Erste Reiherrschaft

Im Jahr 2015 fiel mir auf, dass vor dem Haager Gemeindeamt (= in der 1. Reihe) nur Plakate der Partei standen, die in Haag die (damals absolute) Mehrheit im Gemeinderat stellt (= Herrschaft im Gemeinderat).

ein Diskussion-Beitrag

Im Jahr 2023 stellte ich fest: In der 1. Reihe vor dem Gemeindeamt stand ein Werbeplakat für eine Veranstaltung in der der Bürgermeister (Parteiobmann der ÖVP) privat die Hauptrolle spielte.
Zum gleichen Zeitpunkt stand in gewissem Abstand vom Gemeindeamt (also in der 2. Reihe) ein Plakat einer Veranstaltung der Partei, die im Haager Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion stellt.
Am 22. Juli 2023 standen dann – als der Platz frei war von einem ÖVP- bzw. BGM-Plakat – zwei nicht parteibezogenene Plakate gemeinsam in der 1. Reihe.

Nun bin ich nicht so oft auf dem Haager Marktplatz. Möglicherweise ist mein Eindruck verzerrt und es ist so, dass direkt vor dem Gemeindeamt durchaus auch mal eine Veranstaltung einer Oppositionspartei beworben wird und die ÖVP-Plakate in der 2. Reihe stehen – und ich das einfach nicht gesehen habe. Dann darf mein Eindruck gerne korrigiert werden. Darüber zu diskutieren, wer an diesem Standort (prioritär) Plakate aufstellen darf und ob man vor dem Eingang des Gemeindeamts überhaupt parteipolitische Plakate aufstellen sollte: DAS finde ich, lohnt sich auf jeden Fall.

Als Einstieg in diese Diskussion gibt es einen Gedankenanstoß zum Thema der informellen Macht:
Herrschaft ist gemäß Duden (u.a.) das Recht und die Macht über jemand zu herrschen. Macht ist oft informell – d.h. nicht unbedingt in Gesetzen festgeschrieben. Das Problem von informellen Machtverhältnissen ist, dass sie üblicherweise nicht diskutiert bzw. in Frage gestellt werden. Dies weil es sie offiziell gar nicht gibt. Es gibt z.B. meines Wissens nach keine Vorschrift, dass Platz in der 1. Reihe vor dem Gemeindeamt nur dann von Nicht-Bürgermeister-Plakaten genutzt werden darf, wenn dort gerade keine Plakate mit Bürgermeister-Bezug stehen. Anders gesagt: Es gibt offiziell gar keine 1. Reihe. Und doch stand als das ein ÖVP-Plakat vor dem Gemeindeamt stand das Grünen-Plakat in der 2. Reihe. Ich hab auch noch nie gesehen, dass jemand sein Plakat vor dem Gemeindeamt aufstellte, wenn dort schon ein ein ÖVP-Plakat stand. Das wirft spannende Fragen auf.

  • Warum gibt es vor dem Haager Gemeindeamt eine Art privilegierte 1. Reihe?”
  • Fällt das jemand auf?
  • Falls es jemand auffällt: Warum ist es dann nicht Thema?
  • Fällt das für dich unter: Hat die Autorin denn keine anderen Probleme? Falls ja: Was ist es denn wert, ein Problem zu sein? Und: Wer entscheidet das?
  • Haben die ÖVP / der Bürgermeister diesen Platz bereits aktiv anderen angeboten – sind sich also des Problems bewusst, dass der Platz vor dem Gemeindeamt eine besondere Stellung hat und setzen sich aktiv dafür ein, dass hier Platz für alle ist?
  • Ist es für die ÖVP und den Bürgermeister selbstverständlich, dass dieser Platz für sie/ihn reserviert ist?
  • Trauen sich die anderen nicht, dort Plakate aufzustellen?
  • Wäre es nicht besser, den Platz vor dem Gemeindeamt – einem Amt, dessen Aufgabe es ist, allparteiisch für die gesamte Bevölkerung da zu sein – überhaupt frei von Werbeplakaten für Parteien / Veranstaltungen mit dem Bürgermeister zu halten (1. Reihe = Raum für die Bevölkerung)?
  • Ist es möglich, diese Frage transparent, respektvoll und sachlich zu diskutieren?
  • Wenn solche informellen Machtverhältnisse nicht auffallen bzw. öffentlich diskutiert werden – wie viele andere solche informellen Macht-Regelungen gibt es noch in Haag – an die wir uns halten, ohne sie – transparent, respektvoll & sachlich – zu diskutieren?