Der Gemeinderat von Haag am Hausruck hat am 11.2.2016 eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane (=Gemeinderat, Gemeindevorstand etc.) der Marktgemeinde Haag am Hausruck erlassen. So viel ist sicher. Was noch spannend wird, ist ob sich die betroffenen Mitglieder an den von ihnen selbst beschlossenen Paragraph 19 halten.
§ 19 Befangenheit
(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1. In Sachen in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die in noch näherer Linie verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind
Anders gesagt: Mitglieder des Gemeinderates, die Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sind, müssen sich gemäss der von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeindevorstands und Gemeinderats zum Thema Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als befangen erklären – dürfen nicht mitberaten und mitbeschliessen. (denn wer einen Anteil an der GmbH hat, ist eindeutig an ihr beteiligt).
Ich hab mal ein bisschen rumgeschnüffelt, wen das betrifft und kam zu folgendem Ergebnis:
Folgende Mitglieder des Gemeindevorstands bzw. -rats sind als Gesellschafter an der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beteiligt*:
Bürgermeister Konrad Binder, ÖVP (Anteil: 0,25%), seit 2015
Gemeindevorstandsmitglied Fritz Binder, Bruder von Bgm. Konrad Binder, FPÖ (Anteil: 0,12%)
Gemeindevorstandsmitglied Michael Moosmayr, ÖVP
(Anteil Michael Moosmayr als Einzelperson: 9,75%;
/ Anteil Firma Moosmayr GmbH: 9,88% – Michael Moosmayr ist bei der Firma Moosmayr Gesellschafter mit einem Anteil von 60%, Susanne Moosmayr mit 40%
/ Anteil Susanne Moosmayr als Einzeperson =1,98%
/ Anteil Gustav Moosmayr: 1,98%
Total: 23,59%)
Gemeinderat Klaus Rabengruber, Obmann-Stv. Tourismusausschuss, ÖVP (Anteil: 0,12%)
Ersatzmitglied Gemeinderat Wolfgang Kiener, ÖVP (Anteil: 0,49%)
Ersatzmitglied Franz Ziegelböck, ÖVP, Bgm. a. D. (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Alfred Murauer, SPÖ (Anteil: 0,37%)
Ersatzmitglied Manfred Öhlschuster, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Bernhard Lutz, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Franz Wasner, FPÖ (Anteil: 0,37%)
*Es kann sein, dass hier Gemeinderäte angeführt sind, die gar nicht Gesellschafter sind, sondern nur zufällig genau gleich heissen wie Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH oder dass Susanne & Gustav Moosmayr weiter entfernt mit Michael Moosmayr verwandt sind als ich dachte. Dann bitte melden und ich korrigiere Liste. Andrerseits fehlen auf meiner Liste eventuell Namen von Gemeinderäten, die mit Gesellschaftern der Erlebnisberg Luisenhöhe eng verwandt/verheiratet etc. sind und darum befangen.
Ich wünsche mir darum, dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung im Sinne einer transparenten Amtsführung eine Liste erstellt, welche seiner Mitgliederbefangen sind und zwar sowohl in Bezug auf die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als auch in Bezug auf andere etwaige Enscheidungen, die im Entscheidungsbereich des Gemeinderats liegen und wo womöglich Gemeinderät*innen befangen sind. Denn das würde zeigen, dass sich die Gemeinderät*innen, Gemeindevorstände und Bürgermeister mit diesem Thema auseinandersetzen und sich aktiv bewusst sind, wo sie befangen sind und Konsequenzen daraus ziehen.
Das wäre für mich ein ganz wichtiger Schritt, mit dem jede*r einzelne Gemeinderat bzw. Gemeinderätin mithelfen kann Haag am Hausruck ein Stück mehr in Richtung Transparenz zu entwickeln- und damit mitzuhelfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und Verwaltungsbehörden zu stärken.
Informationsquellen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, Online-Firmenbuch Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, abgerufen am 17.6.2016
