Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Konkurs Luisenhöhe: “beträchtliche finanzielle Mittel fehlen”

Leistungen der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH 2014-2017 an den Weg der Sinne: “beträchtliche finanzielle Mittel”?

Heute, 30. April 2020, um 10:45 fand die Gerichtsverhandlung zum Konkurs der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH statt. Eine gute Gelegenheit Zeit, kurz ein paar Zahlen Revue passieren zu lassen bzw. in Relation zueinander zu stellen:

  1. Gemäß den mir vorliegenden Informationen wurde die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH in den Jahr 2014-2017 mit öffentlichen Geldern in der Höhe von über 1,56 Mio. Euro gefördert, der Weg der Sinne gleichen Zeitraum mit 79.332 Euro.
  2. Gemäß dem Masseverwalter des Konkurses der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH (Rechtsanswaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wels) reicht die Insolvenzmasse nicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (soweit ich das versteh: es ist nicht genug Geld da, um alle Schulden zu zahlen – siehe Link Amtsblatt unten).
  3. Gemäß Bürgermeister Konrad Binder würden der Gemeinde Haag am Hausruck im Fall einer dauerhaften Schließung der von der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH betriebenen Bahn “beträchtliche finanzielle Mittel” fehlen, die von der Gesellschaft bislang für die Erhaltung des Wegs der Sinne geleistet wurden (siehe Zitat & Link Gemeindezeitung unten).
  4. Im ebenfalls gleichen Zeitraum zahlte die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH gemäß meinen Informationen in den Jahren 2014 & 2015 gar nichts an den Weg der Sinne. In den Jahren 2016 & 2017 erfolge eine Zahlung von durchschnittlich 3.972 Euro pro Jahr an den Weg der Sinne. Das ergibt für die Jahre 2014-2017 insgesamt 7.943 Euro oder 1.986 Euro pro Jahr, die dem Weg der Sinne künftig von Seiten der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH fehlen würden.

Fazit

1.986 Euro zusätzliche öffentliche Ausgaben pro Jahr sind tatsächlich viel Geld. Allerdings scheint mir, dass die 1,56 Mio. Euro öffentlichen Gelder, mit denen das Unternehmen Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH in den vergangenen Jahren gefördert wurde, eine beträchtlich höhere Summe ist, die nun in Zukunft bei anderen Dingen fehlt (die mir persönlich wichtiger sind) – und mit der man im Übrigen den Weg der Sinne 785 Jahre lang mit jährlich 1.986 Euro unterstützen hätte können.

Anmerkung:

Die Berechnungen erfolgten auf Grundlage der in den Protokollen der Sitzungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Haag/H veröffentlichten Zahlen. Das letzte von der Marktgemeinde auf ihrer Website online gestellte Protokoll ihrer Gemeinderatssitzungen stammt vom November 2018 (Stand 30.04.2020). Anders gesagt: Es wurden von der Marktgemeinde bislang keine Protokolle online gestellt, die die Einreichung des Förderantrags des Vereins Weg der Sinne für das Jahr 2018 erfassen. Es wurden daher Konkurs Luisenhöhe: “beträchtliche finanzielle Mittel fehlen” weiterlesen

Verantwortungsbewusst und aus Liebe

“Es gibt kein für alle gültiges Bewertungssystem, kein richtig oder falsch. Die Entscheidung ist dann richtig, wenn sie reflektiert und verantwortungsbewusst und aus Liebe zu sich und anderen getroffen wurde.”

Erich Gleisser, Geschäftsführer und Teilhaber von Changemaker

Es ist nicht einfach, richtige Entscheidungen zu treffen. So sass ich in den letzten Wochen Tag für Tag an einem Brief an die Mitglieder des Gemeinderats von Haag am Hausruck. Ich empfand es als meine Verantwortung, Dinge mit ihnen zu teilen, die ich entdeckt habe. Es war mich wichtig, den Mut zu haben, zu meiner Meinung und meinen Werten zu stehen. Und dabei stand ich jeden Tag neu vor der Frage: Wie schreibe ich es? Wie kann ich gleichzeitig fachlich korrekt, ehrlich, offen und wertschätzend sein? Kann ich das?

Während ich nochmal überlege, ob mir das gelungen ist fällt mir Verantwortungsbewusst und aus Liebe weiterlesen

Offiziell abgesegneter Diebstahl

Ich säe Samen – und dort wo der Boden fruchtbar ist wachsen sie

„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben”
Dwight Eisenhower, US-Präsident 1953-1961, im Jahr 1953

Meine “Gedanken-Samen” dazu: Wenn ein Gemeinderat beschließt, 75% der Kostenüberschreitungen eines Tourismusprojektes mit Steuergeldern zu zahlen, obwohl diese Kostenüberschreitungen auf unverantwortliches Projektmanagement und/oder Verheimlichen von mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten von Seiten der Projektverantwortlichen zurückzuführen sind: Das ist für mich Diebstahl an Menschen, die im selben Land diese Steuergelder für ihr tägliches, würdiges Überleben viel nötiger hätten.

Mein Ziel ist es, dass wir aus Fehlern lernen. Dazu bedarf es aber des Willens, seine Handlungen anzuschauen bzw. bereit zu sein, neutrale Sachverständige zuzuziehen. Ich habe den Mitgliedern des Gemeinderates von Haag am Hausruck im Herbst 2017 angeboten, dass sie einen Antrag an den Landesrechnungshof unterstützen, der beantragt, dass Offiziell abgesegneter Diebstahl weiterlesen

Mitgehangen – mitbefangen

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Der Gemeinderat von Haag am Hausruck hat am 11.2.2016 eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane (=Gemeinderat, Gemeindevorstand etc.) der Marktgemeinde Haag am Hausruck erlassen. So viel ist sicher. Was noch spannend wird, ist ob sich die betroffenen Mitglieder an den von ihnen selbst beschlossenen Paragraph 19 halten.

§ 19 Befangenheit

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1. In Sachen in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die in noch näherer Linie verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind

Anders gesagt: Mitglieder des Gemeinderates, die Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sind, müssen sich gemäss der von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeindevorstands und Gemeinderats  zum Thema Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als befangen erklären – dürfen nicht mitberaten und mitbeschliessen. (denn wer einen Anteil an der GmbH hat, ist eindeutig an ihr beteiligt).

 

Kinki
Ich hab mal ein bisschen rumgeschnüffelt, wen das betrifft und kam zu folgendem Ergebnis:
Folgende Mitglieder des Gemeindevorstands bzw. -rats sind als Gesellschafter an der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beteiligt*:

Bürgermeister Konrad Binder, ÖVP (Anteil: 0,25%), seit 2015

Gemeindevorstandsmitglied Fritz Binder, Bruder von Bgm. Konrad Binder, FPÖ (Anteil: 0,12%)

Gemeindevorstandsmitglied Michael Moosmayr, ÖVP
(Anteil Michael Moosmayr als Einzelperson: 9,75%;
/ Anteil Firma Moosmayr GmbH: 9,88% – Michael Moosmayr ist bei der Firma Moosmayr Gesellschafter mit einem Anteil von 60%, Susanne Moosmayr mit 40%
/ Anteil Susanne Moosmayr als Einzeperson =1,98%
/ Anteil Gustav Moosmayr: 1,98%
Total: 23,59%)

Gemeinderat Klaus Rabengruber, Obmann-Stv. Tourismusausschuss, ÖVP (Anteil: 0,12%)

Ersatzmitglied Gemeinderat Wolfgang Kiener, ÖVP (Anteil: 0,49%)
Ersatzmitglied Franz Ziegelböck, ÖVP, Bgm. a. D. (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Alfred Murauer, SPÖ (Anteil: 0,37%)
Ersatzmitglied Manfred Öhlschuster, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Bernhard Lutz, FPÖ (Anteil: 0,25%)
Ersatzmitglied Franz Wasner, FPÖ (Anteil: 0,37%)

*Es kann sein, dass hier Gemeinderäte angeführt sind, die gar nicht Gesellschafter sind, sondern nur zufällig genau gleich heissen wie Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH oder dass Susanne & Gustav Moosmayr weiter entfernt mit Michael Moosmayr verwandt sind als ich dachte. Dann bitte melden und ich korrigiere Liste. Andrerseits fehlen auf meiner Liste eventuell Namen von Gemeinderäten, die mit Gesellschaftern der Erlebnisberg Luisenhöhe eng verwandt/verheiratet etc. sind und darum befangen.

Ich wünsche mir darum, dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung im Sinne einer transparenten Amtsführung eine Liste erstellt, welche seiner Mitgliederbefangen sind und zwar sowohl in Bezug auf die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als auch in Bezug auf andere etwaige Enscheidungen, die im Entscheidungsbereich des Gemeinderats liegen und wo womöglich Gemeinderät*innen befangen sind. Denn das würde zeigen, dass sich die Gemeinderät*innen, Gemeindevorstände und Bürgermeister mit diesem Thema auseinandersetzen und sich aktiv bewusst sind, wo sie befangen sind und Konsequenzen daraus ziehen.

Das wäre für mich ein ganz wichtiger Schritt, mit dem jede*r einzelne Gemeinderat bzw. Gemeinderätin mithelfen kann Haag am Hausruck ein Stück mehr in Richtung Transparenz zu entwickeln- und damit mitzuhelfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und Verwaltungsbehörden zu stärken.

 

Informationsquellen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, Online-Firmenbuch Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, abgerufen am 17.6.2016