Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Emanzipierte Deponien

Ich habe keine Ahnung, wie ich im Verteiler des Sonderversands von “Ernst. Das Gesellschaftsmagazin für den Mann gelandet bin. Kurz nachher jedenfalls marschierte mein Nachbar mit seiner Ausgabe des Magazins im Arm die Stiege hinauf und meinte die Zeitschrift sei auch für Frauen lesenswert.

Wenn ein Mann sowas sagt, muss Frau natürlich sofort zu lesen anfangen. Also tat ich genau das. Und siehe da, ich stieß auf ein Interview in dem ein Mann eine Frau interviewte, die etwas feststellte, das auch auf die ehemaligen Deponien in Haag am Hausruck zutrifft (Achtung: Mensch muss mitdenken!): “Wir scheuen uns allzu oft vor der Schuld- und Verantwortungsfrage. Ich kann dem Dreh zwar etwas abgewinnen: Männer profitieren von der Emanzipation, weil sie auch unter dem Patriarchat leiden, und sie liegt deshalb in ihrem Eigeninteresse. Aber: Das ist nie die ganze Geschichte. Denn Männer müssen Macht und Privilegien abgeben – und andere Formen der Verantwortung übernehmen. Solche, die weniger soziale und ökonomische Anerkennung mit sich bringen als diejenige, mit denen sie oftmals vertraut sind. Emanzipierte Deponien weiterlesen

Offiziell abgesegneter Diebstahl

Ich säe Samen – und dort wo der Boden fruchtbar ist wachsen sie

„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben”
Dwight Eisenhower, US-Präsident 1953-1961, im Jahr 1953

Meine “Gedanken-Samen” dazu: Wenn ein Gemeinderat beschließt, 75% der Kostenüberschreitungen eines Tourismusprojektes mit Steuergeldern zu zahlen, obwohl diese Kostenüberschreitungen auf unverantwortliches Projektmanagement und/oder Verheimlichen von mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten von Seiten der Projektverantwortlichen zurückzuführen sind: Das ist für mich Diebstahl an Menschen, die im selben Land diese Steuergelder für ihr tägliches, würdiges Überleben viel nötiger hätten.

Mein Ziel ist es, dass wir aus Fehlern lernen. Dazu bedarf es aber des Willens, seine Handlungen anzuschauen bzw. bereit zu sein, neutrale Sachverständige zuzuziehen. Ich habe den Mitgliedern des Gemeinderates von Haag am Hausruck im Herbst 2017 angeboten, dass sie einen Antrag an den Landesrechnungshof unterstützen, der beantragt, dass Offiziell abgesegneter Diebstahl weiterlesen

Müssen wir sparen?

“There’s no money for the homeless,
no money for welfare,
no money for schooling,
or adequate healthcare.

There’s just no money here,
say the rich to the poor,
but it’s funny how there is money,
when we are going to war.

And the billionaires, they don’t seem to have to pay taxes (…)
please don’t rock the boat, don’t do anything drastic,
just sit back and watch marine life chocking on plastic.”

Passenger, Strassenkonzert am 4.6.2018 in Berlin (Lied “Don’t scare away the dark, ab Minute 33:43)

Die Landes- und Bundesregierungen der ÖVP und FPÖ drücken Sparprogramme durch, die die Ärmsten in ihrem Alltag treffen. Währenddessen gleichzeitig die  Vertreter*innen der Regierungsparteien auf Ortsebene Millionen für ein Freizeitprojekt ausgeben Müssen wir sparen? weiterlesen

Ein Mass – für unermessliche Einzigartigkeit

Gestern hab ich einen Vortrag von Ran Goldstein gedolmetscht, dem Direktor von “Ärzte für Menschenrechte Israel”, einer Organisation, die sich seit 1988 für das Recht auf Gesundheit in Israel und den besetzten Gebieten einsetzt – u.a. mit einer “mobilen Klinik” in Palästina (Ärzt*innen fahren wöchentlich dorthin und behandeln kostenlos die Bevölkerung) und einer “offenen Klinik” in Israel (wo gratis Menschen behandelt werden, die in Israel leben und keine Krankenversicherung haben).

Er erzählte, dass seine Organisation zunehmend unter Druck ist – wie auch andere Menschenrechtsorganisationen in Israel. Ein Mass – für unermessliche Einzigartigkeit weiterlesen

Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte?

Die ÖVP Haag am Hausruck definiert sich gemäss ihrer Facebook-Seite wie folgt: “Wir sind für Haag da – nicht für eine Partei”. Ich hab mir dazu am 16. Mai 2016 im Blogbeitrag “Für alle da” folgende Fragen gestellt: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

Nun hab ich auf der Facebook-Seite der ÖVP eine Teil-Antwort gefunden: Für Haag = für die eigenen Gemeinderäte? weiterlesen

Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016


"Am 20. Februar 2017 wurde im Rahmen einer feierlichen Gala der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abgestimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält. (...)  Land Oberösterreich = Schandfleck des Jahres 2016 weiterlesen 

Mitgehangen – mitbefangen

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Der Gemeinderat von Haag am Hausruck hat am 11.2.2016 eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane (=Gemeinderat, Gemeindevorstand etc.) der Marktgemeinde Haag am Hausruck erlassen. So viel ist sicher. Was noch spannend wird, ist ob sich die betroffenen Mitglieder an den von ihnen selbst beschlossenen Paragraph 19 halten.

§ 19 Befangenheit

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1. In Sachen in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die in noch näherer Linie verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind

Anders gesagt: Mitglieder des Gemeinderates, die Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sind, müssen sich gemäss der von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeindevorstands und Gemeinderats  zum Thema Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als befangen erklären – dürfen nicht mitberaten und mitbeschliessen. (denn wer einen Anteil an der GmbH hat, ist eindeutig an ihr beteiligt).

 

Kinki
Ich hab mal ein bisschen rumgeschnüffelt, wen das betrifft und kam zu folgendem Ergebnis:
Folgende Mitglieder des Gemeindevorstands bzw. -rats sind als Gesellschafter an der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beteiligt*:

Bürgermeister Konrad Binder, ÖVP (Anteil: 0,25%), seit 2015

Gemeindevorstandsmitglied Fritz Binder, Bruder von Bgm. Konrad Binder, FPÖ (Anteil: 0,12%)

Gemeindevorstandsmitglied Michael Moosmayr, ÖVP
(Anteil Michael Moosmayr als Einzelperson: 9,75%;
/ Anteil Firma Moosmayr GmbH: 9,88% – Michael Moosmayr ist bei der Firma Moosmayr Gesellschafter mit einem Anteil von 60%, Susanne Moosmayr mit 40%
/ Anteil Susanne Moosmayr als Einzeperson =1,98%
/ Anteil Gustav Moosmayr: 1,98%
Total: 23,59%)

Gemeinderat Klaus Rabengruber, Obmann-Stv. Tourismusausschuss, ÖVP (Anteil: 0,12%)

Ersatzmitglied Gemeinderat Wolfgang Kiener, ÖVP (Anteil: 0,49%)
Ersatzmitglied Franz Ziegelböck, ÖVP, Bgm. a. D. (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Alfred Murauer, SPÖ (Anteil: 0,37%)
Ersatzmitglied Manfred Öhlschuster, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Bernhard Lutz, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Franz Wasner, FPÖ (Anteil: 0,37%)

*Es kann sein, dass hier Gemeinderäte angeführt sind, die gar nicht Gesellschafter sind, sondern nur zufällig genau gleich heissen wie Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH oder dass Susanne & Gustav Moosmayr weiter entfernt mit Michael Moosmayr verwandt sind als ich dachte. Dann bitte melden und ich korrigiere Liste. Andrerseits fehlen auf meiner Liste eventuell Namen von Gemeinderäten, die mit Gesellschaftern der Erlebnisberg Luisenhöhe eng verwandt/verheiratet etc. sind und darum befangen.

Ich wünsche mir darum, dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung im Sinne einer transparenten Amtsführung eine Liste erstellt, welche seiner Mitgliederbefangen sind und zwar sowohl in Bezug auf die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als auch in Bezug auf andere etwaige Enscheidungen, die im Entscheidungsbereich des Gemeinderats liegen und wo womöglich Gemeinderät*innen befangen sind. Denn das würde zeigen, dass sich die Gemeinderät*innen, Gemeindevorstände und Bürgermeister mit diesem Thema auseinandersetzen und sich aktiv bewusst sind, wo sie befangen sind und Konsequenzen daraus ziehen.

Das wäre für mich ein ganz wichtiger Schritt, mit dem jede*r einzelne Gemeinderat bzw. Gemeinderätin mithelfen kann Haag am Hausruck ein Stück mehr in Richtung Transparenz zu entwickeln- und damit mitzuhelfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und Verwaltungsbehörden zu stärken.

 

Informationsquellen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, Online-Firmenbuch Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, abgerufen am 17.6.2016

Für alle da?

meine nationalitat ist mensch - wien

Ich hatte grad einen interessanten Gedankenaustausch mit einem Seelenverwandten zu menschlichen Wegen in die Zukunft und zur Rolle der politischen Parteien. Und da fiel mir wieder mal Slogan der ÖVP Haag am Hausruck ein, der mich seit den Wahlen im letzten Jahr stark beschäftigt: “Wir sind für Haag da – und nicht für eine Partei”. Und das brachte mich – wieder mal – zu folgender Frage:

Und für wen sind die da, die sich darauf berufen, dass sie nicht für eine Partei da sind?
Sondern für einen Ort?

Wenn sie nicht für die Partei da sind – warum gründen Sie dann keine unabhängige Liste sondern sind Mitglieder einer Parteifraktion?
Und: Was heisst es für einen Ort da zu sein? Wer ist denn dieser Ort? Für welche Interessen stehen sie? Und für welche Menschen?

 

Und auf genau diese Fragen erhielt ich in meinem oben angesprochenen Gedankenaustausch eine ganz spannende Antwort: Für alle da? weiterlesen