Die Gemeinderatsmitglieder wurden gewählt, um die Bevölkerung zu vertreten. Das wirft die Frage auf: Tun sie das auch? Ein Aspekt, um das zu beurteilen ist die Sitzungsdisziplin, d.h. die Antwort auf die Fragen: Wie oft besuchen die Haager Gemeinderatsmitglieder die Sitzungen des Gemeinderats, für den sie 2021 kandidiert haben? Kommen Sie pünktlich? Bleiben sie auch da? Wer redet – und wer schweigt? Die Ergebnisse sind äußerst spannend.
Eines vorweg: Eine rechnerische Auswertung der Sitzungsdisziplin bietet natürlich kein vollständiges Bild der Qualität der Arbeit der Gemeinderatsmitglieder. Auch enthalten die Haager Gemeinderatssitzungsprotokolle Fehler (siehe “Was gilt?”). Die Analyse ist also kein 100%iges Abbild der Realität. Dennoch bietet sie ein wichtiges Puzzleteil und eine fundierte Grundlage für die Diskussion: Wie gut vertreten uns eigentlich die gewählten Ortspolitiker:innen?
Und inhaltlich vorweg: Eine Berechnung der Anwesenheitsquoten im Gemeinderat von Haag am Hausruck seit der Wahl 2021 (Berechnung bis inkl. Sitzung vom 20.04.2023 = 12 Sitzungen) zeigt, dass diejenigen, die die meisten Stimmen bekommen haben nicht zwangsläufig die sind, die am meisten anwesend sind. Nun zu den Details.
Wer kommt wie oft?
(Nov. 2021 – Apr. 2023)
Die Berechnung wer wie oft da war wird etwas verkompliziert durch die Tatsache, dass ein Mitglied der ÖVP-Fraktion mit der Sitzung vom 20.10.2022 zurücktrat und das nächste Mitglied nachrutschte – beide also nicht 12 Sitzungen als Berechnungsgrundlage für 100% Anwesenheit haben sondern 6 Sitzungen.
Das Gemeinderatsmitglied, das nach sechs Sitzungen zurückgetreten ist, hat(te) die geringsten Anwesenheitsquote (33%). Es ist nach wie vor Ersatz-Gemeinderatmitglied und in dieser Funktion Mitglied im Sozialausschuss (siehe: Wer sitzt im Gemeinderat, für wen). Die Sitzungen & Protokolle der Ausschüsse sind – im Gegensatz zu Sitzungen & Protokollen des Gemeinderats – nicht öffentlich und es gibt auch keine öffentlichen Protokolle dazu. Die Sitzungsdisziplin in Bezug auf die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen kann also nicht beurteilt werden. Dasselbe gilt für Sitzungen des Gemeindevorstands. Auch die sind geheim. Die Arbeit für die Bevölkerung erfolgt also zu einem großen Teil hinter für die Bevölkerung verschlossenen Türen.
Die folgende Grafik gibt einen Überblick darüber wer vom Gesamtgemeinderat an wie vielen Sitzungen anwesend war (von allen Sitzungen ganz links bis zu einem Drittel der Sitzungen ganz rechts).
An 11-12 von insgesamt 12 Sitzungen waren etwas mehr als ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder anwesend (7 von 19 Gemeinderatsmitgliedern). Runtergebrochen auf die Mitgliedern der einzelnen Fraktionen, war folgender Anteil der einzelnen Fraktionen an 11-12 Sitzungen anwesend:
- SPÖ-Fraktion: zwei Drittel (2 von 3)
- Grüne Frakton: die Hälfte (2 von 4),
- ÖVP-Fraktion: ein Drittel (3 von 9).
- FPÖ-Fraktion: Niemand (0 von 3).
An weniger als zwei Dritteln der Sitzungen anwesend waren drei Gemeinderatsmitglieder:
- ÖVP-Fraktion: 1 Mitglied 58% (7 von 12 Sitzungen)
- FPÖ-Fraktion: 1 Mitglied 58% (7 von 12 Sitzungen)
- ÖVP-Fraktion: 1 Mitglied 33% (2 von 6 Sitzungen).
Wer ist pünktlich?
Die überwiegende Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder traf gemäß den offiziellen Protokollen pünktlich bei den Sitzungen ein. Allerdings gibt es mindestens einen Fall von verspätetem Eintreffen, der nicht im Protokoll vermerkt wurde. Er ist auf der Aufnahme hörbar, weil das Mitglied nach seinem verspäteten Eintreffen (nachträglich) angelobt wurde. Der Grund dafür, dass das verspätete Eintreffen in diesem Fall nicht protokolliert wurde und ob es sich um einen Einzelfall handelt ist unklar. Am 05.09.2023 wurde bei der Gemeindeverwaltung angefragt, warum manche Verspätungen notiert werden und andere nicht. Diese wurde bis dato nicht beantwortet. Sobald bzw. falls eine Antwort eintrifft, erfolgt hier ein Update hierzu.
| Gemeinderatssitzung | Verspätetes Eintreffen |
| 8.11.2021 16.12.2021 17.03.2022 12.05.2022 09.06.2022 20.10.2022 16.02.2023 30.03.2023 20.04.2023 | niemand verspätet |
| 15.09.2022 17.11.2022 | Heftberger (ÖVP) – 19:20 Heftberger (ÖVP) – 19:04 |
| 15.12.2022 | Rebhan (Ersatzmitglied ÖVP) – Angelobung um ca. 19:07, nach verspätetem Eintreffen |
Wer geht raus?
Es kommt relativ häufig vor, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder während der Sitzung den Saal verlassen und dann nach einiger Zeit wiederkommen – also nicht der ganzen Sitzung folgen. Ein Gradmesser dafür wie oft Gemeinderatsmitglieder den Saal verlassen ist die Abwesenheit bei Abstimmungen. Die Tabelle unten bietet eine entsprechende Übersicht.
Wichtige Anmerkung: In der folgenden Tabelle ist Abwesenheit wegen Befangenheit NICHT erfasst. Wenn ein Gemeinderatsmitglied den Saal verlässt, weil es befangen ist und deswegen nicht an Abstimmungen teilnimmt, so ist das in der Regel als positiv zu werten. Die Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern an Diskussionen und Abstimmungen zu Angelegenheiten, bei denen sie befangen sind birgt die große Gefahr der Nutzung des politischen Mandats für persönliche Interessen (anstatt des öffentlichen Interesses, für das die Gemeinderatsmitglieder gewählt wurden). Diese Gefahr wird durch ein Verlassen des Saals verringert.
Hier gibt es darum einen Überblick über die Gemeinderatsmitglieder, die aus anderen Gründen als Befangenheit bei Abstimmungen nicht im Saal waren:
| Sitzung | Abwesenheit bei Abstimmungen | Dauer |
|---|---|---|
| 8.11.2021 | niemand (konstituierende Sitzung) | 1h20Min. |
| 16.12.2021 | ÖVP: Heftberger 1x SPÖ: Greiner 1x Hummer 1x | 4h |
| 17.03.2022 | ÖVP: Moosmayr 1x, Mayr 1x Grüne: Jungwirth 2x, Obermüller 2x SPÖ: Greiner 3x (2 Anträge kurz nacheinander), Öhlschuster 1x FPÖ: Mayrhuber, M., Ersatzmitglied 4x (davon 3 Anträge direkt nacheinander) | 4h11Min. |
| 12.05.2022 | Grüne: Obermüller 1x SPÖ: Greiner 1x | 2h13Min. |
| 09.06.2022 | keine Abwesenheiten | 2h18Min. |
| 15.09.2022 | SPÖ: Greiner 2x FPÖ: Steiner, J., Ersatzmitglied 2x | 2h27Min. |
| 20.10.2022 | ÖVP: Mayr 1x SPÖ: Greiner 2x FPÖ: Mayrhuber 1x, Steiner 1x | 2h18Min. |
| 17.11.2022 | ÖVP: Lemberger 1x SPÖ: Greiner 1x FPÖ: Steiner 1x | ca. 1,5h |
| 15.12.2022 | SPÖ: Greiner 1x FPÖ: Steiner 1x | 2h43 Min. |
| 16.02.2023 | ÖVP: Heftberger 2x SPÖ: Greiner 2x, Hummer 2x Grüne: Jungwirth 2x FPÖ: Prötsch-Gugerbauer 2x, Steiner 2x | 2h48Min. |
| 30.03.2023 | keine Abwesenheiten | 40 Min. |
| 20.04.2023 | Grüne: Möseneder 1x SPÖ: Greiner 2x FPÖ: Mayrhuber 1x, Steiner 1x | 3h17Min. |
Es gibt nur zwei Gemeinderatssitzungen bei denen alle teilnehmenden Mitglieder bei allen Abstimmungen anwesend waren – die konstituierende Sitzung und eine Sitzung, die vom Bürgermeister kurzfristig in den Sitzungsplan eingeschoben wurde und weniger als eine Stunde dauerte.
| Anzahl Abwesenheiten Abstimmungen | Gemeinderatsmitglieder (ohne Ersatzmitglieder) |
|---|---|
| 15 | SPÖ Greiner |
| 6 | FPÖ Steiner |
| 4 | Grüne Jungwirth |
| 3 | ÖVP Heftberger Grüne Obermüller SPÖ Hummer |
| 2 | ÖVP Mayr FPÖ Mayrhuber & Prösch-Gugerbauer |
| 1 | ÖVP Moosmayr & Lemberger Grüne Möseneder SPÖ Öhlschuster |
Das Gemeinderatsmitglied mit den häufigsten Abwesenheiten hat an 12 Sitzungen 15 Abstimmungen versäumt, wodurch seine hohe Anwesenheitsquote (Teilnahme an allen Gemeinderatssitzungen) relativiert wird.
Wortmeldungen
Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die Wortmeldungen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Als Wortmeldung wurden Vorstellungen eines Tagesordnungspunktes und Diskussionsbeiträge definiert. Die konstituierende Sitzung wurde nicht mitgezählt, da dort keine inhaltlichen Dinge besprochen wurden. Bei den Informationen des Bürgermeisters zu Beginn jeder Sitzung wurde jedes der von ihm vorgestellten Themen als eine Wortmeldung gezählt. Das Stellen von Anträgen wurde nicht als Wortmeldung gezählt, sondern extra erfasst. Nicht als Wortmeldung gezählt wurde außerdem das Erteilen des Wortes an Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister bzw. Sitzungsleiter (es ist in den Protokollen auch nicht erfasst). Die Wortmeldungen von Mitarbeitenden der Gemeinde wurden nicht ausgewertet.
Bei der Auswertung der Anzahl Wortmeldungen fällt v.a. auf, dass die Gemeinderatssitzungen von Wortmeldungen des Bürgermeisters dominiert werden. Er macht mit deutlichem Abstand die meisten Wortmeldungen – nur etwa ein Viertel weniger als alle anderen Gemeinderatsmitglieder zusammen.
Es gibt einige Gemeinderatsmitglieder, die sich fast nie zu Wort melden, die meisten von ihnen finden sich in der ÖVP-Fraktion. In den Fraktionen Grüne, SPÖ und FPÖ machen die Fraktionsobleute die meisten Wortmeldungen, bei der ÖVP der Bürgermeister, der jetzige Vizebürgermeister und der ehemalige Vizebürgermeister. Am gleichmäßigsten verteilt sind die Wortmeldungen in der Fraktion der Grünen.
Anträge an den Gemeinderat
Bei den Anträgen für Abstimmungen zu Themen auf der Tagesordnung ist die Dominanz des Bürgermeisters noch ausgeprägter als bei den Wortmeldungen. Zusätzlich dominiert bei den Anträgen die restliche Fraktion der ÖVP gegenüber den anderen 3 Fraktionen: sie stellte mehr Anträge als die anderen 3 Fraktionen zusammen. 
Anders sieht es bei den Dringlichkeitsanträgen aus. Es hat jedes Gemeinderatsmitglied, die Möglichkeit bis zu 2 Wochen vor der Gemeinderatssitzung die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung zu beantragen. Die Aufnahme ist dann für den Bürgermeister verpflichtend. Wenn die Einhaltung dieser Frist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich ist, gibt es die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge zu stellen. Von diesem Recht hat seit der letzten Gemeinderatswahl im September 2021 – April 2023 die FPÖ-Fraktion an zwei Sitzungen Gebrauch gemacht (für 3 Anträge) und von den Grünen an einer Sitzung (1 Antrag). In Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der Grünen ist speziell, dass er gemäß dem Protokoll vom 17.11.2022 am 20.10.2022 gestellt wurde, aber im Protokoll vom 20.10.2022 nicht erwähnt ist.
Grundsätzlich stellt sich bei Dringlichkeitsanträgen immer die Frage: Wäre es für die Partei auch möglich gewesen, einen regulären Antrag bis zu 2 Wochen vor der Sitzung einzubringen?
Liste der Fraktionen & Gemeinderatsmitglieder
Hier ist abschließend noch die aktuelle Liste der Haager Gemeinderatsmitglieder.Der Gemeinderat besteht aus 4 Fraktionen: ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ. Es gibt keine fraktionslosen Mitglieder (Stand 13.09.2023).
| ÖVP 1. Konrad Binder 2. Stefan Lemberger 3. Peter Dallinger 4. Alexander Till 5. Michael Mayr 6. Hannah Till 7. Alexander Heftberger 8. Arnold Kumpfmüller 9. Franz Hofmanninger | Grüne 1. Franz Pilz 2. Oliver Jungwirth 3. Matthias Möseneder 4. Peter Obermüller |
| SPÖ 1. Robert Ölschuster 2. Joachim Greiner 3. Sebastian Hummer | FPÖ 1. Christine Mayrhuber 2. Thomas Prötsch-Gugerbauer 3. Michael Steiner |
Methode & Fehlerkultur: Die Zusammenstellung der Informationen des obigen Artikels erfolgte mittels sorgfältigem Durchackern von 12, teils umfangreichen Gemeinderatssitzungsprotokollen. Angesichts des umfangreichen Materials mit händischem Zählen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Fehler eingeschlichen haben. Fehlermeldungen zum gesamten Artikel sind ausdrücklich willkommen :)
Änderungen / Aktualisierungen
- 19.09.2023: Ergänzung, dass Wortmeldungen von Mitarbeitenden der Gemeinde nicht ausgewertet wurden; Update bzgl. nicht erfolgter Antwort der Gemeinde zur Anfrage bzgl. Pünktlichkeit.
- 21.09.2023: Aktualisierung der Zusammensetzung des Gemeinderats gemäß Website der Marktgemeinde, abgerufen am 21.09.2023
Datenquellen:
Protokolle der Sitzungen des Haager Gemeinderats von November 2021 – April 2023 (verfügbare Protokolle am 13.09.2021)
Liste der Gemeinderatsmitglieder auf der Website der Marktgemeinde Haag/H., abgerufen am 21.09.2023
Zum Weiterlesen & Vertiefen:
Wer sitzt im Gemeinderat – und für wen?
Was gilt?
Dürfen die das?