Schlagwort-Archive: Haag am Hausruck

Mitverantwortlich

Am 21.5.2019 erstellter Screenshot der Facebookseite der ÖVP Haag am Hausruck

Vorspann: Ich bin wie Bundespräsident van der Bellen überzeugt:
“Politikerinnen und Politiker wollen das Leben in einer Gesellschaft verbessern und ordnen diesem Ziel für gewöhnlich viel unter im Privatleben und in anderen Bereichen. Und manchmal kommen sie von ihrem Weg ab und überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen.” Es ist meiner Erfahrung nach völlig falsch zu glauben, dass “eh alle Politiker gleich sind”. Es ist vielmehr bequem. Ich bin überzeugt: Menschen – in- und außerhalb der Politik – können aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen.

Oberösterreich tickt anders: Meine Erfahrung ist: Man(n) kann sich dort fast alles leisten – ohne je die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Und so verwundert es mich – leider – nicht, dass Mitverantwortlich weiterlesen

Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte?

Die ÖVP Haag am Hausruck definiert sich gemäss ihrer Facebook-Seite wie folgt: “Wir sind für Haag da – nicht für eine Partei”. Ich hab mir dazu am 16. Mai 2016 im Blogbeitrag “Für alle da” folgende Fragen gestellt: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

Nun hab ich auf der Facebook-Seite der ÖVP eine Teil-Antwort gefunden: Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte? weiterlesen

Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016


"Am 20. Februar 2017 wurde im Rahmen einer feierlichen Gala der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abgestimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält. (...)  Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016 weiterlesen 

(Richtiges) Licht fürs Dunkel

Grosses Mausohr Myotis myotisGrosses Mausohr (Foto: Manuel Werner, Deutschland)

Die Benutzung von künstlichem Licht nimmt weltweit um 6% pro Jahr zu. Das sind schlechte Neuigkeiten für Tiere wie lichtempfindliche Fledermausarten. Oder Nachtfalter. Die wiederum wichtige Bestäuber*innen sind. Also auch schlecht für Pflanzen, die auf Bestäubung angewiesen sind.

Darum ist es so wichtig, das richtige Licht ins Dunkel zu bringen. Genau das macht die Gemeinde Haag am Hausruck –  in der mein Parkplatz liegt. Und zwar v.a. deswegen, weil deren Bürgermeister – meinem Pächter Konrad Binder  –  die Umwelt sehr am Herzen liegt  – und er darum die Umstellung auf LED-Lampen vorantreibt. Genau wegen dieser Umweltsensiblität hab ich ihn ja damals auch zum Pächter meines Parkplatzes erkoren 🙂 (Richtiges) Licht fürs Dunkel weiterlesen

Mitgehangen – mitbefangen

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Der Gemeinderat von Haag am Hausruck hat am 11.2.2016 eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane (=Gemeinderat, Gemeindevorstand etc.) der Marktgemeinde Haag am Hausruck erlassen. So viel ist sicher. Was noch spannend wird, ist ob sich die betroffenen Mitglieder an den von ihnen selbst beschlossenen Paragraph 19 halten.

§ 19 Befangenheit

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1. In Sachen in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die in noch näherer Linie verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind

Anders gesagt: Mitglieder des Gemeinderates, die Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sind, müssen sich gemäss der von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeindevorstands und Gemeinderats  zum Thema Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als befangen erklären – dürfen nicht mitberaten und mitbeschliessen. (denn wer einen Anteil an der GmbH hat, ist eindeutig an ihr beteiligt).

 

Kinki
Ich hab mal ein bisschen rumgeschnüffelt, wen das betrifft und kam zu folgendem Ergebnis:
Folgende Mitglieder des Gemeindevorstands bzw. -rats sind als Gesellschafter an der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beteiligt*:

Bürgermeister Konrad Binder, ÖVP (Anteil: 0,25%), seit 2015

Gemeindevorstandsmitglied Fritz Binder, Bruder von Bgm. Konrad Binder, FPÖ (Anteil: 0,12%)

Gemeindevorstandsmitglied Michael Moosmayr, ÖVP
(Anteil Michael Moosmayr als Einzelperson: 9,75%;
/ Anteil Firma Moosmayr GmbH: 9,88% – Michael Moosmayr ist bei der Firma Moosmayr Gesellschafter mit einem Anteil von 60%, Susanne Moosmayr mit 40%
/ Anteil Susanne Moosmayr als Einzeperson =1,98%
/ Anteil Gustav Moosmayr: 1,98%
Total: 23,59%)

Gemeinderat Klaus Rabengruber, Obmann-Stv. Tourismusausschuss, ÖVP (Anteil: 0,12%)

Ersatzmitglied Gemeinderat Wolfgang Kiener, ÖVP (Anteil: 0,49%)
Ersatzmitglied Franz Ziegelböck, ÖVP, Bgm. a. D. (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Alfred Murauer, SPÖ (Anteil: 0,37%)
Ersatzmitglied Manfred Öhlschuster, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Bernhard Lutz, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Franz Wasner, FPÖ (Anteil: 0,37%)

*Es kann sein, dass hier Gemeinderäte angeführt sind, die gar nicht Gesellschafter sind, sondern nur zufällig genau gleich heissen wie Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH oder dass Susanne & Gustav Moosmayr weiter entfernt mit Michael Moosmayr verwandt sind als ich dachte. Dann bitte melden und ich korrigiere Liste. Andrerseits fehlen auf meiner Liste eventuell Namen von Gemeinderäten, die mit Gesellschaftern der Erlebnisberg Luisenhöhe eng verwandt/verheiratet etc. sind und darum befangen.

Ich wünsche mir darum, dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung im Sinne einer transparenten Amtsführung eine Liste erstellt, welche seiner Mitgliederbefangen sind und zwar sowohl in Bezug auf die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als auch in Bezug auf andere etwaige Enscheidungen, die im Entscheidungsbereich des Gemeinderats liegen und wo womöglich Gemeinderät*innen befangen sind. Denn das würde zeigen, dass sich die Gemeinderät*innen, Gemeindevorstände und Bürgermeister mit diesem Thema auseinandersetzen und sich aktiv bewusst sind, wo sie befangen sind und Konsequenzen daraus ziehen.

Das wäre für mich ein ganz wichtiger Schritt, mit dem jede*r einzelne Gemeinderat bzw. Gemeinderätin mithelfen kann Haag am Hausruck ein Stück mehr in Richtung Transparenz zu entwickeln- und damit mitzuhelfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und Verwaltungsbehörden zu stärken.

 

Informationsquellen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, Online-Firmenbuch Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, abgerufen am 17.6.2016

Für alle da?

meine nationalitat ist mensch - wien

Ich hatte grad einen interessanten Gedankenaustausch mit einem Seelenverwandten zu menschlichen Wegen in die Zukunft und zur Rolle der politischen Parteien. Und da fiel mir wieder mal Slogan der ÖVP Haag am Hausruck ein, der mich seit den Wahlen im letzten Jahr stark beschäftigt: “Wir sind für Haag da – und nicht für eine Partei”. Und das brachte mich – wieder mal – zu folgender Frage:

Und für wen sind die da, die sich darauf berufen, dass sie nicht für eine Partei da sind?
Sondern für einen Ort?

Wenn sie nicht für die Partei da sind – warum gründen Sie dann keine unabhängige Liste sondern sind Mitglieder einer Parteifraktion?
Und: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

 

Und auf genau diese Fragen erhielt ich in meinem oben angesprochenen Gedankenaustausch eine ganz spannende Antwort: Für alle da? weiterlesen