde von uns damals nicht überprüft und können wir nicht mit Sicherheit behaupten. Falls ein solcher Aushang erfolgte, so gegen wir davon aus, dass nur eine Grundstücksnummer und deren Katastralgemeinde genannt wurde (keine namentliche Nennung der Örtlichkeit):
“Flächenwidmungsplan-Änderung und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes für Grundstück 631/2, KG Obernhaag – Einleitungsbeschluss”. (auf die Tagesordnung gesetzte Widmungsänderung EINES Grundstücks gemäß Wortlaut des Tagesordnungspunktes im von der Sitzung vom 28.1.erstellten Protokoll – siehe unten).
Insgesamt ist gemäß der uns vorliegenden Informationen also unklar, ob die Sitzung vom 28.1.2021 öffentlich angekündigt wurde (auf der physischen Amtstafel und/oder online).
Am 8. Februar wurde auf der Facebookseite der Marktgemeinde Haag über einen Beschluss an der Gemeinderatssitzung vom 28.1. berichtet, der DREI Grundstücke umfasste – wieder nur mit Nennung der Grundstücknummern, ohne Lagebeschreibung.
Die Gemeindezeitung vom März 2021 enthielt keine Informationen über die Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021. und auch keine sonstigen Informationen über die Einleitung von Betriebsansiedlungen im Grüngürtel.
12.5.2021: Veröffentlichung einer Kundmachung bzgl. Planauflage für die geplanten Betriebsansiedlungen auf dem Grüngürtel, die weder eine Grundstücksnummer noch eine namentliche Bezeichnung enthielt.
Die Veröffentlichung erfolgte auf der Online-Amtstafel und auf der physischen Amtstafel im Gemeindeamt.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.1.2021 wurde vom Gemeindeamt fast 5 Monate später, am 17.6.2021, 1 Tag vor dem Ablauf der Frist für Einwendungen gegen die geplanten Betriebsansiedlungen, zur Verfügung gestellt:
Das Protokoll wurde am 10.05.2021 das erste Mal angefordert und am 17.6.2021 in Form einer Papierkopie zur Verfügung gestellt. Es ist bis heute nicht auf der Website der Gemeinde veröffentlicht (gemäß Information des Landes OÖ vom 28.06.2021 wäre ein Schalten der Protokolle auf der Website der Gemeinde erlaubt, dies erfordert lediglich einen Beschluss des Gemeinderates – den der Gemeinderat von Haag am Hausruck bis heute nicht gefasst hat).
Das am 17.6.2021 herausgegebene Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 enthält keine Information über die Art der anzusiedelnden Firma.
Es enthält auch kein Aufschließungskonzept und keine Informationen über die zu erwartenden Kosten. Es wird darin zuerst angeführt, dass ein Grundstück in Mischgebiet umgewidmet werden soll, dann angeführt, dass von der Umwidmung eventuell auch zwei weitere Grundstücke betroffen sind und dann berichtet, dass ein Antrag gestellt wurde, das Widmungsverfahren einzuleiten und dieser Antrag angenommen wird. Was genau gemäß diesem Antrag gewidmet werden soll, geht aus dem Protokoll nicht hervor.
Die Information über die Befangenheit des Bürgermeisters erfolgt indirekt
Die Ankündigung der Planauflage vom 12.5.2021 wurde vom Vizebürgermeisters unterzeichnet und es ist unten ein Vermerk angebracht, dass dieses Schreiben u.a. direkt an den Haager Bürgermeister geht. Aus dieser Kombination kann geschlossen werden, dass der Haager Bürgermeister in dieser Angelegenheit einer der Grundbesitzer und somit befangen ist. Direkt wurde diese Information in keiner der offiziellen Informationen der Gemeinde erwähnt. Auch nicht im Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 28.1.
Über Art des Betriebes, dessen Ansiedlung geplant ist, wurde auf den offiziellen Medien der Gemeinde nicht informiert.
Diese Information findet sich in einem Kommentar des Bürgermeisters auf der Facebook-Seite “Meine Idee für Haag”, vom 2.5.2021 , in dem er sich auf einen Sportartikelhändler bezieht und von einer perfekten Lage schreibt.
Veröffentlicht am 28. August 2021
Anmerkung vom 8. Juli 2023:
- Es wurde bis heute kein Fehler in diesem Artikel gemeldet.
- Diese Informationspolitik war einer der Hauptgründe für den Start der Bürger:innen-Initiative “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen”.
Quelle Abbildungen:
Abbildung Zitat zu Beginn des Artikels:
https://de-de.facebook.com/photo/?fbid=10165822778640078&set=ecnf.734165077, abgerufen am 27.08.2021
Abbildung fehlende Kundmachung der Gemeinderatssitzung vom 28.1. auf der Online-Amtstafel: Bildschirmfoto des Archivs der Online-Amtstafel auf der Website der Marktgemeinde Haag, abgerufen am 07.09.2021.
Abbildung Kundmachung Planauflage: Archiv Online-Amtstafel der Marktgemeinde Haag/H., abgerufen am 08.09.2021
Abbildung Protokoll 28.1.: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021, Tagesordnungspunkt 9: Flächenwidmungsplan-Änderung und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes für Grundstück 631/2, KG Obernhaag – Einleitungsbeschluss, S 45-47.
Quelle Informationen:
Beantwortung einer Anfrage zu Thema Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen durch das Land Oberösterreich, per Mail vom 28.6.2021