Anfang 2023 forderte eine sensationell breit unterstützte Bürgerinnen-Initiative – angesichts der zunehmenden Versiegelung der wertvollen Haager Böden – eine zeitgemäße Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK). Der Haager Bürgermeister kündigte daraufhin Ende März an, dass der Gemeinderat die Überarbeitung des ÖEK vorbereite. Nun teilt die Bürgermeisterpartei in ihrer Dezember-Parteizeitung plötzlich mit, dass sie das derzeitige ÖEK… Menschen einfach ignorieren? weiterlesen
Schlagwort: Mitsprache
Was gilt?
Am 16.02.2023 informierte der Haager Vizebürgermeister laut Gemeinderatssitzungsprotokoll, dass Bürger:innenfragen gemäß geltender Rechtslage nicht Teil des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolls seien. Im Juli 2023 war dann in einem Artikel des Bürgermeisters in seiner Parteizeitung zu lesen, dass Fragen von Zuhörenden im Gemeinderatssitzungs-Protokoll vermerkt werden. Was stimmt denn nun? Die Suche nach einer Antwort bringt Erstaunliches zutage. Im… Was gilt? weiterlesen