Fragestunde – platz für alle

Übersicht

(Stand: 23.12.2023)

Stand der Dinge
Wirkung & Wichtigkeit der Fragestunde
Lösungsvorschlag “Fragestunde reloaded”
Wie kam es zu Fragestunden-Einstellung?
ÖVP, SPÖ & FPÖ beantragen Einstellung
Einstellungsdebatte-im-Gemeinderat
Überarbeitung ohne Einbezug der Bevölkerung
Unnötige Verkomplizierung
Unsachlicher, entwürdigender Umgang
Korrektur Falschmeldungen
Bisher gestellte Fragen

Stand der Dinge

Dank unserer Transparenz-Initiative hatte die Haager Bevölkerung von Mai 2022 bis April 2023 nach jeder Haager Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, Fragen an die Mitglieder des Gemeinderats zu stellen – an der Bürger:innen-Fragestunde (gemäß oberösterreichischer Gemeindeordnung, Par. 53 (5)).

Eine ganz wichtige demokratische Errungenschaft für Haag :)

Leider wurde die Fragestunde an der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023 auf Eis gelegt: Sie wurde bis zu einer Überarbeitung durch die Fraktionsobleute abgeschafft. In Bezug auf den zeitlichen Horizont der Überarbeitung hält das Protokoll Folgendes fest:

An den darauffolgenden drei Sitzungen (09.06.2023, war die Fragestunde dann kein Thema.

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Wirkung & Wichtigkeit der Fragestunde

Was hat die Fragestunde bewirkt?

Der Bürgermeister lädt nun Menschen ein, an die Gemeinderatssitzungen zu kommen und Fragen zu stellen – vorher dankte er nur Gemeinderatsmitgliedern für ihre Anwesenheit und lud Zuhörende auch nicht zu Fragen ein.

Menschen, die wegen der Fragestunde zu den Sitzungen gekommen sind verstehen die Arbeit des Gemeinderats nun besser
Es haben sich zusätzliche Menschen zu Wort gemeldet – die ohne Fragestunde nicht an die Sitzung gekommen wären
Die Fragestunde hat das Interesse an der Arbeit des Gemeinderats gesteigert.
Es konnten Gerüchte ausgeräumt werden.

Warum “extra” eine Fragestunde?

Es können auch ohne Fragestunde während der Gemeinderatssitzung Fragen gestellt werden. Warum braucht es denn trotzdem eine Bürger:innen-Fragestunde?

Eine Bürger:innen-Fragestunde ermöglicht eine Fragestellung ohne vorherige «Genehmigung» (Abstimmung über Worterteilung) durch den Gemeinderat. Das senkt die Hemmschwelle, ist demokratischer und zeitsparender.
Der Gemeinderat ist kein Selbstzweck. Er vertritt die Bevölkerung und ist ihr Rechenschaft schuldig. Durch die Fragestunde zeigt er: Wie nehmen den Dienst an Euch ernst und respektieren Euch.
Eine Bürger:innen-Fragestunde ist nicht an die oö. Gemeindeordnung gebunden. Sie kann so gestaltet werden, wie es für alle am Besten ist (siehe unten).
Es gibt nur sehr wenige Instrumente, mit denen sich die Bevölkerung direkt an der Politik beteiligen kann. Die Fragestunde ist ein solches.

ACHTUNG: Nach Fragen während der GR-Sitzung haben fragestellende Bürger:innen keinen Zugang zum Protokoll-Entwurf. Sie können etwaige Fehler bzgl. ihrer Aussagen NICHT korrigieren, sie stehen für immer falsch im amtlichen Protokoll.

Ist die Fragestunde mühsam?

Ja, natürlich. Weder ist es einfach, Fragen bei der Fragestunde zu stellen, noch ist es einfach, kritische Fragen gestellt zu bekommen.

Soll sie deswegen abgeschafft werden?

Nein. Ich bin für Attraktivierung statt Einstellung. Ich bin dafür, dass für Probleme Lösungen gefunden werden, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.

Ist die Fragestunde auch befriedigend?

Ja, total.

Bürger:innen können aktiv an der Gemeindepolitik – der Gestaltung des Lebens ihres Wohnortes – teilhaben.
Gemeinderatsmitglieder sind direkt am Puls der Bevölkerung und können offene Fragen direkt klären.

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Lösungsvorschlag “Fragestunde reloaded”

Die Gemeinderatsmitglieder haben verschiedene Bedenken bzgl. der bisherigen Ausgestaltung der Fragestunde eingebracht. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie eine wirkliche Lösung – oder geht es darum, dass nur bestimmte Fragen, von bestimmten Personen erlaubt sind. Für den Fall, dass es um eine wirkliche Lösung geht, gibt es hier einen Lösungsvorschlag für eine verbesserte Bürger:innen-Fragestunde:

Gemeinderat kann aufatmen:
Bürger:innen-Fragestunde wird zeitlich begrenzt
Zusätzlich möglich: Zeit pro Frage wird begrenzt
Bürgermeister darf ausspannen:
Sitzungsleitung durch jemand aus dem Gemeinderat oder der Bevölkerung
Es gibt Abwechslung:
Wer schon eine Frage gestellt hat kommt erst wieder dran, wenn alle anderen, die auch was fragen möchten, ihre Fragen gestellt haben.
Gemeinderat darf wählen
Dableiben ist freiwillig.
Wir machen Mut
Wir (Bevölkerung & Gemeinderat) laden aktiv zum Fragestellen ein – und bedanken uns für jede Frage. Das macht Fragen leichter – und es trauen sich mehr, es zu tun.
Wir schreiben kurz mit
Jemand aus der Bevölkerung oder der Gemeindeverwaltung erstellt ein Protokoll unter Einbeziehung der Fragestellenden. Eine mögliche Umsetzungsmöglichkeit: siehe bisher gestellte Fragen.

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Wie kam es zur Fragestunden-Einstellung?

ÖVP, SPÖ & FPÖ beantragen Einstellung

Der Bürgermeister setzte – ohne vorherige Diskussion mit der Bevölkerung – die Einstellung der Bürger-Fragestunde auf die Tagesordnung der Sitzung vom 20. April 2023 Wir setzten uns bereits im Vorfeld für die Erhaltung dieses wichtigen demokratischen Angebots für die Bevölkerung ein. Dies mit einem Brief an den Gemeinderat, in dem wir um Gehör an der Sitzung baten. Wir erstellten auch ein Q&A zur Bürger:innen-Fragestunde.

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Einstellungsdebatte im Gemeinderat

Der Bürgermeister informierte dann an der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023, dass der Tagesordnungspunkt zur Einstellung wie folgt zustanden gekommen sei: Er habe den Fraktionsobleuten der Gemeinderatsparteien Verbesserungsvorschläge für die Bürger:innen-Fragestunden vorgelegt. Die Fraktionsobleute der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ hätten daraufhin gesagt, dass sie eine Einstellung der Fragestunde wünschen. Diese wäre dann auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Wir legten an der Sitzung an der Sitzung vom 20. April 2023 dar, wie die Fragestunde entstanden ist, warum Sie aus demokratischer Sicht wichtig ist, begrüßten eine Aktivierung (d.h. dass sie so gestaltet wird, dass mehr Menschen Fragen stellen) und machten konkrete Verbesserungsvorschläge (siehe Q&A zur Bürger:innen-Fragestunde).

Vom Bürgermeister wurde trotzdem beantragt, dass die Fragestunde in ihrer bisherigen Form beendet wird und die Fraktionsobleute einen Vorschlag für eine attraktivere Bürger:innen-Fragestunde ausarbeiten. Ein Einbezug von Bürger:innen in die Überarbeitung der Fragestunde war nicht Teil des Antrags des Bürgermeisters. Ein Gemeinderat der Grünen brachte einen Gegenantrag zum Antrag des Bürgermeisters ein, der forderte, dass die Fragestunde bis zu Einführung einer geeigneten Nachfolgeregelung erhalten bleibt. Dieser Gegenantrag der durchgehenden Erhaltung der Bürgerfragestunde wurde zwar von der gesamten Fraktion der Grünen, aber insgesamt nur von einer Minderheit unterstützt. Die Mehrheit stimmt dafür, dass die Fragestunde vorerst abgeschafft ist.

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Überarbeitung ohne Einbezug der Bevölkerung

Die Bürger:innen wurden auch nach dem Beschluss einer Einstellung zur Überarbeitung nicht eingeladen, sich in die Diskussion zur Verbesserung der Fragestunde einzubringen. Die Fraktionsobleute diskutierten das Thema vielmehr unter sich. Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, weil die geringe Zahl von fragestellenden Personen eines der Hauptthemen der Diskussion war. Wenn es Ziel des Gemeinderats ist, dass mehr Menschen sich einbringen, wäre es wichtig, mit der Bevölkerung zu reden und sie zu fragen: “Was für einen Rahmen braucht ihr, damit ihr Euch fragen traut? Welcher Rahmen ist denn für Euch attraktiv?” Tut der Gemeinderat das nicht (also entscheidet er über Menschen, statt mit ihnen), so trifft er möglicherweise Annahmen, die falsch sind. Eine Bürger:innen-Fragestunde im Gemeinderat betrifft zwei Seiten: Den Gemeinderat und die Bürger:innen. Es wäre also logisch, dass beide Seiten sie gemeinsam ausarbeiten. Der Haager Gemeinderats lebt eine andere Logik.

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Verkomplizierung & Protokoll-Problem

An Gemeinderatssitzungen sind bis zur Überarbeitung der Fragestunde Fragen von Bürger:innen in folgender Form möglich: Die zuhörende Person, die etwas sagen möchte, zeigt auf. Der Bürgermeister führt eine Abstimmung im Gemeinderat durch, die betreffende Person sprechen darf. In der bisherigen Fragestunde gab es diese Schwelle der vorgängigen Abstimmung nicht. Die Möglichkeit des Fragens wurde also vorläufig verkompliziert und die Hemmschwelle erhöht.

Diese Form wirft v.a. aber auch folgendes Problem auf: Wenn die Fragen während der Gemeinderatssitzung erfolgt, gilt die oö. Gemeinderat (anstatt von frei festgelegten Regeln in einer Fragestunde nach der Sitzung). Die oö. Gemeindeordnung erlaubt das Versenden des Protokollentwurfs nur an Gemeinderatsmitglieder. Daher haben fragestellende Bürger:innen nach Fragen während der GR-Sitzung keinen Zugang zum Protokoll-Entwurf. Sie können etwaige Fehler bzgl. ihrer Aussagen NICHT korrigieren, sie stehen für immer falsch im amtlichen Protokoll.

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Unsachlicher, entwürdigender Umgang – mit Entschuldigung

Im Zuge der Debatte über die Einstellung der Fragestunde kam es zu einer unsachlichen, entwürdigenden Wortmeldung von Seiten der Obfrau der FPÖ-Fraktion. Sie entschuldigte sich in Folge für ihre unsachliche Wortmeldung und erklärte, dass sie ihre Meinung auch in höflicherer Art und Weise hätte kundtun können. Eine solche vollumfängliche Entschuldigung ist nicht selbstverständlich und es ist mir wichtig, sie ausdrücklich zu würdigen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass von Seiten anderer Gemeinderatsmitglieder noch Luft nach oben in Bezug auf Entschuldigungen besteht bzw. in Haag oftmals statt Entschuldigungen stattdessen Pseudo-Entschuldigungen bzw. Beschönigungen erfolgen.

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Korrektur Falschmeldungen

Korrektur von falschen Informationen an der Sitzung vom 20.04.2023: Ein FPÖ-Gemeinderat behauptete, dass in der Fragestunde Ausführungen zu einer Gemeindeangestellten gemacht wurden. Er stellte, die Frage, ob das im Interesse der Bevölkerung sei. Diese Frage darf er natürlich aufwerfen. Sie ging allerdings an die falsche Adresse, denn sie hat nichts mit der Bürger:innen-Fragestunde zu tun. Die genannten Ausführungen erfolgten während der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022, beim Tagesordnungspunkt “Allfälliges” durch Bürgermeister Konrad Binder – und nicht während der Fragestunde, durch eine zuhörende Person. Weiters kritisierte derselbe Gemeinderat, dass eine Frage zum Zeitpunkt des Beginns der Gemeinderatssitzung gestellt worden sei. Das stimmt nicht. Der Bürgermeister hatte zu Beginn der Sitzung vom 30.03.2023 die entsprechende Information bereits von sich aus mit allen geteilt – also als wichtig eingestuft. Die entsprechende Frage war zwar vorgesehen, erübrigte sich aber damit. Das wurde am Ende der Sitzung auf Anfrage des Vizebürgermeisters auch klar deklariert. Aus diesem Grund – weil es sich bei beiden Punkten um Mitteilungen des Bürgermeisters und nicht um Fragen der Zuhörenden handelt – finden sie diese zwei Fragen auch nicht in der Auflistung unten.

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