Der (reale) Bürgermeister von Haag am Hausruck hat eine (fiktive) Kunstfigur parteipolitisch missbraucht. Er hat sich sich in den Gedichten – anonym – selbst gelobt, abwertend über Menschen in seinem Ort zu gedichtet und Unwahrheiten über sie zu verbreitet (siehe “Fenstergucker-“Splitter“). Als Druck zur Aufdeckung der Anonymität des “Fenstergucker” entstand, hat er seine Anonymität bestritten, seine Verunglimpfungen beschönigt und seine Unwahrheiten unter den Teppich gekehrt. Sowohl die Haager Bevölkerung als auch ihr Bürgermeister (der sich mit solchem Verhalten auch selber schadet), haben es verdient, dass ein solch katastrophaler politischer Umgang nicht unwidersprochen stehen bleibt.
Transparenzhinweis: Ich mag und schätze den Haager Bürgermeister. In anderen Worten: Ich bin “positiv befangen”.
Darum geht es:
- Die ÖVP Haag am Hausruck hat mit ihrem “Fenstergucker”-Gedicht über Jahre ein absolutes politisches No-Go begangen. Sie hat eine Kunstfigur (den fiktiven Dichter “Fenstergucker”) für parteipolitische Zwecke missbraucht.
- Im Artikel wird informiert, wer der Autor der Gedichte ist, warum das problematisch ist und was es für Lösungen gibt.
Der Autor des “Fenstergucker”-Gedichts
Ich weiß aufgrund eigener Recherchen und aus drei Quellen (darunter der Bürgermeister selbst, also aus erster Hand) , dass der Bürgermeister von Haag am Hausruck Fenstergucker-Gedichte verfasst hat. Ich weiß nicht, ob alle Gedichte von ihm stammen. Die Gedichte begannen kurz vor der erstmaligen Kandidatur des Haager Bürgermeisters für sein heutiges Amt. Ich gehe davon aus, dass wirklich alle von ihm stammen.
Öffentlich oder privat?
Es ist immer heikel, zu entscheiden, welche Diskussionen öffentlich geführt werden sollen und welche privat. In diesem Fall ist klar: Es geht um öffentliche Handlungen des Haager Bürgermeisters – eines zur Vertretung der Haager Bevölkerung gewählten Politikers. Er hat über Jahre in seiner Parteizeitung anonym politische Meinungen an alle Haager Haushalte gesendet – versteckt hinter einer Kunstfigur. Es ist daher unabdingbar, dass der Bürgermeister öffentlich erstens klar sagt, dass er die Gedichte geschrieben hat (bzw. welche davon) und dass er zweitens klarstellt, dass er versteht, dass seine Gedichte ein politisches No-Go waren, er sich wirklich entschuldigt und zusichert, dass er solche Handlungen nicht wiederholen wird. Das ist bis jetzt nicht erfolgt. Was erfolgte, ist eine Beschönigung des Vizebürgermeisters und eine unklare Stellungnahme und Beschönigung seitens des Bürgermeisters.
Ich habe nach der Veröffentlichung eines Fenstergucker-Gedichts, das mich herabsetzte und Unwahrheiten über mich verbreitete, direkt mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen – er war Redaktionsverantwortlicher der Zeitung. Ich war zu diesem Zeitpunkt überzeugt, dass er nicht der Autor der Gedichte ist. Ich wollte das Ganze mit ihm zu klären, den/die Autor:in herausfinden und Bürgermeister sowie Autor:in die Gelegenheit zu geben, sich selber zu outen und öffentlich zu entschuldigen. Leider habe ich dieses Ziel nur teilweise erreicht (ich habe den Autor herausgefunden). Wir konnten einen Teil der Problematik klären – wofür ich sehr dankbar bin – blieben aber unbefriedigenderweise auf halbem Weg stecken. Auf die Mail an die ÖVP Haag/H. kam keine Antwort.
Was ist passiert?
Der Bürgermeister hat in seinen anonymen Gedichten der Kunstfigur “Fenstergucker” einerseits Bürger:innen seines Ortes (die seinem Schutz unterstehen) verunglimpft und Unwahrheiten über sie verbreitet.
Andererseits hat der Bürgermeister in anonymen Gedichten nicht nur seine eigene Partei, sondern auch sich persönlich (anonym) gelobt und andere Parteien abgewertet.
Der Haager Bürgermeister – ein gewählter Politiker – hat seine Meinungen in seinen anonymen Gedichten so formuliert, dass der Eindruck entstand, es handle sich um Ansichten von jemand aus der Bevölkerung.
Seine Ortspartei stützte ihn dabei: Sie veröffentlichten seine Gedichte in ihrer Parteizeitung und schützte seine Anonymität.
Ausschnitte und Kommentare, die die Problematik der Gedichte illustrieren finden sich im Beitrag “Fenstergucker-`Splitter`”.
Eine toxische Kombination
Was die Gedichte der Kunstfigur “Fenstergucker” besonders problematisch macht, ist dass sie nachgewiesen Unwahrheiten enthalten. In anderen Worten: Die Gedichte sind eine toxische Kombination aus zwei anonymen Quellen: Es wird weder angeführt, wer das Gedicht schreibt, noch aus welchen Quellen diese Person ihre Informationen bezieht. Es ist also für die Leser:innen unmöglich nachzuprüfen, ob das was das steht auch stimmt. Das sät Misstrauen – wo wir Vertrauen bräuchten.
Es stellt sich die Frage: Ist das was in den Gedichten steht wirklich passiert – oder zurechtgebogen oder gar erfunden? Welche Qualitätsansprüche hat die ÖVP Haag/H? Was immer die ÖVP Haag für Qualitätskriterien hat (oder auch nicht), fest steht Folgendes: Das in ihrer Parteizeitung vom September 2023 veröffentlichte Fenstergucker-Gedicht wurde Gegenstand einer lebhaften Diskussion in der Haager Bevölkerung. Es entstand Druck auf die ÖVP, zu den Gedichten ihrer anonymen Kunstfigur Stellung zu nehmen.
Falsch abgebogen
Ein solche kapitaler Fehler, wie ihn der Haager Bürgermeister mit den Fenstergucker-Gedichten gemacht hat, erfordert eine klare Stellungnahme der verantwortlichen Person, mit der Zusicherung, dass aus dem Fehler gelernt wurde und er nicht mehr passieren wird.
Aufbruch in die richtige Richtung
Es ist dem Bürgermeister ausdrücklich zugutezuhalten, dass er darauf verzichtet hat, das Ganze einfach auszusitzen. Er hat das Thema reflektiert und in der Parteizeitung vom Dezember 2023 aktiv angesprochen. Er hat auch klargestellt, dass ein Schmunzeln nie auf dem Rücken von genannten oder beschriebenen Personen ausgetragen werden sollte. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung respektvoller Umgang im politischen Miteinander in Haag.
Wäre der Haager Bürgermeister in seiner Stellungnahme so weitergefahren, dann würde sich eine genauere Analyse erübrigen. Dann wüssten wir nämlich: Wenn dem Bürgermeister ein Fehler passiert, der uns betrifft, dann erfahren wir das auch – von ihm. Es hätte das Vertrauen in die Gemeindeführung gefördert.
Vom richtigen Weg abgekommen
Leider ist es so: Der Haager Bürgermeister war zwar gut unterwegs zu folgendem Ziel: sich hinstellen, vollumfänglich zu seinem Fehler stehen und sich richtig für ihn entschuldigen. Dann aber passierte Folgendes: Der Bürgermeister hat wichtige Punkte des Themas mit einer ausweichenden Stellungnahme weggewischt – anstatt sie anzusprechen. Probleme werden aber nicht dadurch gelöst, dass man tut als wäre nichts Tragisches passiert.
Der Bürgermeister hat in der ÖVP-Parteizeitung vom Dezember 2023 vage davon gesprochen, dass er die inhaltliche Verantwortung für den Fenstergucker übernehme. Sein Name stand dann aber weder unter dem Gedicht noch im Impressum dieser Zeitung und er nutzte folgende schwammige “Sollte”-Formulierung: “Falls dies doch in der Vergangenheit passiert sein sollte…”.. Das ist etwas grundsätzlich Anderes, als wirklich Verantwortung zu übernehmen: Sich klar mit Namen als Autor zu outen und dazu zu stehen, dass man Personen verletzt hat.
Deshalb ist es nötig, genauer hinzuschauen.
Wie hat die ÖVP denn konkret reagiert?
- Bis heute fehlt von Seiten ÖVP Haag/H:
1. Eine klare, namentliche Benennung des Fenstergucker-Autors,
2. eine Entschuldigung und
3. eine Richtigstellung von verbreiteten Unwahrheiten. - Stattdessen hat der ÖVP-Vizebürgermeister die Situation gar für Selbstlob genutzt.
- Der Bürgermeister hat seinerseits eine Stellungnahme veröffentlicht, die alles und nichts heißen kann.
- Die Tatsache, dass in ihrer Parteizeitung Unwahrheiten verbreitetet wurden, fand bis dato weder der ÖVP-Parteiobmann, noch der ÖVP-Bürgermeister noch irgendwer in der ÖVP öffentlich der Rede wert.
- Auch das absolute politische No-Go, dass ein Bürgermeister eine Kunstfigur über Jahre für persönliche und parteipolitische Zwecke missbraucht hat, hat die ÖVP nicht angesprochen. Vielmehr scheint sie nach wie vor der Meinung zu sein, dass es Satire sei, wenn ihr Bürgermeister über Menschen dichtet, die in der Machthierarchie unter ihm stehen. Das ist ein Widerspruch in sich: Satire geht immer nach oben
- Es fehlt eine klare Entschuldigung und eine Einsicht bzw. Klarstellung der ÖVP Haag/H., dass es notwendig ist und sie bereit sind, den Ort so zu führen, dass Sie den ihnen anvertrauten Menschen mit der nötigen Achtung begegnet und zentrale demokratische Grundwerte respektiert.
So ist leider nicht sichergestellt, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Genau das ist mir aber wichtig. In dem Sinn ist dieser Text ein Beitrag für mehr Menschlichkeit, Demokratie und Transparenz.
Resultierendes Bild der ÖVP Haag/H.
Die ÖVP in Haag/H. stellt seit Jahrzehnten mit einem kurzen Unterbruch die Mehrheit und den Bürgermeister. Von 2015-2021 regierte die Partei mit absoluter Mehrheit. Der Haager Bürgermeister ist nunmehr in der dritten Mandats-Periode im Amt. Diese große Macht scheint weder der Partei, noch dem Bürgermeister gut getan zu haben:
Der Haager Bürgermeister und seine Partei, die ÖVP Haag/H., können oder wollen sich nach Fehler nicht (richtig) entschuldigen. Sie beschönigen diese stattdessen.
Die ÖVP Haag/H. und ihr Bürgermeister können oder wollen von ihr verbreitete Unwahrheiten nicht richtigstellen.
Die ÖVP Haag/H. und ihr Bürgermeister scheinen nicht zu verstehen, was Satire ist und missbrauchen dieses Wort für (anonyme) Eigenwerbung und Verunglimpfung persönlicher bzw. politischer Gegner:innen.
Die ÖVP Haag/H. druckt in ihrer Parteizeitung Meinungen des Bürgermeisters in Form von Mundartgedichten ab, ohne – in den Ausgaben, in denen diese Gedichte gedruckt werden – offenzulegen, dass diese Gedichte vom Bürgermeister stammen. Dies erweckt den Eindruck, als habe sie etwas zu verstecken.
Die ÖVP Haag/H. und ihr Bürgermeister scheinen sich so sehr an ihre Macht gewöhnt zu haben, dass ihr nicht mal mehr aufzufallen scheint, in welcher ungesunden Machtposition sie sich in Haag/H. befindet – und was das mit ihnen macht bzw. gemacht hat.
Ein demokratisches Problem – und seine Lösung
Ein Ort, in dem eine Bürgermeister Gedichte verfasst, in denen er Personen aus seinem Ort anonym verunglimpft, hat ein demokratisches Problem. Genauso ein Problem hat Haag. Wenn der Bürgermeister wegen seiner Gedichte Druck aus der Bevölkerung bekommt – und genau das ist passiert – dann ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Lösung des bestehenden demokratischen Problems.
Die ungesunde Allmacht des “Ortskaisers”.
Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut
Baron Acton (1834-1902)
Österreichische Bürgermeister werden gerne als “Ortskaiser” bezeichnet. Das empfand ich lange als übertrieben. Nachdem ich nun seit über zehn Jahren die Gemeindepolitik in Haag am Hausruck intensiv beobachte, miterlebe und kritisch reflektiere, bin ich zum Schluss gekommen: Der Begriff ist treffender als mir lieb ist.
Die “Fenstergucker”-Gedichte sind ein Lehrbuchbeispiel dafür, welch großes Risiko es ist, wenn ein Bürgermeister – der eine viel zu große Machtfülle in sich vereint – zu lange ohne wirkliche Gegenspieler an der Macht ist: Er macht oft je länger je mehr Dinge, die ein absolutes politisches & demokratisches No-Go sind – oft ohne es zu merken und ohne, dass es die anderen merken. In anderen Worten: Er verinnerlicht seine Machtposition – und die Oppositionsparteien und Bevölkerung mit ihm. Kurz: In einer funktionierenden Ortsdemokratie hätte die ÖVP Haag/H. die Alarmglocken bzgl. ihrem Fenstergucker-Gedicht schon viel früher läuten gehört bzw. auf sie gehört (sie läuteten z.B. hier) und solche Alarmglocken wären auch viel früher und kräftiger geläutet worden (d.h. von mehr Menschen).
Was wir tun können
Die Gemeindepolitik in Haag/H. hat seit der letzten Wahl einige sehr positive Schritte gemacht. Das ist insbesondere auch dem Wahlverhalten der Bevölkerung bei den Gemeinderatswahlen im Herbst 2021 zu verdanken ist: Sie hat die absolute Mehrheit gebrochen, die die ÖVP von 2015-2021 im Haager Gemeinderat hatte.
Das beste politische Mittel gegen die Gefahren von zu viel Machtkonzentration in einer Partei bzw. einer Person ist nämlich eine starke Opposition – im Gemeinderat und in der Bevölkerung.
Politische Ebene – und unser aller Anteil
Aufgrund der Beendung der absoluten Mehrheit der ÖVP Haag/H. im Gemeinderat im Herbst 2021 kann diese ihre Anliegen nicht mehr einfach alleine durchbringen. Sie muss ihre Vorhaben vor den anderen Parteien begründen – sie also breiter durchdenken. Das erhöht die Qualität der Gemeindepolitik.
Daneben wurden durch den erstmaligen Einzug der Grünen in den Gemeinderat Arbeitsweisen hinterfragt, die sich in der Gemeindepolitik seit Jahrzehnten unhinterfragt “eingespielt” hatten. Dies einerseits schlicht durch die Neuheit der Grünen in der Gemeindepolitik von Haag. Sie waren erstmals angetreten und wussten ganz einfach nicht, wie der Hase läuft”. Also sind sie nicht mitgelaufen und die anderen mussten ihnen erklären, wie man zu laufen hat. In anderen Worten: Es musste von den bisherigen Parteien offengelegt werden, wie sie den Ort führen. Die Grünen teilten dieses Wissen dann recht offen mit der Bevölkerung. Die Mitglieder der grünen Ortsgruppe hinterfragten darüber hinaus bestehende Vorgangsweisen auch aktiv und machten auch nicht überall mit. Damit wurde insgesamt ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Gemeindepolitik gemacht.
Luft nach oben
Im Sinne einer ausgewogenen und gegenüber allen Seiten kritischen Berichterstattung ist wichtig, Folgendes zu erwähnen. Die Ortsgruppe der Grünen Haag/H. veröffentlicht seit ihrem Einzug in den Gemeinderat ebenfalls eine Parteizeitung (bis dato vier Ausgaben). Anfangs gab es in auch in dieser Parteizeitung eine anonyme Kunstfigur: Ein nicht näher identifizierter “Vogel” schrieb “Der Grünschabel – Die Kolumne mit dem Vogel”. Später stand dann ein Name dabei – die Kolumne konnte also dann eindeutig einer Person zugeordnet werden. Die Grünen sind jedenfalls natürlich genauso wie alle anderen Parteien gefordert, Meinungsäußerungen in ihren Parteizeitungen auch namentlich zu kennzeichnen. Ortsparteien vertreten die Bevölkerung bei Entscheidungen in der Ortspolitik. Die wählenden Menschen haben ein Anrecht darauf zu wissen, welche Ansichten die Personen haben, die sie vertreten.
Insgesamt gibt es trotz der sehr insgesamt erfreulichen demokratischen Entwicklung seit der letzten Wahl noch einige Luft nach oben. Das illustrieren die Fenstergucker-Gedichte. Es gab bis dato von keiner der Ortsparteien öffentlich Kritik zu den höchst problematischen Fenstergucker-Gedichten des Bürgermeister . Der Bürgermeister darf sich in Haag also sehr viel erlauben, ohne öffentlich Widerspruch zu bekommen. Damit wird viel demokratisches Potenzial brach liegen gelassen.
Persönliche Ebene – und ihr parteiliches Umfeld
Eines der besten Mittel gegen Machtblindheit von Bürgermeister:innen ist, dass diese in ihrem persönlichen Umfeld Menschen haben bzw. zulassen, die ihnen ehrliches, wirklich kritisches und fundiertes Feedback geben. Der Haager Bürgermeister scheint kein solches Umfeld zu haben bzw. zuzulassen. Seine Partei, die ÖVP, ist dafür wahrscheinlich auch kein guter Nährboden. Sie fällt – von örtlich bis national – nicht durch selbstkritisches Auftreten und Lernen aus Fehlern auf – im Gegenteil.
Eine erstarkende Zivilbevölkerung
In Haag tut sich was. Seit etwas über einem Jahr gibt es die Bürger:innen-Initiative “Gewerbepark oder Lebensraum”, die sich aktiv in die Ortspolitik einbringt. Das ist eine große demokratische Bereicherung. Zusätzlich wurde von der Bevölkerung in den letzten Jahren auch mehrfach das in der Gemeindeordnung vorgesehene Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerinitiative genutzt: Wenn mindestens 3% der stimmberechtigten Bevölkerung ein Anliegen unterstützen, das in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt, so muss der Gemeinderat darüber abstimmen – und diskutiert im Zuge dessen zwangsläufig auch über diese Themen.
Fazit
Die Fenstergucker-Gedichte des Haager Bürgermeister haben Defizite in der Haager Demokratie offengelegt und es ist wirkliches Hinschauen gefragt. Der Bürgermeister hat erste Schritte gemacht die auch wichtig sind. Er hat damit gezeigt, dass er durchaus eigene Handlungen überdenken kann. Dass er diese ersten Schritte gemacht hat, ist großteils dem breiten Widerspruch aus der Bevölkerung zu verdanken. Sie hat einen wertschätzenden Umgang eingefordert und in Ansätzen auch erreicht. Ich wünsche dem Bürgermeister und uns allen, dass er auch noch den Rest des Weges bis zu einer richtigen Entschuldigung und Richtigstellung geht und er an gut auffindbarer Stelle klar mit Namen zu seiner in Mundartgedichten verbreiteten Meinung steht. Dann wäre er wieder glaubwürdig. Ich finde: Dafür lohnt sich die Mühe eines durchaus nicht einfachen Wegs.
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Zum Weiterlesen:
Was darf eine Kunstfigur. 23.03.2024. Gedanken zur politischen Situation in Haag anhand des Fenstergucker.
Fenstergucker-“Splitter”. 23.03.2024. Eine Auswahl problematischer Ausschnitte aus Fenstergucker-Gedichten, mit Kommentaren.
So war’s – eben nicht. 13.03.2024. Kommentar zur ausweichenden Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Fenstergucker-Gedichten
Was ist & darf Satire. 04.01.2024. Diskussion der Grundanforderungen an eine Satire – vor dem Hintergrund der falschen Bezeichnung des “Fensterguckers” als Satire – was er gar nicht sein kann.
Entschuldigen – so geht’s (nicht). 22.12.2023. Aufzeigen der Unterschiede zwischen Entschuldigung und Beschönigung – mit realen Beispielen aus Haag am Hausruck.
Klugheit. 04.11.2023. Der Weg zu einer wirklichen Entschuldigung.
Wenn sie wissen, was sie tun. 30.10.2023. Aufruf an die ÖVP Haag/H., die richtigen Konsequenzen aus den Verfehlungen des Fenstergucker zu ziehen.
So war’s (im Vergleich). Das Gedicht vom September 2023 in voller Länge – mit nebenstehender Beschreibung dessen, was wirklich passiert ist.
So war’s (wirklich). Erklärung der Entstehungsgeschichte der Situation, die im Gedicht beschrieben wird.
Angst vor Machtverlust korrumpiert
Macht korrumpiert auch die Ehrlichen
Macht korrumpiert auch die Ehrlichen – Standard
Veröffentlichungsdatum:
Änderungen / Korrekturen / Ergänzungen:
- 1. April 2024: Einfügen eines zusätzlichen einleitenden Absatzes im Abschnitt “Luft nach oben” – im Bestreben einer möglichst objektiven und gegenüber allen Seiten kritischen Berichterstattung. Der neue Absatz informiert darüber, dass auch die Haager Grünen in ihrer Parteizeitung zeitweilig eine anonyme Kunstfigur verwendeten: Den “Vogel” in “Grünschnabel: Kolumne mit dem Vogel”.
Datum der letzten Änderung: