An der Sitzung des Haager Gemeinderats vom 15.12.2022 wurden im Punkt “Allfälliges” aus dem Publikum mehrere Fragen gestellt und an der Sitzung auch beantwortet. Im Protokoll sind weder die Fragen, noch die Antworten zu finden. Das wirft die spannende Frage auf: Darf das einfach weggelassen werden? Diese Frage wird hier beantwortet.
Ganz kurz zum Hintergrund: Der Haager Gemeinderat hat am 17.03.2023 eine Bürger:innen-Fragestunde eingeführt. Die Fraktionsobleute des Haager Gemeinderats haben an der Sitzung vom 20.04.2023 den Auftrag bekommen, diese Bürger:innen-Fragestunde zu überarbeiten. Bis dato (Stand 30.07.2023) wurde dem Gemeinderat von den Fraktionsobleuten keine solche Überarbeitung vorgelegt.
In der Juli-Ausgabe seiner Parteizeitung schrieb der Haager Bürgermeister dann, dass das Stellen von Fragen während der Gemeinderatssitzung anstatt in einer Bürger:innen-Fragestunde den Vorteil habe, dass die Fragen dann protokolliert werden. Diese Aussage sensibilisierte mich und mir fiel dann auf, dass die von mir an der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 gestellten Fragen nicht protokolliert worden waren. Ich fragte mich: Wie passt das jetzt zusammen? Wenn der Bürgermeister sagt, das Stellen von Fragen während der Gemeinderatssitzung habe den Vorteil, dass diese protokolliert werden, warum wurden dann die von mir im Dezember während der Gemeinderatssitzung gestellten Fragen nicht protokolliert? Die Antwort darauf weiß ich nicht.
Was ich jedoch weiß, ist: Gestellte Fragen nicht zu protokollieren ist völlig rechtens. Die oö. Gemeindeordnung regelt nämlich ganz klar, was in einem Gemeinderatssitzungsprotokoll stehen muss.
Da sind Fragen von Zuhörenden nicht aufgelistet. Solche Fragen sind im Übrigen in der Oö. Gemeindeordnung auch nicht vorgesehen. Sie werden nur akzeptiert – siehe “Was gilt”, Fussnoten.
Es ist also eine Frage des Goodwills bzw. der im jeweiligen Ort gelebten Art der Protokollierung, ob im Sitzungsprotokoll eine von einem Nicht-Gemeinderatsmitglied gestellte Wortmeldung protokolliert wird. Ein Recht darauf gibt es nicht.
Quellen:
Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 und 20.04.2023 (abgerufen am 30.07.2023)
Veröffentlicht am 30.07.2023
Änderungen:
- 30.07.2023: Einfügen Link zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022, Einfügung Links zu den bei der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022 gestellten Fragen, Umformulierung Legende Beitragsbild und Einleitung.