Es gibt sehr viele Bereiche, in denen ich Kreativität mit Enthusiasmus begrüße. Wenn aber – wie auf der Haager Luisenhöhe – die Abfolge von Ereignissen kreativ umgeordnet wird und versprochene Fristen kreativ geändert werden, dann ist es vorbei mit meiner Begeisterung.
Die Kommunikation zur Luisenhöhe ist seit Ende letzten Jahres recht kreativ ausgefallen. So wurde z.B. Anfang März 2025 auf der Gemeindewebsite (Redaktionsveranwortlicher: Der ÖVP-Bürgermeister) folgende chronologisch mutige Stellungnahme veröffentlicht:
(…)
Chronologisch mutig ist das insofern, als es zeitlich genau umgekehrt war: ZUERST kam Corona (Februar/März 2020) und DANN der Beschluss des Gemeinderats zum Ankauf der Bahn (September 2020).
In anderen Worten: Es gab keinen „nächsten Einschnitt“, sondern der Gemeinderat wusste bereits, dass die Situation aufgrund von Corona schwierig ist, als er im September 2020 über den Ankauf der Luisenhöhe-Konkursmasse diskutierte. Der Ankauf wurde damals mit den Stimmen der gesamten ÖVP-Fraktion und drei Stimmen der FPÖ-Fraktion beschlossen Dagegen stimmten zwei Gemeinderäte der FPÖ-Fraktion und die gesamte SPÖ Fraktion. Die Grünen waren damals noch nicht im Gemeinderat vertreten und stimmten also nicht mit.
Vorsicht ist in Bezug auf die obige mutige Chronologie für mich insbesondere dann angebracht, wenn sie denjenigen benutzen, die im September 2020 dem Ankauf zustimmen. Eine solche chronologische Umordnung stellt nämlich ihren Entscheid in einem besseres Licht dar, als er es eigentlich ist.
Neues Jahr, neue Frist?
Auch bei den Fristen wurde Kreativität gelebt. In Bezug auf angekündigte und dann nicht eingehaltene (letzte) Fristen ist insbesondere der Dezember 2024 interessant: An der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2024 kündigte der Haager Bürgermeister (ÖVP) an, dass es im Januar eine Gemeinderatssitzung zur Luisenhöhe geben werde:
Wir werden im Jänner eine Sondersitzung zur Luisenhöhe machen. (…) Was nicht sein will, will nicht sein. (…) Aus meiner Sicht, und zu dem Wort stehe ich, ich habe immer gesagt, wenn sich bis Ende Jahr nichts tut, dann müssen wir sie, wohl oder übel nächstes Jahr abreißen.
Die vom Bürgermeister angekündigte Sitzung wurde dann von ihm aber nie einberufen – und damit konnte im Januar auch kein Abrissbeschluss gefasst werden. Eine öffentliche Erklärung dafür gab es nicht.
Anstatt des angekündigten Abrissbeschlusses im Jänner wurde Anfang März auf der Website der Gemeinde (Redaktionsverantwortlicher: Bürgermeister) ein Text veröffentlicht, in dem folgende „enge“ Zeitschiene angekündigt wurde: Bis 4. April können sich Interessent:innen für den Bahnbetrieb melden. Am 10. April entscheidet dann der Gemeinderat über die Zukunft der Erlebnisbahn. Ich war irritiert.
Erstens wurde nicht offengelegt, wie es zum Sinneswandel von „Entscheidung an der Jänner-Gemeinderatssitzung“ zu „Starten eines `letzten` Aufrufs im März“ gekommen war. Die Frist von Ende Jahr war vielmehr einfach sang- und klanglos durch die Frist vom 10. April ersetzt worden.
Zweitens, und das finde ich genauso schlimm: Wenn die Gemeinde schon eine neue Frist setzt, dann sollte diese wenigstens realistisch sein. Das war hier eindeutig nicht der Fall. Es ist nicht möglich, Angebote für den Betrieb einer Bahn innert 6 Tagen seriös zu prüfen. Schon gar nicht ist es möglich, in so einer Zeit zusätzlich auch noch Fraktionssitzungen abzuhalten, in denen der Punkt vorbereitend eingehend diskutiert wird – und damit die Gemeinderatsmitglieder bestmöglich informiert in die Sitzung gehen. Kurz: So eine Frist ermöglicht es nicht, dass die Gemeinderatsmitglieder sich eine fundierte Meinung bilden und die bestmögliche Entscheidung für die Allgemeinheit treffen.
Nicht überraschend wurde dann auch – als sich Interessenten meldeten – der Entscheid von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10. April genommen. In anderen Worten: Der Bürgermeister hat innert weniger Monate zum zweiten Mal eine von ihm selbst gesetzte Frist nach hinten geschoben. Es gibt übrigens widersprüchliche Aussagen dazu, von wem genau dies entschieden wurde. Aber das ist nochmal eine ganz andere Geschichte.
Nach der letzten Chance ist vor der nächsten Chance?
Das beschriebene Herumschieben von Ereignissen und Fristen hinterlässt mich ziemlich sprachlos. Deswegen übergebe ich nun das Wort an ChatGPT. Nach dem untätigen Verstreichen der Frist von Ende Jahr und dem Schalten des „letzten Aufrufs“ Anfang März wurde – zur Entspannung meiner Nerven – ChatGPT befragt, ob das denn nun wirklich die allerletzte Chance für die Luisenhöhebahn sei. Die – vorausschauende und daher auch heute, am 26. April noch gültige – Antwort ist:
Dies ist die allerletzte Chance vor der letzten, nach der total letzten, aber noch vor der ganz letzten und der letztletztendgültig letzten – es sei denn, es kommt doch noch eine ultimativ finalere!
Zum Weiterlesen
Hintergrundinfo zu den Finanzflüssen an der Luisenhöhe: Förderung der touristischen Einrichtungen an der Luisenhöhe 2013-2017. Antrag auf Prüfung der Vergabe öffentlicher Gelder durch den Landesrechnungshof. Dezember 2017
Beulebensraumkonzept. Meldung der Haagentur aus dem Jahr 2024
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