Anfang August 2023 stellte ich fest: Auf der Website der Marktgemeinde Haag/H. finden sich widersprüchliche Informationen dazu, wer in Haag (wie) Gemeinderatsmitglied ist. Weiters ist unklar, wer bei welcher Partei und Fraktion ist. Ich thematisierte das daraufhin auf dieser Website – und teile laufend meinen Wissensstand. Dies erstens wegen der Transparenz: Ich erachte korrekte Information darüber, wer als Vertretung für die Bevölkerung im Gemeinderat sitzt und für wen (welche Fraktion) das Amt ausgeübt wird, als höchste Priorität. Diesbezügliche Fehler auf der Website erschweren es herauszufinden, was Sache ist. Zweitens, und das ist mir auch sehr wichtig: Wegen der Fehlerkultur.
Dieser Beitrag wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Er beschreibt, welche offizielle Informationen es derzeit über die Zusammensetzung des Gemeinderats gibt, wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, wo (nach meinem Artikel) Fehler korrigiert & Verbesserungen umgesetzt wurden – und wo nicht. Das ergibt einen kleinen und – wie ich finde – spannenden Einblick darin, wie die Haager Gemeindepolitik funktioniert.
Fehlerkultur
Wenn ein Fehler passiert, dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um: Stehen wir zu ihnen, übernehmen Verantwortung und nehmen sie als Anlass aus ihnen zu lernen, indem wir fragen: „Hätte dieser Fehler vermieden werden können? Falls ja: Wie?“ Oder sagen wir: Fehler passieren überall, da kann man nichts machen. Bei ersterem Zugang lernen wir dazu und verbessern stetig die Qualität. Bei zweiterem nicht.
Aufzeigen von Fehlern ist für mich etwas Wertvolles. Es bietet den betroffenen Personen die Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen und sich zu überlegen: Wie hat uns denn das passieren können? Hätte das vermieden werden können? Falls ja: Wie?
In diesem Sinn weise ich unten auf Fehler & Unklarheiten hin – und freue mich, wenn die zuständigen Personen, die Verantwortung hierfür übernehmen und Maßnahmen ergreifen, damit die Bevölkerung sich einfacher & vollständiger darüber informieren kann, wer sie in der Gemeinde wie vertritt – und für wen (siehe meine Fragen und Plädoyer für Maßnahmen am Schluss des Beitrags). Es dürfen natürlich auch jederzeit mir Fehler gemeldet werden, die ich gemacht habe und Unklarheiten meinerseits aufgezeigt werden :)
Widersprüchliche Infos über Zusammensetzung des Gemeinderats
Nun aber zu den derzeitigen, widersprüchlichen, (für mich) verwirrenden und lückenhaften Information der Marktgemeinde Haag über ihre Gemeinderatsmitglieder, auf ihrer Website.
Wer ist Gemeinderatsmitglied?
In der Rubrik
war am 05.08.2023 eine fehlerhafte Liste der Gemeinderatsmitglieder geschaltet. Dieser Fehler wurde nach Veröffentlichung meines Artikels von der Gemeindeverwaltung korrigiert – aber nicht auf der Website der betroffenen Partei (Nähere Infos dazu, siehe unten). Am 21.09.2023 wies die Liste dann wieder einen Fehler auf: Sie enthielt nur mehr 18 statt 19 Mitglieder.
Nachdem ich in diesem Artikel auf den Fehler aufmerksam machte wurde dann das 19. Gemeinderatsmitglied hinzugefügt.
Fraktions- und Parteizugehörigkeit
Die Liste auf der Gemeindewebsite sorgt durch die Vermischung von Fraktions- und Parteizugehörigkeit in den Klammern für unnötige Verwirrung.
Klare Informationen zur Fraktions- und Parteigehörigkeit sind aus folgendem Grund von Bedeutung: Im Gemeinderat ist v.a. eines wichtig: Welche Fraktionen es gibt und zu welcher die einzelnen Gemeinderatsmitglieder gehören. Die Fraktionsobleute haben nämlich spezielle Rechte und es ist für ein Gemeinderatsmitglied darum von Vorteil, bei einer Fraktion zu sein. Ob ein Gemeinderatsmitglied bei einer Partei ist oder nicht macht hingegen in Bezug auf seine Rechte im Gemeinderat keinen Unterschied.
Was ist denn aber nun eigentlich eine Fraktion? Da hilft Par. 18a der öo. Gemeindeordnung weiter, der sagt: Das sind alle jene Mitglieder einer wahlwerbenden Liste, die in den Gemeinderat gewählt wurden. Gewählt sind all jene, denen aufgrund der erreichten Stimmen ein Gemeinderatsmandat zugewiesen wurde.
Im Haager Gemeinderats gibt es vier Fraktionen, mit folgenden Mitgliedern. Sie alle zusammen bilden den Gemeinderat:
Derzeitige Informations-Politik über Rücktritte
Nun zurück zur Zusammensetzung des Gemeinderates – und die (korrekte) Information hierüber:
Was passiert denn, wenn ein Mitglied dieser Fraktion zurücktritt – also sein Mandat als Gemeinderatsmitglied zurücklegt? Wie erfährt die Bevölkerung davon? Im Fall des Rücktritts von Birgit Wiesinger wie folgt: Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2022 (das ebenfalls auf der Website geschaltet ist) steht auf Seite 7:
Es wurde also an der Gemeinderatssitzung vom Haager Bürgermeister offiziell informiert, dass Birgit Wiesinger ihr Mandat zurückgelegt hat – gleichzeitig wurde sie sowohl auf der Liste der Gemeinderatsmitglieder der Gemeindewebsite weiterhin als vollwertiges Gemeinderatsmitglied angeführt. Nachdem mein Artikel am 10.08.2023 während einiger Stunden von einer anderen Website verlinkt wurde und er daraufhin vermehrt angeklickt wurde, wurde dann am 11.08.2023 die Information auf der Website der Marktgemeinde korrigiert. Diese führte also dann – dank meines Aufdeckens des Fehlers – eine korrekte Liste. Sie enthielt nunmehr in der Fraktion Arnold Kumpfmüller (auf Platz 9) statt Birgit Wiesinger (auf Platz 5).
Am 7.9. wurde dann auf der Kundmachung für die Gemeinderatssitzung vom 14.09.2023 eine Fraktionswahl der ÖVP angekündigt, mit Nachwahlen in Gemeindevorstand, Entwicklungsausschuss und Personalbeirat. Das lies auf den Rücktritt eines weiteren ÖVP-Mitglieds schließen. Name wurde auf der Tagesordnung keiner genannt. Eine Woche nach der Sitzung vom 14.09.2023 war dann auf der Liste der Gemeinderatsmitglieder der Name des ÖVP-Listendritten Michael Moosmayr gestrichen. Wer ihm nachgerückt ist, ging aus der Website der Marktgemeinde nicht hervor, sie enthielt – wie oben angeführt – nach der Streichung von Michael Moosmayr nur mehr 18 Mitglieder und wurde erst später um das 19. Mitglied ergänzt. Die Situation präsentiert sich also derzeit so, dass es bei Änderungen der Zusammensetzung des Gemeinderats Verbesserungen in der Informationspolitik auf der Gemeindewebsite gibt, aber nach wie vor nicht garantiert ist, dass die Website der Marktgemeinde umgehend vollumfänglich aktualisiert wird.
Infos der Parteien über ihre Gemeinderatsmitglieder
Informationspolitik der ÖVP Haag
Von der ÖVP-Fraktion sind seit der Wahl 2021 von 9 Gemeinderatsmitgliedern 2 zurückgetreten (Birgit Wiesinger Oktober 2022, Michael Moosmayr September 2023) und durch andere Menschen auf der ÖVP-Wahlliste ersetzt. Auf der Website der ÖVP Haag/H. waren die beiden ehemaligen Mitglieder am 4.1.2024 (also 14 Monate bzw. 3 Monate nach deren Rücktritt) immer noch als Gemeinderätin bzw. Gemeindevorstand der Ortspartei aufgeführt. Spannend daran ist: In derselben Zeit wurde der Wechsel des Ortsparteiobmanns angepasst. Eine aktuelle Information der Bevölkerung darüber wer aus der ÖVP Haag im Gemeinderat sitzt, scheint für die Ortspartei keine Priorität zu haben. Wichtiger scheinen der Partei innerparteiliche Funktionen zu sein.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Ich habe auch die Parteizeitung und die Facebook-Seite der ÖVP Haag/H. auf Informationen über den Rücktritt eines Mitglieds ihrer Fraktion aus dem Gemeinderat und über den jetzigen Status dieses ehemaligen Gemeinderatsmitglieds durchsucht. Dies für den Zeitraum zwischen den Gemeinderatssitzungen vom 15.09.2022 und 20.10.2022. Gefunden habe ich: Nichts.
Überblick über die Informationspolitik der vier Fraktionen
Ich habe die Websites der ÖVP Haag/H., der SPÖ Haag/H., der FPÖ Haag/H. und der Grünen Haag/H. am 5. und 6.08.2023 besucht. Sie stellen je eine Fraktion im Gemeinderat (siehe oben). Nur ein Teil von ihnen informiert (aktuell) über ihre Gemeinderatsmitglieder. Auf keiner einzigen dieser Websites wird darüber informiert, welche Ersatzgemeinderatsmitglieder diese Parteien im Gemeinderat vertreten und in welchen Funktionen ihre (Ersatz-)Gemeinderatsmitglieder für die Gemeinde tätig sind.
| Partei | Information darüber, welche Personen, für sie im Haager Gemeinderat sind | Information aktuell? |
| ÖVP | ja | nein |
| Grüne | nein | — |
| SPÖ | nein | — |
| FPÖ | ja | ja |
Wie finde ich heraus, wenn ein Gemeinderatsmitglied zurückgetreten ist?
Wenn Parteien nicht aktiv über Rücktritte ihrer Gemeinderatsmitglieder informieren, stellt sich die Frage: Wie erfahre ich denn dann davon? Wie weiß ich wann wer zurückgetreten ist?
Schauen wir uns hierzu mal den Rücktritt von Birgit Wiesinger an. Wann erfolgte denn nun dieser Wechsel? Da hilft die Liste am Anfang der Gemeinderatssitzungsprotokolle weiter, die jeweils die Personen anführt, die anwesend sein müssten (weil sie Gemeinderatsmitglieder sind). Diese Protokolle werden frühestens nach der darauffolgenden Sitzung veröffentlicht – weil sie dann vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Bis zur Sitzung vom 15.09.2022 war Birgit Wiesinger auf dieser Liste enthalten, auf Platz 5 der Liste der ÖVP-Fraktion:
Seit der Sitzung vom 20.10.2022 ist Birgit Wiesinger nicht mehr auf der Liste der Gemeinderatsmitglieder der ÖVP angeführt und wurde, auf Platz 9, durch Arnold Kumpfmüller ersetzt (den weder die Website der Gemeinde Haag noch die ÖVP Haag/H. auf der Website ihrer Gemeindepartei als Gemeinderat anführen).
Es ist also so: Birgit Wiesinger ist nicht mehr Mitglied des Gemeinderats und wurde in der Liste der ÖVP-Fraktion durch Arnold Kumpfmüller ersetzt. Es wurde dann sowohl auf der Website der Marktgemeindehaag und auf der Website der Gemeindepartei ÖVP Haag verabsäumt, die dort geschalteten Informationen entsprechend anzupassen – bis ich den Fehler entdeckte. Dann hat die Gemeinde den Fehler korrigiert. Die ÖVP bis dato -nicht (siehe oben). Nach dem Rücktritt von Michael Moosmayr wurde er innerhalb einer Woche von der Mitgliedsliste auf der Gemeindewebsite gestrichen. Es scheint hier also aus einem vergangenen Fehler – nicht Aktualisierung der Mitgliedsliste des Gemeinderats nach einem Rücktritt – gelernt worden zu sei. Das ist sehr erfreulich. Leider unterlief bei der Aktualisierung der Fehler, dass nur das alte Mitglied gestrichen, aber das nachgerückte Mitglied nicht eingefügt wurde.
Wenig verlässlich für Rücktritts-Informationen ist die Suchfunktion der Website der Gemeinde. Michael Moosmayr war auf der Website zwar aus der Liste der Gemeinderatsmitglieder gestrichen worden, wurde aber bei Betätigen der Suchfunktion immer noch als Gemeinderatsmitglied angeführt:
Luft nach oben
Die Sache mit der Suchfunktion
Die Suchfunktion der Website der Marktgemeinde ist ganz generell noch verbesserungsfähig. In Bezug auf Gemeinderatsmitglieder ist es so: Eine Suche nach dem Namen von Birgit Wiesinger, mit der Suchfunktion der Website, ergibt, dass sie immer noch etwas mit dem Gemeinderat zu tun hat. Was genau geht aus der Suchfunktion aber nicht hervor.
Ein „manuelles“ Durchsuchen der Website ergibt, dass Birgit Wiesinger nach wie vor als Mitglied des Sozialausschusses ist – einfach nicht mehr als Obfrau-Stellvertreterin wie in dem Zeitraum, in dem sie Gemeinderatsmitglied war. Sie ist gemäß Gemeindewebsite auch Ersatzmitglied des Entwicklungsausschusses. Eine (reine) Mitgliedschaft in Ausschüssen ist auch Ersatzmitgliedern des Gemeinderats möglich. Birgit Wiesinger scheint also nun Ersatz-Gemeinderätin zu sein. Wirklich nachprüfen kann ich das aber nicht.
Die Sache mit den Ersatzgemeinderatsmitglieder
Die Website der Marktgemeinde hat keine Liste der Ersatz-Gemeinderatsmitglieder geschaltet. Leider.
Das geht auch anders: Bei den Informationen der Website der Nachbargemeinde Weibern über deren Gemeinderat werden sowohl die Mitglieder als auch die Ersatzmitglieder angeführt.
Die Sache mit den Ausschuss-Mitgliedschaften
Leider ist es auch so, dass auf der Website der Marktgemeinde Haag bei Nutzung der Suchfunktion für ein (Ersatz-)Mitglied des Gemeinderat nicht dabeisteht, was die Person nun genau im Gemeinderat macht. So ist z.B. Kay Reibetanz, der an der konstituierenden Sitzung vom 08.11.2021 als Ersatz-Mitglieder der ÖVP-Fraktion angelobt wurde, nun Mitglied des Tourismusausschusses – einem wichtigen Ausschuss des Gemeinderates . Wenn ich seinen Namen bei der Suchfunktion eingebe, dann aber steht nur folgendes:
Ich weiß nach Nutzen der Suchfunktion also nicht: Ist die gesuchte Person Mitglied oder Ersatzmitglied im Gemeinderat, ist sie in einem Ausschuss oder hat eine sonstige Funktion für die Gemeinde? Wenn ich das wissen will, dann muss ich die ganzen Ausschüsse & Beiräte einzeln durchsuchen. Und finde dann z.B. Kayr Reibetanz im Tourismusausschuss. Dazu kommt: Eine Ausnahme ist die Funktion „Gemeindevorstand“ – diese wird bei einer Personensuche angeführt. Warum die eine Funktion ja und die andere nicht: Man frage mich bitte nicht. Ich habe keine Ahnung.
Partei und Fraktion: NICHT dasselbe
Das bringt mich zum nächsten Problem: Der Gemeinderat ist auf Basis von Fraktionen organisiert. Wenn ich auf der Website nach Personen suche, dann steht unten als Info aber nicht Fraktion, sondern: Partei. Wenn das nun wirklich eine Information über die Partei wäre, dann ginge das ja noch. Doch das ist es nicht.
Die Info bezieht sich – genauso wie die Informationen in den Klammern der Liste der Gemeinderatsmitglieder der Gemeindewebseite – bei den einen Gemeinderatsmitgliedern auf die Fraktion und bei den anderen auf die Partei.
Oliver Jungwirth ist z.B. Mitglied der Grünen Fraktion, aber nicht der Grünen Partei – bei ihm bezieht sich die Information „Grüne“ also auf die Fraktion. Bei Birgit Wiesinger bezieht sich die Klammerbemerkung hingegen rein auf die Partei. Nach welchen Kriterien hier mal Parteizugehörigkeit, mal Fraktionszugehörigkeit angegeben wird, bleibt unklar.
Die Informationen auf der Website sind wegen der Vermischung von Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit sogar nicht nur verwirrend, sondern bei Nutzen der Suchfunktion in Fällen wie jenem von Oliver Jungwirth sogar schlichtweg falsch.
Bei wie vielen Gemeinderatsmitgliedern dieses Problem besteht kann ich nicht sagen – weil die Website eben keine klaren Informationen darüber enthält, bei wem sich die Klammer auf die Parteizugehörigkeit bezieht und bei wem auf die Fraktion. Ich habe dieses Problem übrigens in der Vergangenheit bereits direkt an die Gemeindeverwaltung gemeldet. Geändert wurde nichts. Für mich ist es so: Ich erachte es als unerlässlich, dass die Bevölkerung jederzeit korrekt darüber informiert wird, wer sie in den einzelnen Fraktionen vertritt. Die Information darüber, welcher Partei diese Fraktionsmitglieder angehören ist für mich dabei nicht zwingend. Wenn aber Angaben zur Parteizugehörigkeit gemacht werden, dann ist wichtig, dass alle gleich behandelt werden und dass die Informationen korrekt sind.
Fazit
Das Durchackern der Situation rund um die Informationspolitik von Gemeindeverwaltung & Parteien zum Haager Gemeinderat bringt mich zu 2 Fragen:
- Wie wichtig ist es den einzelnen Haager Fraktionen, die Bevölkerung darüber zu informieren, wer sie im Gemeinderat vertritt – und in welcher Funktion die einzelnen Personen die Bevölkerung vertreten (Gemeinderats- oder, Ersatzgemeinderatsmitglied, sonstige Funktion). Antwort: Ich weiß es nicht.
- Wie erfährt die Bevölkerung verlässlich, wenn ein Haager Gemeinderatsmitglied zurücktritt? Muss sie dafür selber die Liste „Anwesende“ auf Seite 1 des Protokolls der Gemeinderatssitzungen prüfen – oder darauf warten, dass jemand wie ich das tut und darauf hinweist, dass ein Mitglied zurückgetreten ist? Antwort: Das ist unklar.
Wünsche – für mehr & klarere Infos
Und das wiederum bringt mich zu folgender Frage: Ist das ein wünschenswerter Zustand? Für mich ist die Antwort: Nein. In dem Sinne plädiere ich dafür, dass sichergestellt wird, dass die Website der Marktgemeinde Haag/H. mehr und klarere Informationen über den Gemeinderat schaltet und die Fraktionen proaktiv über Änderungen im Gemeinderat informieren, indem
- bei einem Rücktritt eines Gemeinderatsmitglieds auf der Gemeinde-Website aktiv darüber informiert wird (z.B. in den News) und entweder der Bürgermeister diese Information in seiner „Informationen des Bürgermeisters“ zu Beginn der Sitzung aufnimmt oder die betroffenen Fraktionsobleute hierüber informieren.
- die Liste der Gemeinderatsmitlieder nach einem Rücktritt eines Mitglieds auf der Gemeinde-Website sofort angepasst wird und diese jederzeit die korrekten Namen anführt,
- sowohl eine Liste aller Fraktionsmitglieder als auch eine Liste aller Ersatzgemeinderatsmitglieder auf der Gemeinde-Website geschaltet werden,
- hinter den Namen sämtlicher Gemeinderats- und Ersatzgemeinderatsmitglieder auf der Website die korrekte Fraktionszugehörigkeit steht (also auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob sie einer Fraktion angehören und falls ja, welcher),
- die Parteizugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit entweder für alle (Ersatz-)Gemeinderatsmitglieder angegeben wird oder für keines,
- bei der Suchfunktion auf der Gemeinde-Website entweder bei allen die Fraktionszugehörigkeit oder die Parteizugehörigkeit angegeben wird – oder bei allen beides,
- dass zusätzlich dazu die Fraktionen auch proaktiv mittels ihrer Online- oder Print-Informationskanäle über Veränderungen im Gemeinderat informieren, die ihre Fraktionen betreffen
Bei Umsetzung dieser Maßnahmen könnte sich die Bevölkerung mit viel weniger Aufwand als heute darüber schlau machen, wer sie im Gemeinderat wie vertritt und sich mit weniger Aufwand in die Gemeindepolitik einbringen – womit – aus meiner Sicht – allen gedient wäre.
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PS: Zum Weiterlesen: „Sitzungsdisziplin & Co.“ – eine Übersicht über Punkte wie: Wie oft kommen die Haager Gemeinderatsmitglieder an die Gemeinderatssitzungen? Wer redet wie oft? Wer ist pünktlich?
PPS: Im Archiv der Online-Amtstafel auf der Website der Marktgemeinde ist für den Zeitraum zwischen dem 15.09.2022 und dem 20.10.2022 keine Information über einen Rücktritt von Birgit Wiesinger als Gemeinderatsmitglied zu finden. Es scheint also – so weit ich das beurteilen kann – keine offizielle Mitteilungspflicht für den Fall des Rücktritts eines Gemeinderatsmitglieds zu geben.
Quellen und Anmerkung:
Als Datengrundlagen dienten die im Artikel angeführten und großteils verlinkten Quellen, d.h. die oberösterreichische Gemeindeordnung und die Informationen der Website der Marktgemeinde Haag/H., auf Letzterer insbesondere die Informationen zum Gemeinderat, seinen Ausschüssen und Gremien und die Protokolle der Gemeinderatssitzungen von November 2021 bis zum 20.04.2023 (die zum Datum der Veröffentlichung des Artikels verfügbaren Protokolle der derzeitigen Mandatsperiode). Zusätzlich dazu wurden die aktuellen Informationen der Websites der vier Ortsparteien (jeweils Unterseiten der jeweiligen Bezirksparteien von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ) konsultiert, sowie die Facebookseite & Parteizeitung der ÖVP Haag/H. für den Zeitraum September-November 2022 konsultiert.
Die in diesem Artikel angeführten Informationen von anderen Websites wurden, falls nicht anders angegeben, am 05. und 06.08.2023 abgerufen.
Erstveröffentlichung am 06.08.2023
Letzte Überarbeitung:
Änderungen:
- Am 11.08. wurde von der Gemeindeverwaltung der im ursprünglichen Beitrag angeführte Fehler auf der Gemeindewebsite bzgl. der Zusammensetzung des Gemeinderats korrigiert. Daraufhin wurde der Artikel entsprechend angepasst.
- Aktualisierung der Mitgliederliste der ÖVP-Fraktion nach Rücktritt des Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitglieds Michael Moosmayr.