Ich erachte eine korrekte und klare Information darüber, wer als Vertretung für die Bevölkerung im Gemeinderat sitzt als höchste Priorität. Der Grossteil der Haager Gemeinderatsfraktionen scheint das anders zu sehen.
Zielsetzung
Dieser Beitrag beschreibt – im Sinne der von mir angestrebten Fehlerkultur – offizielle Informationen über den Haager Gemeinderat. Dazu gibt es auch Infos darüber, wer im Gemeinderat dominiert. Das ergibt einen kleinen, spannenden Einblick darin, wie die Haager Gemeindepolitik funktioniert.
Wer dominiert?
Der Haager Gemeinderat hat 19 Mitglieder. Er wird von der ÖVP-Fraktion dominiert. Diese hat 9 von 19 Mandaten (=Sitzen). In anderen Worten: Die ÖVP-Fraktion kann nur überstimmt werden, wenn alle Mitglieder der anderen Fraktionen zusammen (= insgesamt 10 Mitglieder) ausnahmslos gegen sie stimmen.
Welche Rolle spielen Frauen?
Nur 2 von 19 Gemeinderatsmitgliedern sind Frauen. Zwei Fraktionen haben eine Vorzeigefrau (ÖVP und FPÖ), die anderen zwei bestehen nur aus Männern (Grüne und SPÖ). Unter den Ersatzmitgliedern befinden sich auch bei Grünen und SPÖ Frauen.
Insgesamt spielen Frauen in der offiziellen Politik der Haager Fraktionen eine untergeordnete Rolle.
Infos via Gemeindewebsite
Die Website der Marktgemeinde Haag am Hausruck informiert wie folgt über die Zusammensetzung des Gemeinderats.
1) Wer ist Gemeinderatsmitglied?
Bei den Gemeinderatswahlen stellen sich sogenannte „wahlwerbende Listen“ zur Wahl. In Haag gab es bei der letzten Wahl vier Listen, hinter denen die vier Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ standen.
Gewählte Gemeinderatsmitglieder sind die Personen der wahlwerbenden Listen, denen aufgrund der erreichten Stimmen bei der Wahl im Jahr 2021 ein Gemeinderatsmandat zugewiesen wurde oder die später aufgrund des Rücktritts eines ursprünglichen Mitglieds der Mandatsperiode 2021-2027 nachgerutscht sind.
Diese Gemeinderatsmitglieder haben spezielle Rechte. Wenn ein Mitglied z.B. mehr als 14 Tage vor der Sitzung die Aufnahme eines ihnen wichtigen Punktes in die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung fordert, so muss dieser vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt werden. Derzeit machen nur sehr wenige Gemeinderatsmitglieder von diesem Recht Gebrauch.
In der Rubrik
ist die aktuelle Liste der Gemeinderatsmitglieder geschaltet. Sie sieht derzeit (Stand 25.12.2025) wie folgt aus:
2) Wer ist Ersatzmitglied?
Ersatzmitglieder sind
- Personen einer wahlwerbenden Liste, die aufgrund der von ihrer Liste insgesamt erreichten Stimmen kein Anrecht auf ein Gemeinderatsmandat haben.
- Listenmitglieder, die die Wahl und das an sich erreichte Gemeinderatsmandat ablehnen bzw. nach der Annahme des Mandats (später) auf das Mandat verzichten.
Ersatzmitglieder können Ausschussmitglieder sein und dürfen Gemeinderatsmitglieder vertreten, wenn diese nicht an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen können. Sie erfüllen also wichtige Funktionen. Sie haben weniger Rechte als Gemeinderatsmitglieder.
Die Gemeindewebsite enthält keine Listen der Ersatzmitglieder.
Auf der Gemeindewebsite kann in mühsamer Arbeit in den einzelnen Ausschüssen herausgesucht werden, ob dort Namen aufscheinen, die nicht Teil der Liste der Gemeinderatsmitglieder sind. Eine andere Möglichkeit ist es, in Protokollen von Gemeinderatssitzungen nachschauen, wer als Vertretung eines Gemeinderatsmitglieds zum Einsatz kam. Das sind dann Ersatzmitglieder. Auf diesem Weg kann man allerdings nur auf die Spur einzelner Ersatzmitglieder kommen. Wer insgesamt aller Ersatzmitglied ist: Eine solche Übersicht fehlt auf der Gemeinde-Website.
3) Was gibt es für Fraktionen?
Eine Fraktion sind alle jene Mitglieder einer wahlwerbenden Liste, die in den Gemeinderat gewählt wurden – also alle Gemeinderatsmitglieder der jeweiligen Liste.
Welche Fraktionen es im Haager Gemeinderat steht in der Rubrik Gemeinderat
Hier als Service von mir noch die nach Fraktionen geordnete Liste der Gemeinderatsmitglieder (die auch schon am Anfang des Artikels abgebildet war):
Die Grünen sind erst seit 2021 im Gemeinderat, vorher gab es drei Fraktionen.
Wer ist in welcher Partei?
Es ist nicht so einfach, sich im Unterschied zwischen Fraktion und Partei zurechtzufinden. Kurz gesagt ist es so:
- Alle Haager Gemeinderatsmitglieder sind Teil einer Fraktion (entweder ÖVP, Grüne, SPÖ oder FPÖ).
- Theoretisch könnten Gemeinderatsmitglieder auch ohne Fraktionszugehörigkeit im Gemeinderat sitzen. Es ist aber von Vorteil in einer Fraktion zu sein, weil Fraktionsobleute spezielle Rechte haben, die die Fraktionsmitglieder dann auch nutzen können. Auch können Fraktionen auf Dinge wie Geldmittel, einen Rechtsapparat im Hintergrund usw. zurückgreifen – was es attraktiv macht, ihnen beizutreten, auch für parteifreie Personen. Im Haager Gemeinderat sind alle Gemeinderatsmitglieder Teil einer Fraktion.
- Hinter jeder Fraktion steht eine Partei (ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ)
- Nicht alle Mitglieder der Fraktionen sind auch Mitglied der dahinterstehenden Parteien.
- Schlussendlich unterstützen aber alle Menschen, die Teil einer Fraktion sind, auch die dahinterstehende Partei – im Austausch für die Vorteile die es mit sich bringt, auf der jeweiligen Liste zu stehen. Das ändert sich auch dann nicht, wenn sie „parteifrei“ hinter ihren Namen setzen.
Auf der Gemeinde-Website werden Parteizugehörigkeit und Fraktionszugehörigkeit vermischt und zwar indem in der Klammer hinter dem Namen Ersatzmitglieder mal die Fraktionszugehörigkeit und mal die Parteizugehörigkeit anführt. Das ist total verwirrend (zumindest für mich).
Es führt dazu, dass in den Ausschusslisten teilweise unklar ist, für welche wahlwerbende Liste einzelne Mitglieder angetreten sind. So stossen im Sozialausschuss auf:
und im Bau- und Verkehrsausschuss auf
Zu welcher wahlwerbenden Liste (bzw. welcher dahinterstehenden politischen Partei) dieses Ausschussmitglied gehört muss in einem solchen Fall über Umwege festgestellt werden. Dazu können z.B. Gemeinderatssitzungsprotokolle, die wahlwerbenden Listen oder die Partei-Websites herangezogen werden. Spoiler für alle, die keine Lust haben, es selber rauszufinden: Beide angeführte Ausschussmitglieder sind Teil der wahlwerbenden Liste der ÖVP – unterstützen bzw. vertreten also diese Partei.
In Bezug auf die Informationen über die Zugehörigkeit der Ersatzmitglieder zu den einzelnen wahlwerbenden Listen (und damit zu ihrer Verbindung zu den 4 Fraktionen im Gemeinderat) besteht auf der Gemeindewebsite noch Verbesserungsbedarf.
Was macht eine bestimmte Person?
Die Suchfunktion der Website hat noch einige Luft nach oben. Es scheint z.B. bei Änderungen von Funktionen keine automatische Verknüpfung mit der Personen-Info zu geben. So wird z.B. der zurückgetretene Gemeinderat & Gemeindevorstand Michael Moosmayr in den Website-Listen des Gemeindevorstand und des Gemeinderats nicht mehr aufgeführt. Gemäß den am 11.02.2025 vom Marktgemeindeamt zur Verfügung gestellten Listen ist Michael Moosmayr nach seinem Rücktritt als Gemeinderat auch kein Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion mehr. Wenn man ihn aber mit der Suchfunktion sucht, so erscheint (Stand 28.12.2025) folgende Information
Nun wäre es naheliegend, anzunehmen, dass die Parteiseiten verlässlichere bzw. aktuellere Infos liefern. Dem ist leider nicht so.
Infos via Parteien
Alle vier Haager Gemeinderatsfraktionen sind Listen hinter denen politische Bundes- und Landesparteien stehen. Sie haben also alle einen professionellen Verwaltungs- und Kommunikationsapparat einer Partei im Hintergrund.
Parteien berichten falsch oder gar nicht
Alle Gemeinderatsfraktionen haben via ihre dahinterstehenden Parteien die Möglichkeit, die Bevölkerung auf einer Orts-Website über die Zusammensetzung ihrer Fraktionen zu informieren.
Nur eine Haager Gemeinderatspartei informiert die Bevölkerung auf einer solchen Orts-Website korrekt darüber, wer für die Partei als reguläres Mitglied im Gemeinderat sitzt. Darüber wer als Ersatzmitglied für sie (bzw. ihre wahlwerbende Liste) im Gemeinderat sitzt, informiert keine einzige Partei. Kurz: Die Haager Parteien scheinen es nicht besonders wichtig zu finden, dass die Bevölkerung weiß, wer sie im Gemeindeparlament (Gemeinderat & dessen Ausschüsse) vertritt.
| Partei | Information über Mitglieder Gemeinderat | Information über Ersatzmitglieder Gemeinderat | Information aktuell? |
| ÖVP | ja | nein | nein |
| Grüne | nein | nein | — |
| SPÖ | nein | nein | — |
| FPÖ | ja | nein | ja |
ÖVP:
Ein Drittel (3 von 9) der auf der Website der ÖVP Haag am Hausruck am 25.12.2025 angeführten Gemeinderatsmitglieder sind zu diesem Zeitpunkt (z.T. schon seit mehr als 3 Jahren) bereits zurückgetreten. Es handelt sich um Birgit Wiesinger, Michael Moosmayr (war ehemaliger Gemeindevorstand) und Alexander Till (war nach M. Moosmayr Gemeindevorstand und Fraktionsobmann). Sie wurden durch Arnold Kumpfmüller, Franz Hofmanninger und Lukas Buttinger ersetzt. Von den neuen Gemeinderäten findet sich nur Franz Hofmanninger in der Übersicht (als Referent Finanzen).
Resultat: Falschinformation darüber, wer die ÖVP im Gemeinderat & im Gemeindevorstand vertritt und wer den Vorsitz der Fraktion innehat. Über die Ersatzmitglieder der ÖVP wird nicht informiert.
Spannend daran ist: In derselben Zeit wurde der Wechsel des Ortsparteiobmanns angepasst und das Foto des Bürgermeisters durch ein aktuelleres Foto ersetzt. Es scheint für die Orts- bzw. Bezirkspartei keine Priorität zu haben, die Bevölkerung aktuell & korrekt darüber zu informieren, wer auf ihrer Liste sie im Gemeindeparlament aktiv ist. Wichtiger scheinen für die Partei innerparteiliche Funktionen und das Aussehen des Bürgermeisters zu sein.
Grüne:
Auf der Website der Grünen Haag am Hausruck werden wir per 25.12.2025 nur darüber informiert, wer Mitglied der Ortsgruppe ist. Wer und wie viele der Gruppenmitglieder im Gemeinderat sitzen und ob alle Gruppenmitglieder auch Ersatzmitglieder im Gemeindeparlament sind – das geht aus der Website nicht hervor.
SPÖ:
Auf der Website der SPÖ Grieskirchen gibt es eine Übersicht über Websites der SPÖ-Ortsparteien. Dort ist die SPÖ Haag am Hausruck per 25.12.2025 nicht verlinkt. Die SPÖ Haag hätte also die Möglichkeit, uns auf einer von der Bezirkspartei zur Verfügung gestellten Website darüber zu informieren, wer für die Partei im Gemeinderat sitzt und wer ihre Ersatzmitglieder sind – macht dies aber nicht.
FPÖ
Die FPÖ ist die einzige Haager Ortspartei die auf ihrer Website korrekt darüber informiert, wer die Partei im Gemeinderat vertritt. Über ihre Ersatzmitglieder informiert auch sie nicht.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass drei von vier Parteien es nicht als wichtig einzustufen scheinen, uns auf ihren Website (korrekt) darüber zu informieren, wer von ihrer Fraktion die Bevölkerung im Gemeinderat vertritt. Ersatzmitglieder sind für keine der Parteien ein Thema. Da ist im Demokratieverständnis & in der transparenten Kommunikation noch Luft nach oben.
Derzeitige Informations-Politik über Rücktritte
Überblick über bisherige Veränderungen
Gemäss meinen Informationen gab es bis seit der Gemeinderatswahl 2021 bei den vier wahlwerbenden Listen folgende Umstellungen im Gemeinderat:
- ÖVP: Diverse Veränderungen (Wechsel bei Posten Gemeindevorstand, Fraktionsvorsitz, Zusammensetzung ÖVP-Gemeinderatsfraktion, Ausschussmitgliedschaften, Ersatzmitgliedschaften).
- Grüne: Keine Veränderungen seit der Wahl im Jahr 2021.
- SPÖ: Keine Veränderungen seit der Wahl im Jahr 2021.
- FPÖ: Keine Veränderungen im Gemeinderat. Ausscheiden von Ersatzmitglied.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Aufzählung stimmt – aber nicht ganz sicher. Das liegt an der Kommunikationspolitik von Gemeinde und Parteien. Es gab zwar von Seiten der ÖVP via parteiliche Medien Informationen über Veränderungen und auch die FPÖ hat kürzlich nach Fraktionswahlen in ihrer Parteizeitung über Veränderungen informiert. Allerdings bietet keine der vier Parteien, die hinter den Haager Gemeinderatsfraktionen stehen, eine vollständige Übersicht darüber, wie sich die wahlwerbenden Listen seit der Wahl im Jahr 2021 verändert haben.
Fazit & Wünsche
Es ist schwierig, einen Überblick darüber zu finden & zu behalten, wer im Haager Ortsparlament für die einzelnen Parteien aktiv ist. Es besteht noch einige Luft nach oben.
Einige Ideen für Verbesserungen wären
- bei Veränderungen im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen wird die Gemeinde-Website sofort angepasst, sodass sie jederzeit die korrekten Namen aller Gemeinderats- und Ausschussmitglieder anführt,
- es wird eine Liste aller Ersatzgemeinderatsmitglieder der vier Gemeinderatsfraktionen auf der Gemeinde-Website geschaltet,
- hinter den Namen sämtlicher Gemeinderats- und Ersatzgemeinderatsmitglieder auf der Website steht die korrekte Fraktionszugehörigkeit,
- die Parteizugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit wird entweder für alle (Ersatz-)Gemeinderatsmitglieder angegeben wird oder für keines,
- bei der Suchfunktion auf der Gemeinde-Website wird entweder bei allen die Fraktionszugehörigkeit oder bei allen die Parteizugehörigkeit angegeben – oder bei allen beides,
- die Suchfunktion wird verbessert
- dass zusätzlich dazu die Parteien ebenfalls klar und aktuell darüber informieren, wer für sie (bzw. ihre wahlwerbende Liste) die Bevölkerung im Gemeinderat vertritt.
Bei Umsetzung dieser Maßnahmen könnte sich die Bevölkerung mit viel weniger Aufwand als heute darüber schlau machen, wer sie im Gemeinderat wie vertritt und sich einfacher in die Gemeindepolitik einbringen – womit – aus meiner Sicht – allen gedient wäre.
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PS: Zum Weiterlesen: „Sitzungsdisziplin & Co.“ – eine Übersicht über Punkte wie: Wie oft kommen die Haager Gemeinderatsmitglieder an die Gemeinderatssitzungen? Wer redet wie oft? Wer ist pünktlich?
Quellen und Anmerkung:
Als Datengrundlagen dienten die im Artikel angeführten und großteils verlinkten Quellen, d.h. die oberösterreichische Gemeindeordnung und die Informationen der Website der Marktgemeinde Haag/H., auf Letzterer insbesondere die Informationen zum Gemeinderat, seinen Ausschüssen und Gremien und die Protokolle der Gemeinderatssitzungen von November 2021 bis zum 20.04.2023 (die zum Datum der Veröffentlichung des Artikels verfügbaren Protokolle der derzeitigen Mandatsperiode). Zusätzlich dazu wurden die aktuellen Informationen der Websites der vier Ortsparteien (jeweils Unterseiten der jeweiligen Bezirksparteien von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ) konsultiert, sowie die Facebookseite & Parteizeitung der ÖVP Haag/H. für den Zeitraum September-November 2022 konsultiert. Schliesslich diente auch noch die vom Gemeindeamt übermittelten Liste der Ersatzmitglieder der 4 Fraktionen als Grundlage für diesen Artikel.
Die in diesem Artikel angeführten Informationen von anderen Websites wurden, erstmals am 05. und 06.08.2023 abgerufen und dann am 25. bzw. 28.12.2025 nochmals abgerufen und aktualisiert.
Erstveröffentlichung am 06.08.2023
Quellen
Website der Marktgemeinde Haag am Hausruck, abgerufen am 28.12.2025
Website der ÖVP Haag am Hausruck, abgerufen am 25.12.2025
Website der Grünen Haag am Hausruck, abgerufen am 25.12.2025
Website der SPÖ Haag am Hausruck, abgerufen am 25.12.2025
Website der FPÖ Haag am Hausruck, abgerufen am 25.12.2025¨
Grafiken zur Männerdominanz im Gemeinderat: Eigene Berechnungen auf Grundlage der oben genannten Quellen.
Oö. Gemeindeordnung. Geltende Fassung. Abgerufen am 28.12.2025
Letzte Überarbeitung:
Änderungen:
- Am 11.08.2023 wurde von der Gemeindeverwaltung der im ursprünglichen Beitrag angeführte Fehler auf der Gemeindewebsite bzgl. der Zusammensetzung des Gemeinderats korrigiert. Daraufhin wurde der Artikel entsprechend angepasst.
- Aktualisierung der Mitgliederliste der ÖVP-Fraktion nach Rücktritt des Gemeinderats und Gemeindevorstandsmitglieds Michael Moosmayr.
- 25.12.2025: Aktualisierung und Überarbeitung der Seite nach Rücktritt ÖVP-Fraktionsobmann, Gemeindevorstand und Gemeinderat Alexander Till
– Aktualisierung Beitragsbild (Liste Gemeinderatsmitglieder)
– Überarbeitung Text
– Text wird vom Netz genommen. - vor und bis 2.1.2025: Redaktionelle Überarbeitung der Seite. 2.1.: Seite wird wieder öffentlich geschaltet.