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Heimat ohne Natur?

ÖVP und FPÖ werben gerne damit, dass sie 1. die Heimat schützen und 2. gegen überbordende Bürokratie kämpfen. Wenn ich mich in Informationen zur Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes einlese, dann scheint mir, dass es eher umgekehrt ist: Man muss die Heimat vor ÖVP und FPÖ und ihrem unnötigen Verwaltungsaufwand schützen – sonst gibt es sie nämlich bald nicht mehr (die Heimat mein ich).

Worum geht es denn da genau? Der Entwurf sieht ein neues, eigenes Anerkennungsverfahren für Umweltorganisationen vor. Dieses bedeutet einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für alle Naturschutz- und Alpinorganisationen, selbst wenn diese – wie z.B. Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunde – bereits seit Jahrzehnten bestehen und auf Bundesebene nach dem UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz) anerkannt sind.

Erst jüngst wurde nämlich mit der Novelle 2018 des UVP-Gesetzes bereits eine Verschärfung der Anerkennungskriterien und ein dreijähriger Überprüfungsmodus für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) eingeführt. Laut den in Oberösterreich geplanten Bestimmungen müssten diese großteils ehrenamtlichen Organisationen ihre Gemeinnützigkeit nun ein weiteres Mal alle drei Jahre durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder -treuhänders nachweisen. Dieses bedeutet erstens zusätzliche Kosten, d.h. Geld, das dann nicht für Naturschutz verwendet werden kann. Und zweitens bringt auch massive Unsicherheiten für jede einzelne Umweltorganisation, ob ihre Anerkennung in Oberösterreich auch weiterhin aufrecht bleibt.

Besonders tragisch finde ich Folgendes: Für die Anerkennung wird ausdrücklich die „ausschließliche“ und unmittelbare Förderung des Natur- und Artenschutzes verlangt. Das trifft z.B. Organisationen wie Alpenverein oder Naturfreunde oder BirdLife Österreich. Diese kümmern sich neben dem Naturschutz auch noch um andere Aufgaben, wie die Förderung des Bergsteigens, Jugendarbeit, Forschungs- oder Bildungsaufgaben. Ich frage mich: Sieht so die Wertschätzung der derzeitigen Regierungsparteien für gesellschaftliches Engagement – insbesondere auch für Jugendarbeit – aus?

Bedenklich ist für mich auch, dass durch die geplante Novelle die Parteistellung der Umweltanwaltschaft als Vertreterin von Natur- und Umweltinteressen zurückgedrängt wird. Das ist deswegen problematisch, weil die Umweltanwaltschaft eine “Grundversorgung” gewährleistet:
Sie ist Partei in tausenden einschlägigen Behördenverfahren in ganz Oberösterreich und im Vorfeld dieser Verfahren Nahtstelle zwischen einerseits Bürgern & NGOs und andrerseits Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Gemäß Umweltanwaltschaft kann gerade durch letzteres vieles ausgeredet und eventuell auch ausgestritten werden und mit dem dabei erzielten Konsens anschließend das erstinstanzliche Verfahren einfach und schnell erledigt werden. Ich finde: Dieses lösungsorientierte Miteinander gehört unbedingt erhalten.

Dazu kommt, dass das Gesetz auch aus Sicht der mir sehr am Herzen liegenden Wälder und naturnahen Fließgewässer sehr bedenklich ist: So soll der Bau von Forststraßen künftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Fließgewässern stark aufgeweicht werden.

Insgesamt ist diese Novelle für mich sowohl aus Naturschutzsicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und spiegelt – leider – für mich genau den Zugang wieder, den die Parteien ÖVP und FPÖ zu diesen beiden Themen haben.

Quellen und zum Weiterlesen:

Umweltanwälte kritisieren “Foul gegen die Natur” in Oberösterreich (Der Standard, 22. Jänner 2019, abgerufen am 20.02.2019)
Umweltdachverband kritisiert Anerkennungsverfahren im OÖ Naturschutzgesetz (31. Jänner 2019, abgerufen am 18.02.2019)
Umweltdachverband zur OÖ Naturschutzgesetzovelle: Beschämende Demontage der Umweltanwaltschaft (APA-OTA, 15.01.2019, abgerufen am 20.02.2019)

Müssen wir sparen?

“There’s no money for the homeless,
no money for welfare,
no money for schooling,
or adequate healthcare.

There’s just no money here,
say the rich to the poor,
but it’s funny how there is money,
when we are going to war.

And the billionaires, they don’t seem to have to pay taxes (…)
please don’t rock the boat, don’t do anything drastic,
just sit back and watch marine life chocking on plastic.”

Passenger, Strassenkonzert am 4.6.2018 in Berlin (Lied “Don’t scare away the dark, ab Minute 33:43)

 

Die Landes- und Bundesregierungen der ÖVP und FPÖ drücken Sparorogramme durch, die die Ärmsten in ihrem Alltag treffen. Währenddessen gleichzeitig die  Vertreter*innen der Regierungsparteien auf Ortsebene Millionen für ein Freizeitprojekt ausgeben Müssen wir sparen? weiterlesen

Es ist Zeit.

Achtung Satire!

Mein Kurzzeitgedächtnis war auch schon mal besser. Kann ich mich doch tatsächlich nicht mehr genau an den Inhalt des Wahlplakates erinnern, das ich heute nachmittag gelesen hab. Da ist es tröstlich, dass sich viele Politker*innen ihre Wahlkampfversprechen auch höchstens bis zur Wahl merken (wenn überhaupt) – und das obwohl es ihre Plakate sind..

Ausserdem – das kann ich wirklich nicht ausschliessen – ist mein Kurzzeitgedächtnis vielleicht eh noch intakt – und nur das Kurz-Zeitgedächtnis ist betroffen. Womöglich  Es ist Zeit. weiterlesen

Zu Kurz gegriffen

Dort wo das Schicksal von Menschen Parteislogans geopfert wird, da ist die Lösung für mich zu kurz gegriffen. Zu Kurz gegriffen weiterlesen

Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte?

Die ÖVP Haag am Hausruck definiert sich gemäss ihrer Facebook-Seite wie folgt: “Wir sind für Haag da – nicht für eine Partei”. Ich hab mir dazu am 16. Mai 2016 im Blogbeitrag “Für alle da” folgende Fragen gestellt: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

Nun hab ich auf der Facebook-Seite der ÖVP eine Teil-Antwort gefunden: Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte? weiterlesen

Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016


"Am 20. Februar 2017 wurde im Rahmen einer feierlichen Gala der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abgestimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält. (...)  Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016 weiterlesen 

Für alle da?

meine nationalitat ist mensch - wien

Ich hatte grad einen interessanten Gedankenaustausch mit einem Seelenverwandten zu menschlichen Wegen in die Zukunft und zur Rolle der politischen Parteien. Und da fiel mir wieder mal Slogan der ÖVP Haag am Hausruck ein, der mich seit den Wahlen im letzten Jahr stark beschäftigt: “Wir sind für Haag da – und nicht für eine Partei”. Und das brachte mich – wieder mal – zu folgender Frage:

Und für wen sind die da, die sich darauf berufen, dass sie nicht für eine Partei da sind?
Sondern für einen Ort?

Wenn sie nicht für die Partei da sind – warum gründen Sie dann keine unabhängige Liste sondern sind Mitglieder einer Parteifraktion?
Und: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

 

Und auf genau diese Fragen erhielt ich in meinem oben angesprochenen Gedankenaustausch eine ganz spannende Antwort: Für alle da? weiterlesen