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Heimat ohne Natur?

ÖVP und FPÖ werben gerne damit, dass sie 1. die Heimat schützen und 2. gegen überbordende Bürokratie kämpfen. Wenn ich mich in Informationen zur Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes einlese, dann scheint mir, dass es eher umgekehrt ist: Man muss die Heimat vor ÖVP und FPÖ und ihrem unnötigen Verwaltungsaufwand schützen – sonst gibt es sie nämlich bald nicht mehr (die Heimat mein ich).

Worum geht es denn da genau? Der Entwurf sieht ein neues, eigenes Anerkennungsverfahren für Umweltorganisationen vor. Dieses bedeutet einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für alle Naturschutz- und Alpinorganisationen, selbst wenn diese – wie z.B. Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunde – bereits seit Jahrzehnten bestehen und auf Bundesebene nach dem UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz) anerkannt sind.

Erst jüngst wurde nämlich mit der Novelle 2018 des UVP-Gesetzes bereits eine Verschärfung der Anerkennungskriterien und ein dreijähriger Überprüfungsmodus für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) eingeführt. Laut den in Oberösterreich geplanten Bestimmungen müssten diese großteils ehrenamtlichen Organisationen ihre Gemeinnützigkeit nun ein weiteres Mal alle drei Jahre durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder -treuhänders nachweisen. Dieses bedeutet erstens zusätzliche Kosten, d.h. Geld, das dann nicht für Naturschutz verwendet werden kann. Und zweitens bringt auch massive Unsicherheiten für jede einzelne Umweltorganisation, ob ihre Anerkennung in Oberösterreich auch weiterhin aufrecht bleibt.

Besonders tragisch finde ich Folgendes: Für die Anerkennung wird ausdrücklich die „ausschließliche“ und unmittelbare Förderung des Natur- und Artenschutzes verlangt. Das trifft z.B. Organisationen wie Alpenverein oder Naturfreunde oder BirdLife Österreich. Diese kümmern sich neben dem Naturschutz auch noch um andere Aufgaben, wie die Förderung des Bergsteigens, Jugendarbeit, Forschungs- oder Bildungsaufgaben. Ich frage mich: Sieht so die Wertschätzung der derzeitigen Regierungsparteien für gesellschaftliches Engagement – insbesondere auch für Jugendarbeit – aus?

Bedenklich ist für mich auch, dass durch die geplante Novelle die Parteistellung der Umweltanwaltschaft als Vertreterin von Natur- und Umweltinteressen zurückgedrängt wird. Das ist deswegen problematisch, weil die Umweltanwaltschaft eine “Grundversorgung” gewährleistet:
Sie ist Partei in tausenden einschlägigen Behördenverfahren in ganz Oberösterreich und im Vorfeld dieser Verfahren Nahtstelle zwischen einerseits Bürgern & NGOs und andrerseits Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Gemäß Umweltanwaltschaft kann gerade durch letzteres vieles ausgeredet und eventuell auch ausgestritten werden und mit dem dabei erzielten Konsens anschließend das erstinstanzliche Verfahren einfach und schnell erledigt werden. Ich finde: Dieses lösungsorientierte Miteinander gehört unbedingt erhalten.

Dazu kommt, dass das Gesetz auch aus Sicht der mir sehr am Herzen liegenden Wälder und naturnahen Fließgewässer sehr bedenklich ist: So soll der Bau von Forststraßen künftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Fließgewässern stark aufgeweicht werden.

Insgesamt ist diese Novelle für mich sowohl aus Naturschutzsicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und spiegelt – leider – für mich genau den Zugang wieder, den die Parteien ÖVP und FPÖ zu diesen beiden Themen haben.

Quellen und zum Weiterlesen:

Umweltanwälte kritisieren “Foul gegen die Natur” in Oberösterreich (Der Standard, 22. Jänner 2019, abgerufen am 20.02.2019)
Umweltdachverband kritisiert Anerkennungsverfahren im OÖ Naturschutzgesetz (31. Jänner 2019, abgerufen am 18.02.2019)
Umweltdachverband zur OÖ Naturschutzgesetzovelle: Beschämende Demontage der Umweltanwaltschaft (APA-OTA, 15.01.2019, abgerufen am 20.02.2019)

Wehret dem Faulobst!

Achtung Satire!

Jetzt haben wir schon seit bald einem Jahr eine Regierung, die sich die Belohnung der Fleissigen auf die Fahnen geschrieben hat. Und was ist: Sie kümmert sich überhaupt nicht um die Beseitigung des faulen Fallobstes, dass sich derzeit immer mehr ausbreitet!

Nicht einmal die FPÖ  (=Faulobst-Partei Österreichs) geht gegen diese  rumlungernden Obst-Genoss*innen vor. Sondern kümmert sich stattdessen um Ausländer*innen! Die FPÖ hat nämlich glatt genau in den Tagen (!) in denen das Obstproblem völlig akut wurde (!!) der ungarischen (??) Regierungs-Partei von Victor Orban eine neue Heimat in ihrer (!!!) EU-Parlaments-Fraktion angeboten (???). Dass diese Ausländer gegen grundlegene rechtsstaatliche Prinzipien verstossen haben war ihnen schnurz. Nicht so dem Wehret dem Faulobst! weiterlesen

Müssen wir sparen?

“There’s no money for the homeless,
no money for welfare,
no money for schooling,
or adequate healthcare.

There’s just no money here,
say the rich to the poor,
but it’s funny how there is money,
when we are going to war.

And the billionaires, they don’t seem to have to pay taxes (…)
please don’t rock the boat, don’t do anything drastic,
just sit back and watch marine life chocking on plastic.”

Passenger, Strassenkonzert am 4.6.2018 in Berlin (Lied “Don’t scare away the dark, ab Minute 33:43)

 

Die Landes- und Bundesregierungen der ÖVP und FPÖ drücken Sparorogramme durch, die die Ärmsten in ihrem Alltag treffen. Währenddessen gleichzeitig die  Vertreter*innen der Regierungsparteien auf Ortsebene Millionen für ein Freizeitprojekt ausgeben Müssen wir sparen? weiterlesen

Kinder hinter Stacheldraht?

Grad hab ich den “Menschenrechts-Check” der wahlwerbenden Parteien für die österreichische Nationalratswahl vom 15.10.2017 gelesen. Er wurde von Amnesty International Österreich erstellt. Und da steht u.a.:

“In der ORF-Diskussion zwischen Lunacek und Hofer am 19. 9. wurde die Grenzschutzpolitik der ungarischen Regierung lobend hervorgehoben. Tatsächlich hat das ungarische Parlament am 7. März 2017 mit großer Mehrheit für eine Reihe von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Menschenrechte von Geflüchteten verletzen.

  • Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Internierung von schutzbedürftigen Menschen – auch Kindern – in Schiffscontainern und hinter Stacheldraht. (…)”

Ich finde Kinder gehören an ganz viele Plätze: in den Garten, auf den Stubenboden, aufs Sofa, hinters Sofa (beim Versteckenspielen), auf den Schoss vom Papa, auf Spielplätze, auf den Arm der Mama, in den Kinder-Fahrradanhänger, in die Wohnung, in das Haus, vor die Wohnung vor das Haus, an private Orte, auf öffentliche Plätze etc. etc. etc. – aber ganz sicher nicht hinter Stacheldraht. Und drum gehört für mich das Kreuz bei der Wahl ganz sicher NICHT zur FPÖ oder anderen Parteien, die Menschenrechtsverletztungen unterstützen oder gar – wie im oben beschriebenen Fall – lobend hervorheben.  Kinder hinter Stacheldraht? weiterlesen

Zu Kurz gegriffen

Dort wo das Schicksal von Menschen Parteislogans geopfert wird, da ist die Lösung für mich zu kurz gegriffen. Zu Kurz gegriffen weiterlesen

Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016


"Am 20. Februar 2017 wurde im Rahmen einer feierlichen Gala der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abgestimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält. (...)  Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016 weiterlesen