Archiv der Kategorie: politische Sorgfalt

Heimat ohne Natur?

Naturschutz, politische Sorgfalt, , , , ,

ÖVP und FPÖ werben gerne damit, dass sie 1. die Heimat schützen und 2. gegen überbordende Bürokratie kämpfen. Wenn ich mich in Informationen zur Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes einlese, dann scheint mir, dass es eher umgekehrt ist: Man muss die Heimat vor ÖVP und FPÖ und ihrem unnötigen Verwaltungsaufwand schützen – sonst gibt es sie nämlich bald nicht mehr (die Heimat mein ich).

Worum geht es denn da genau? Der Entwurf sieht ein neues, eigenes Anerkennungsverfahren für Umweltorganisationen vor. Dieses bedeutet einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für alle Naturschutz- und Alpinorganisationen, selbst wenn diese – wie z.B. Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunde – bereits seit Jahrzehnten bestehen und auf Bundesebene nach dem UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz) anerkannt sind.

Erst jüngst wurde nämlich mit der Novelle 2018 des UVP-Gesetzes bereits eine Verschärfung der Anerkennungskriterien und ein dreijähriger Überprüfungsmodus für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) eingeführt. Laut den in Oberösterreich geplanten Bestimmungen müssten diese großteils ehrenamtlichen Organisationen ihre Gemeinnützigkeit nun ein weiteres Mal alle drei Jahre durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder -treuhänders nachweisen. Dieses bedeutet erstens zusätzliche Kosten, d.h. Geld, das dann nicht für Naturschutz verwendet werden kann. Und zweitens bringt auch massive Unsicherheiten für jede einzelne Umweltorganisation, ob ihre Anerkennung in Oberösterreich auch weiterhin aufrecht bleibt.

Besonders tragisch finde ich Folgendes: Für die Anerkennung wird ausdrücklich die „ausschließliche“ und unmittelbare Förderung des Natur- und Artenschutzes verlangt. Das trifft z.B. Organisationen wie Alpenverein oder Naturfreunde oder BirdLife Österreich. Diese kümmern sich neben dem Naturschutz auch noch um andere Aufgaben, wie die Förderung des Bergsteigens, Jugendarbeit, Forschungs- oder Bildungsaufgaben. Ich frage mich: Sieht so die Wertschätzung der derzeitigen Regierungsparteien für gesellschaftliches Engagement – insbesondere auch für Jugendarbeit – aus?

Bedenklich ist für mich auch, dass durch die geplante Novelle die Parteistellung der Umweltanwaltschaft als Vertreterin von Natur- und Umweltinteressen zurückgedrängt wird. Das ist deswegen problematisch, weil die Umweltanwaltschaft eine “Grundversorgung” gewährleistet:
Sie ist Partei in tausenden einschlägigen Behördenverfahren in ganz Oberösterreich und im Vorfeld dieser Verfahren Nahtstelle zwischen einerseits Bürgern & NGOs und andrerseits Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Gemäß Umweltanwaltschaft kann gerade durch letzteres vieles ausgeredet und eventuell auch ausgestritten werden und mit dem dabei erzielten Konsens anschließend das erstinstanzliche Verfahren einfach und schnell erledigt werden. Ich finde: Dieses lösungsorientierte Miteinander gehört unbedingt erhalten.

Dazu kommt, dass das Gesetz auch aus Sicht der mir sehr am Herzen liegenden Wälder und naturnahen Fließgewässer sehr bedenklich ist: So soll der Bau von Forststraßen künftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Fließgewässern stark aufgeweicht werden.

Insgesamt ist diese Novelle für mich sowohl aus Naturschutzsicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und spiegelt – leider – für mich genau den Zugang wieder, den die Parteien ÖVP und FPÖ zu diesen beiden Themen haben.

Quellen und zum Weiterlesen:

Umweltanwälte kritisieren “Foul gegen die Natur” in Oberösterreich (Der Standard, 22. Jänner 2019, abgerufen am 20.02.2019)
Umweltdachverband kritisiert Anerkennungsverfahren im OÖ Naturschutzgesetz (31. Jänner 2019, abgerufen am 18.02.2019)
Umweltdachverband zur OÖ Naturschutzgesetzovelle: Beschämende Demontage der Umweltanwaltschaft (APA-OTA, 15.01.2019, abgerufen am 20.02.2019)

Wer nichts hat, dem nehme man?

Hinschauen, politische Sorgfalt, Transparenz, Verantwortung, Wahlen, , , ,

Österreich ist eines der Länder mit der grössten Ungleichheit in der Verteilung des privaten Vermögens: Die unteren 50% (!) besitzen nur 4% des Vermögens – die oberen 1% ein Viertel. Umso wichtiger ist somit für die Mehrheit der Bevölkerung ein hohes öffentliche Vermögen bzw. ein starker Sozialstaat. Dies ermöglicht nämlich einen gewissen Ausgleich der großen Ungleichheiten im Privatvermögen.

Für mich liegt angesichts dieser Zahlen Folgendes auf der Hand:: Es ist im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, dass Wer nichts hat, dem nehme man? weiterlesen →

Nestbeschmutzerin?

Achtsamkeit, Demokratie, Hinschauen, politische Sorgfalt, Regionalentwicklung

“Lokaler Politik muss vor allem klar sein, dass diejenigen, die Probleme benennen, nicht das Problem, sondern Teil der Lösung sind. Das fällt oft schwer, weil Kritik an der eigenen Region noch sehr oft als „Nestbeschmutzung“ wahrgenommen wird.”

Ich empfinde es als sehr erleichternd, wenn Menschen fähig sind, sich bei Kritik an einem bestehenden Problem nicht sofort persönlich angegriffen zu fühlen. Nestbeschmutzerin? weiterlesen →

Der Islam wars?

Achtsamkeit, Hinschauen, politische Sorgfalt, , , ,

“Die Trennung von Kirche und Staat bedeutet, wie Pius X. sagt, eine vollständige Verneinung der übernatürlichen Ordnung. Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Frevel gegen Gott und ein bitteres Unrecht gegen die Kirche und die Gläubigen.”

Aus: Kann ein Katholik Sozialdemokrat sein, Franz Zach, Buchdruckerei Carinthia des St.-Josef-Vereins, Klagenfurt, 1919

Es lohnt sich, genau hinzuschauen, bevor man die Bewahrung von traditionellen Werten fordert.

Offiziell abgesegneter Diebstahl

Gemeinderat, Hinschauen, Korruption, Mut, politische Sorgfalt, Transparenz, Verantwortung, , , , , , ,
Ich säe Samen – und dort wo der Boden fruchtbar ist wachsen sie

„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben”
Dwight Eisenhower, US-Präsident 1953-1961, im Jahr 1953

Meine “Gedanken-Samen” dazu: Wenn ein Gemeinderat beschließt, 75% der Kostenüberschreitungen eines Tourismusprojektes mit Steuergeldern zu zahlen, obwohl diese Kostenüberschreitungen auf unverantwortliches Projektmanagement und/oder Verheimlichen von mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten von Seiten der Projektverantwortlichen zurückzuführen sind: Das ist für mich Diebstahl an Menschen, die im selben Land diese Steuergelder für ihr tägliches, würdiges Überleben viel nötiger hätten.

Mein Ziel ist es, dass wir aus Fehlern lernen. Dazu bedarf es aber des Willens, seine Handlungen anzuschauen bzw. bereit zu sein, neutrale Sachverständige zuzuziehen. Ich habe den Mitgliedern des Gemeinderates von Haag am Hausruck im Herbst 2017 angeboten, dass sie einen Antrag an den Landesrechnungshof unterstützen, der beantragt, dass Offiziell abgesegneter Diebstahl weiterlesen →

Danke! Ehrliche Politikerinnen und Politiker

Mut, politische Sorgfalt, Verantwortung, , ,


Diejenigen die meinen Blog aufmerksam lesen wissen es schon: Ich bin doch glatt der Meinung, dass nicht alle Politikerinnen und Politker gleich sind. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es für die Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politker zu allen Zeiten gleich praktisch ist, von ihrer Verantwortung abzulenken und die gesamte Verantwortung “den Politikern” zuzuschieben, die  “vor der Wahl des Blaue vom Himmel versprechen” und “alle in die eigene Tasche arbeiten”. Dann kann man (und frau) nämlich selber nix machen – und muss drum auch auch  nicht.

Mal abgesehen vom Team Danke! Ehrliche Politikerinnen und Politiker weiterlesen →

Kinder hinter Stacheldraht?

politische Sorgfalt, Populismus, Rechtssystem, Wahlen, , , , , , ,

Grad hab ich den “Menschenrechts-Check” der wahlwerbenden Parteien für die österreichische Nationalratswahl vom 15.10.2017 gelesen. Er wurde von Amnesty International Österreich erstellt. Und da steht u.a.:

“In der ORF-Diskussion zwischen Lunacek und Hofer am 19. 9. wurde die Grenzschutzpolitik der ungarischen Regierung lobend hervorgehoben. Tatsächlich hat das ungarische Parlament am 7. März 2017 mit großer Mehrheit für eine Reihe von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Menschenrechte von Geflüchteten verletzen.

  • Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Internierung von schutzbedürftigen Menschen – auch Kindern – in Schiffscontainern und hinter Stacheldraht. (…)”

Ich finde Kinder gehören an ganz viele Plätze: in den Garten, auf den Stubenboden, aufs Sofa, hinters Sofa (beim Versteckenspielen), auf den Schoss vom Papa, auf Spielplätze, auf den Arm der Mama, in den Kinder-Fahrradanhänger, in die Wohnung, in das Haus, vor die Wohnung vor das Haus, an private Orte, auf öffentliche Plätze etc. etc. etc. – aber ganz sicher nicht hinter Stacheldraht. Und drum gehört für mich das Kreuz bei der Wahl ganz sicher NICHT zur FPÖ oder anderen Parteien, die Menschenrechtsverletztungen unterstützen oder gar – wie im oben beschriebenen Fall – lobend hervorheben.  Kinder hinter Stacheldraht? weiterlesen →

Gemeinschaft

Franz Kafka, Gedichte und Kurzprosa, politische Sorgfalt, Populismus,

Manches nimmt mich furchtbar mit, z.B. wenn jemand zu mir sagt “Und ich wähl den Strache und der schmeisst alle Ausländer raus.” Als mir das passiert ist, hab ich dann stundenlang geweint (es ist ein Wunder, dass ich so heulend überhaupt zum Bahnhof gefunden hab – zum Zug der mich dann ins Ausland gebracht hat – wo ich wohn, als Ausländerin). Heute – im Nachhinein ist frau immer klüger – würde ich statt dem vielen Weinen folgende Geschichte lesen (grad frisch entdeckt!):

Gemeinschaft

Wir sind fünf Freunde, wir sind einmal hintereinander aus einem Haus gekommen, zuerst kam der eine und stellte sich neben das Tor, dann kam Gemeinschaft weiterlesen →

Zu Kurz gegriffen

Achtsamkeit, politische Sorgfalt, Populismus, Wahlen, , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Dort wo das Schicksal von Menschen Parteislogans geopfert wird, da ist die Lösung für mich zu kurz gegriffen. Zu Kurz gegriffen weiterlesen →

Das Gras bitte!

Grenzverletzungen, Lebens-Gedanken, Mut, politische Sorgfalt, , , ,

Ich habe die Angewohnheit genau hinzuschauen – und in Dingen zu graben, die andere gerne zudecken möchten. Manche dieser Dinge sind schon lange her, andere weniger lang – aber allen ist gemeinsam, dass man auch einfach das Gras drüberwachsen lassen könnte.

Doch kann man das wirklich? Ich glaube nicht.

Meine Erfahrung ist folgende: Probleme, die nicht gelöst werden, tauchen in (immer absurderen Formen) wieder auf. Und:  Je mehr man ein Problem unter den Teppich kehrt, deso schwieriger wird rauszufinden worum es geht.

Darum möchte ich nochmal drei wichtige Punkte in Erinnerung rufen, um die es mir im Zusammenhang mit meinem Parkplatz und dem touristischen Projekt geht, dass am Hang gegenüber stattfindet: Das Gras bitte! weiterlesen →