Auf den ersten Blick scheint es ganz einfach: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass er nur dann über das Aufstellen von Vergnügungsparkgeräten auf der Luisenhöhe verhandelt, wenn (neben anderen Bedingungen) ein Einvernehmen mit der Nachbarschaft erzielt wird. Das begrüsse ich aus Sicht des Mitspracherechts sehr. Es wirft aber folgendes Problem auf: Es ist unklar, wer gemeint… Wer sind „die Nachbarn“? weiterlesen