Im Juli 2021 bezeichnete der Haager Bürgermeister einen Rücklauf von über 200 Fragebögen zur Kirchenplatzgestaltung als “sensationell”. Diese Zahl wurde nun mehr als getoppt: Die Petition “Gewerbepark oder Lebensraum. Ein Zukunftsplan für Haag am Hausruck” wurde von 333 Personen aus Haag am Hausruck unterzeichnet (Online & auf Papier). Insgesamt wurde die Petition sogar von 643 Personen unterzeichnet. Die Initiative hat einen Nerv getroffen.
Die Bürger:innen-Initiative “Gewerbepark oder Lebensraum. Ein Zukunftsplan für Haag am Hausruck” wurde am 12.01.2023 von einem sechsköpfigen Initiativkomitee gestartet. Sie wurde in kürzester Zeit von hunderten Personen unterzeichnet. Am 02.02.2023 beantragte das Initiativkomitee dann die Diskussion der Bürger:innen-Initiative an der Gemeinderatssitzung vom 16.02.2023. Der Gemeinderat war dann nicht so sehr am Puls der Zeit wie das Komitee.
Hintergrund der Bürger:innen-Initiative ist folgende Frage:
- Wie soll die Zukunft von Haag am Hausruck aussehen?
Das Initiativkomitee ist beim Studium dieser Frage zum Schluss gekommen, dass das derzeitige örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) für Haag/H. nicht mehr aktuell ist und nicht dem Gemeinwohl dient. Dies insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Pläne für Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen von Gewerbebetrieben auf wertvollen Grünlandflächen. Deswegen forderte es vom Haager Gemeinderat eine Überarbeitung des ÖEK, mit einem Moratorium für Umwidmungen von Gewerbeflächen von über 1000m2 bis zur Erlangung der Rechtskraft des neuen ÖEK.
Die Vorstellung der Initiative an der Gemeinderatssitzung erfolgte durch den Haager Bürgermeister. Dieser erwähnte in seinem einleitenden Bericht weder die Beweggründe, die das Petitionskomitee in seinem bei der Gemeinde eingereichten Antrag angeführt hatte, noch die Anzahl der Unterschriften. Er stimmte, genauso wie die gesamten Fraktionen von ÖVP, FPÖ & SPÖ, gegen die Forderung der Initiative. Die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen für die Initiative. Eine Mehrheit des Haager Gemeinderats möchte also den Status Quo in der Ortsplanung beibehalten.
Das ist natürlich einerseits eine Niederlage. Andererseits darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier etwas mehr als Sensationelles passiert ist und eine Entwicklung eingeleitet wurde, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann: Hunderte von Menschen in Haag am Hausruck haben sich auf die Füße gestellt. Sie haben gesagt: So wollen wir nicht weitermachen. Ich habe Jahrzehnte politischer Erfahrung hinter mir und wenn ich daraus eines gelernt habe, dann Folgendes: Ein politisches Gremium kann ein Anliegen, das innerhalb so kurzer Zeit so viel Unterstützung erfährt zwar niederstimmen. Der Gemeinderat kann aber so die zahlreichen Menschen, die gehört werden möchten nicht zum Verstummen bringen – weil er ihr Problem nicht gelöst hat. Menschen die nicht gehört werden, melden sich wieder. Und sie melden sich meist lauter.
Veröffentlicht am 17. Februar 2023
Link zur Online-Petition mit den detaillierten Beweggründen: Petition “Gewerbepark oder Lebensraum. Ein Zukunftsplan für Haag am Hausruck” (zu den auf dieser Website online gesammelten Unterschriften kommen noch die auf Papier gesammelten Unterschriften).