An der Sitzung des Haager Gemeinderats vom 15.12.2022 wurden im Punkt “Allfälliges” aus dem Publikum mehrere Fragen gestellt und an der Sitzung auch beantwortet. Im Protokoll sind weder die Fragen, noch die Antworten zu finden. Das wirft die spannende Frage auf: Darf das einfach weggelassen werden? Diese Frage wird hier beantwortet. Ganz kurz zum Hintergrund:… Dürfen die das? weiterlesen
Schlagwort: Protokoll
Was gilt?
Am 16.02.2023 informierte der Haager Vizebürgermeister laut Gemeinderatssitzungsprotokoll, dass Bürger:innenfragen gemäß geltender Rechtslage nicht Teil des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolls seien. Im Juli 2023 war dann in einem Artikel des Bürgermeisters in seiner Parteizeitung zu lesen, dass Fragen von Zuhörenden im Gemeinderatssitzungs-Protokoll vermerkt werden. Was stimmt denn nun? Die Suche nach einer Antwort bringt Erstaunliches zutage. Im… Was gilt? weiterlesen