Ein Mass – für unermessliche Einzigartigkeit

Gestern hab ich einen Vortrag von Ran Goldstein gedolmetscht, dem Direktor von “Ärzte für Menschenrechte Israel”, einer Organisation, die sich seit 1988 für das Recht auf Gesundheit in Israel und den besetzten Gebieten einsetzt – u.a. mit einer “mobilen Klinik” in Palästina (Ärzt*innen fahren wöchentlich dorthin und behandeln kostenlos die Bevölkerung) und einer “offenen Klinik” in Israel (wo gratis Menschen behandelt werden, die in Israel leben und keine Krankenversicherung haben).

Er erzählte, dass seine Organisation zunehmend unter Druck ist – wie auch andere Menschenrechtsorganisationen in Israel. So kritisiert seit einigen Jahren die Organisation “NGO Monitor” massiv linke humanitäre und Menschenrechtsorganisationen in Israel – wobei NGO Monitor sagt, sie hätten das Ziel, der Öffentlichkeit – u.a. durch darauf schauen wie sich die Menschenrechtsorganisationen finanzieren – eine sachlich gut fundierte Diskussion zu ermöglichen. Seltsam ist nur:  Während in Bezug auf öffentliche Gelder und die Menschenrechtsorganisationen volle Finanztransparenz eingefordert wird, wendet NGO Monitor für sich selber folgende Logik an: Geld von privaten Organisationen, Stiftungen und Personen (mit dem sie ihre eigenen Aktivitäten finanzieren) dient Privatinteressen und diese Menschen können es drum spenden für was immer sie wollen, das unterliege nicht denselben Anforderungen an Transparenz. Mir scheint: Wenn ich humanitäre und Menschenrechtsaktivitäten (etwas, das Leben rettet!) so massiv unter dem vorgeblichen Ziel der Transparenz kritisiere, dann ist auch bei mir selber Transparenz angebracht: Wer mich finanziert und warum.

Anders gesagt: Ich finde Transparenz wichtig. Für öffentliche Gelder ganz besonders. Aber auch für private. Und zwar dann, wenn sie sich auf die öffentliche Interessen auswirken. Das gilt auch – und damit spanne ich den Bogen zurück nach Österreich – für die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH. Ein Unternehmen, das gemäss meinen Berechnungen über 1,6 Millionen an Steuergeldern erhalten hat, muss aus meiner Sicht offenlegen, welche Privatpersonen es genau finanziert und warum – und ob und wie diese Privatpersonen Verbindungen zur Gemeindepolitik haben (die der Allgemeinheit dienen sollte) bzw. auf deren Entscheidungen Einfluss nehmen. Dies betrifft insbesondere Informationen zu Darlehen, die das von der Öffentlichkeit massiv geförderte Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH von ihren eigenen Gesellschafter*innen erhalten hat. Ich finde es wichtig, dass öffentlich gemacht wird, ob und in welcher Höhe und in welcher Verzinsung solche Darlehen (womöglich) von Gesellschafter*innen der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH stammen, welche auch im Gemeinderat oder gar im Gemeindevorstand der Gemeinde vertreten sind. Der Gemeinderat hat ja einen bedeutenden Teil der öffentlichen Förderungen des Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beantragt und beschossen  – nach Beantragung der entsprechenden Gelder beim Land Oberösterreich. Es stellt sich mir die Frage, wer denn nun bei den Treffen mit Landesrat Hiegl war, der gemäss meiner Interpretation der Protokolle der Gemeinderatssitzungen die öffentlichen Gelder für das Unternehmen zugesagt hat. Waren das Gesellschafter des Unternehmens – und waren es gar Gesellschafter, die dem Unternehmen (bedeutende) Darlehen gegeben haben? Anders gesagt: Ging es darum, die eigenen Anteilscheine, die eigene Investition abzusichern? Und falls ja: Ist das eine uneigennützige Ausübung eines politischen Amtes?

Ich stell diese Fragen deswegen, weil ich nicht glaube, dass Menschen, die sich in Haag am Hausruck (oder anderswo) politisch engagieren, automatisch in die eigene Tasche arbeiten wollen. Genausowenig wie ich glaube, dass Menschen die sich für Menschenrechte in Israel (inkl. der besetzten Gebiete) einsetzen, automatisch gegen den Staat Israel sind. Ich kenne Menschen (Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Umweltaktive etc.), die sich seit Jahrzehnten für Allgemeininteressen einsetze,. Ich bewundere sie und schätze sie. Mir ist es wichtig, den Menschen, die nicht in die eigene Tasche arbeiten wollen eine Chance zu geben. Darum ist es wichtig, genau hinzuschauen, warum einzelne Menschen politisch aktiv sind, was sie sich dafür als Gegenleistung erwarten – oder auch nicht. Durch meine Kritik an der Nutzung politischer Ämter für Privatinteressen unterstütze ich sozusagen jene Poltiker*innen, die sich (wirklich) für öffentliche Interessen einsetzen.

Ich finde es wichtig, allen eine Chance zu geben, politisch aktiv zu sein. Als Gemeinderätin, als Bürgermeister*in, als Menschenrechtsaktivist – oder in irgendeiner anderen Funktion. Ohne pauschalisierendes Vorverurteilung (à la: Politiker sind eh alle gleich). Und genau darum ist es mir so wichtig genau hinzuschauen. Um die Unterschiede zu erkennen. Ich möchte Menschen eine Chance geben, ihre Einzigartigkeit zu leben. Und das geht nur dann, wenn ich mir die Mühe mache, genau hinzuschauen, was denn die einzelnen Menschen versuchen zu leben.

 

Quellen:

Medico Schweiz – Porträt Ärzte für Menschenrechte – Israel

Medico Schweiz: Die offene Klinik für Menschenrechte

Medico Schweiz: Medizinische Friedensbrücke

Position von NGO-Monitor zur Finanzierung von NGOs