Bodenschutz in Haag: Worte & Taten

Worte

Die vier Fraktionen, die in Haag am Hausruck im Gemeinderat sitzen antreten, wurden von der Klima-Allianz Oberösterreich vor der Wahl im September 2021 zu Ihrer Haltung zum Bodenschutz befragt.

Auf die Frage, ob sie in ihrer Gemeinde Maßnahmen setzen wollen, um den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung zu verringern, antworteten die Haager Parteien wie folgt:

ÖVP und Grüne gaben an, sie wollen den Flächenverbrauch und die Versiegelung in Haag verringern, durch Maßnahmen wie

die Begrünung versiegelter Flächen,
die Erhaltung und Schaffung von Grünbäumen sowie
die Erhaltung oder das außer Nutzung stellen oder unter Naturschutz stellen von Teilen des Gemeindegebietes.

SPÖ und FPÖ haben die Umfrage nicht beantwortet.

Taten

ÖVP und Grüne stellen nach der Wahl im Herbst 2021 zusammen die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Einer vollumfänglichen Umsetzung der vor der Wahl versprochenen Worte steht also theoretisch nichts im Weg. In der Praxis sieht die Situation wie folgt aus:

Maßnahmen, die den Bodenverbrauch erhöhen	Stand 11.7.2023
Umwidmungen, durch die zusätzlich Boden verbraucht / versiegelt wird.	Die ÖVP-Fraktion stimmt – entgegen ihrem Versprechen, den Bodenverbrauch zu reduzieren – in der Regel für (u.a.) Grünlandumwidmungen, die bewirken, dass sich der Ort in noch verbleibendes Grünland ausdehnt. Dies bei gleichzeitig zahlreichen gewidmeten Baulandflächen innerhalb der Haager Siedlungsgrenzen und Leerständen/Unternutzung von Gebäuden innerhalb der Siedlungsgrenzen. Grüne Gemeinderatsmitglieder stimmen oft gegen Widmungen, die zu zusätzlicher Bodenversiegelung führen, aber nicht geschlossen. Eine genauere Analyse des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Fraktionen ist in Bearbeitung.
Ablehnung der Bürger:innen-Initiative „Gewerbepark oder Lebensraum“	Die Initiative forderte eine Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ÖEK mit einem Stopp von Umwidmungen zu Gewerbebauflächen und Mischbauflächen vom 1.000 m² und darüber bis zur Rechtskraft des neuen ÖEK. Es wurde von allen Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt, die Fraktion der Grünen stimmte (geschlossen) dafür.

Übersicht über Taten des Haager Gemeinderats nach der Gemeinderatswahl 2021, die den Bodenverbrauch erhöhen.

Versprochene Maßnahmen zur Reduzierung des Bodenverbrauchs	Umsetzung (Stand 11.7.2023)
Begrünung versiegelter Flächen	Keine entsprechende Maßnahme durch den Gemeinderat (keine Begrünung versiegelter öffentlicher Flächen, keine Förderung der Entsiegelung von versiegelten Flächen im Privatbesitz)
Erhaltung und Schaffung von Grünbäumen	Erhaltung der bestehenden Bäume. Neupflanzung von Bäumen am Kirchen- und Festplatz sowie am Freibad-Parkplatz.
Erhaltung oder das außer Nutzung stellen oder unter Naturschutz stellen von Teilen des Gemeindegebietes.	Keine Maßnahme zum außer Nutzung stellen oder unter Naturschutz stellen von Flächen im Gemeindegebiet durch den Gemeinderat. Anmerkung: Eine Maßnahme zum außer Nutzung stellen einer Fläche im Gemeindegebiet erfolgte durch (meine) Privatinitiative, am (ehemaligen) Parkplatz Luisenhöh e
Sonstige Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs / Versiegelung	Ernennung von Fahrradbeauftragten – mehr Fahrradverkehr = deutlich reduzierter Flächenverbrauch: ein Autostellplatz = ca. 10 m², ein Fahrradstellplatz = ca. 1,3 m². Bei einer konsequenten Förderung des Radverkehrs in Haag könnten also Autoparkplätze rückgebaut werden. Errichtung von (neuen) Auto-Parkplätzen mit Rasengittersteinen statt Asphalt (Friedhof, Busterminal). Geplante Überarbeitung der örtlichen Entwicklungsgebietes ÖEK. Diese Überarbeitung bietet die Möglichkeit, die Ortsentwicklung, die im derzeitigen ÖEK vorgesehen ist, anzupassen und in Einklang mit einer zeitgemäßen Ortsentwicklung zu bringen (im derzeitigen ÖEK sind ein beträchtlicher, zukunftsgefährdender Bodenverbrauch / Versiegelung geplant). Eine Überarbeitung ist also eine Chance für einen zeitgemäßen Bodenschutz – für uns alle, die Umwelt und die, die nach uns kommen. Derzeit wird von der LEADER-Region „Mostlandl Hausruck“ in Zusammenarbeit mit dem oö. Regionalmanagement ein Projekt für Leerstandserhebung und Nachnutzung von Leerständen forciert, die Gemeinde Haag ist federführend beteiligt. Eine Beschlussfassung für die Konzepterstellung ist für die Gemeinderats-Sitzung im September 2023 geplant. Erarbeitung von Zahlengrundlagen für ein örtliches Bodenverbrauchsziel für Haag/H. durch die Grüne Fraktion im Gemeinderat (siehe Seite 9 des „Grünschnabel 03/2023“). Dies auf Grundlage des offiziellen Bodenverbrauchsziels der österreichischen Regierung. Es existiert also nun eine Grundlage für die Verabschiedung eines entsprechenden örtlichen Bodenverbrauchsziels durch den Gemeinderat.