Was gilt?

Am 16.02.2023 informierte der Haager Vizebürgermeister laut Gemeinderatssitzungsprotokoll, dass Bürger:innenfragen gemäß geltender Rechtslage nicht Teil des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolls seien. Im Juli 2023 war dann in einem Artikel des Bürgermeisters in seiner Parteizeitung zu lesen, dass Fragen von Zuhörenden im Gemeinderatssitzungs-Protokoll vermerkt werden. Was stimmt denn nun? Die Suche nach einer Antwort bringt Erstaunliches zutage. Im… Was gilt? weiterlesen