Übersicht
Zusammenfassung
Worum geht es?
Die Transparenz-Initiative
Wie transparent ist Haag?
Unterschriftenliste
Forderungen und deren Begründung
Warum diese Initiative?
Zitat Haager Bürgermeister
Beispiele und Ideen
Zusammenfassung
Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden über wichtige Belange und die Ausrichtung von Haag. Sie arbeiten für die Bevölkerung – für uns. Deswegen setze ich mich gemeinsam mit Verbündeten für eine Politik der offenen Türen ein.
Ich habe dazu u.a. eine Bürger:innen-Initiative mitgestartet, die mehr Transparenz in die Gemeindepolitik brachte. Nicht alle finden das toll und es gibt Gegenwind aus den Fraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ, insbesondere in Bezug auf das Recht von Bürger:innen, dem Gemeinderat kritische Fragen zu stellen (und nicht nur genehme).
Worum geht es?
Die Aktivitäten des Gemeinderates haben eine direkte Auswirkung auf uns alle. Ein einfacher, niederschwellige Zugang über diese Informationen ist darum sehr wichtig – und stellte sich gleichzeitig als schwierig heraus. Das möchte ich ändern – und jene Kräfte im Gemeinderat unterstützen, die genau das anstreben.
Wenn wir offen über die Diskussionen im Gemeinderat informiert werden, dann dient das dem Gemeinwohl, gelebter Demokratie, unserem Zusammenhalt und hilft, Entscheidungen breit abzustützen.
Die Transparenz-Initiative
Deshalb haben ich gemeinsam mit zwei weiteren Personen am 28.02.2022 eine Bürger:innen-Initiative “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen” gestartet, die am 17.03.2022 im Gemeinderat behandelt wurde.
Die Initiative hatte zum Ziel, dass die Bevölkerung einfacheren Zugang zu den Infos des Gemeinderates bekommt, die sie direkt betreffen bzw. von öffentlichem Interesse sind.
Bei der Sitzung vom 17.03.2022 wurden unsere Forderungen einzeln besprochen und es wurde ihnen teilweise entsprochen. Bezüglich der Forderung einer Übertragung des Livestreams wurde eine weitere Prüfung beschlossen. An der Sitzung vom 30.04.2023 wurde dann die Frage-Stunde bis zu einer Überarbeitung ausgesetzt wird.
Weder der Livestream noch die Fragestunde waren seit den Beschlüssen, dass sie weiter diskutiert bzw. überarbeitet werden wieder Thema im Gemeinderat. Dies erweckt den Eindruck, dass es dem Gemeinderat bei diesen Entscheidungen nicht darum ging, Transparenz durch die fundierte Diskussion der besten Lösungen zu fördern, sondern eher darum, unliebsame Themen in der Schublade zu versorgen.
Der Gemeinderat darf durch entsprechende konkrete Taten (Information über Stand der Dinge bzgl. Livestream und Präsentation eines Vorschlags für die Verbesserung der Bürger:innen-Fragestunde an der nächsten Gemeinderatssitzung) gerne aufzeigen, dass dieser Eindruck falsch ist :)
Wie transparent ist Haag?
| Forderung Bürger:innen-Initiative | Beschlüsse Gemeinderat |
| Ankündigung der Gemeinderatssitzungen auf dem Veranstaltungskalender der Gemeinde-Website und auf der Gem2Go-App. | Der Forderung wurde mir Beschluss vom 17.03.2022 entsprochen. Der Veranstaltungskalender ist hier abrufbar. Wenn ihr alle geplanten Gemeinderatssitzungen des laufenden Jahres sehen wollte, dann wählt dort die Kategorie “Versammlungen” aus. Auf der Gem2Go-App (Smartphone) kann man Push-Nachrichten abonnieren und wird dann verständigt, bevor eine Veranstaltung der abonnierten Kategorie stattfindet. Nähere Infos zur Möglichkeit einer vorgängigen Erinnerung an Gemeinderatssitzungen gibt’s hier. |
| Abhalten der Gemeinderatssitzungen in einem Raum mit guter Akustik, die optimales Verstehen der Diskussionen gewährleistet. (Hintergrund: Corona-bedingtes Abhalten in Turnhalle mit schlechter Akkustik, Vorschlag: Abhalten im Pfarrsaal) | Sitzungen könnten gemäß Beschluss vom 17.03.2022 in Zukunft bei Bedarf und Verfügbarkeit im Pfarrsaal stattfinden. |
| Livestream der Gemeinderatssitzungen, um neben dem Zuhören durch Anwesenheit auch Zuhören über den Livestream zu ermöglichen. | Eine Übertragung der Gemeinderatssitzung über Livestream wird gemäß Beschluss vom 17.03.2022 noch unter den Fraktionen besprochen, die technische Umsetzung wird noch überprüft. Stand 06.07.2023: Es wurde noch nicht über das Ergebnis der Prüfung informiert. |
| Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen sowie optionales Schalten auf Gemeindewebsite, direkt oder mittels Link. | Die (amtliche, Anm.) Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung ist gemäß Gemeinderat nur für die Schriftführung zulässig. Eine Bereitstellung dieser Audiodatei sei leider aus Datenschutzgründen nicht möglich. Wichtige Anmerkung: Den Zuhörenden ist gemäß oö. Gemeindeordnung ein Aufzeichnen der Sitzung explizit erlaubt: Siehe Par. 53 (1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. (4): “Eine visuelle oder akkustische Aufzeichnung der Sitzung ist zulässig” und Par. 54: “Mit der Beisetzung des Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt; allenfalls angefertigte amtliche Aufzeichnungen, die bis dahin evident zu halten sind, sind unverzüglich zu löschen“. |
| Fragemöglichkeit für vor Ort und Online Anwesende | Einer Onlinefragemöglichkeit wurde nicht zugestimmt. Eine Fragemöglichkeit für anwesende Zuschauer:innen wurde mit Beschluss am vom 17.03.2022 zuerst ermöglicht Dann hat der Gemeinderat am 20.04.2023 die Fraktionsobleute beauftragt, die Fragestunde zu überarbeiten und sie in der Zwischenzeit eingestellt (Details siehe Fragestunde). |
| Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Gemeindewebsite 1. innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Genehmigung in durchsuchbarem Format sowie Integration in die Suchfunktion der Website. 2. Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle seit Juli 2020. | 1. Der Forderung nach einem Schalten der Protokolle innert 7 Tagen wurde nicht entsprochen. 2. Es werden nur die Protokolle der neuen Gemeinderatsperiode geschaltet (ab Herbst 2021). Die Protokolle der Gemeinderats-sitzungen seit Herbst 2021 sind hier abrufbar. |
Detaillierte Beschlüsse des Gemeinderates:
Schreiben der Gemeinde vom 29.03.2022
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023 ist Stand 19. Juli 2023 noch nicht verfügbar.
Unterschriftenliste Initiative
Unsere Unterschriftenliste kann hier eingesehen werden. Die Sammelfrist lief vom 10.02 bis 02.03.2022, es wurden genügend Unterschrift für eine Gültigkeit als Bürgerinnen und Bürgerinitative erreicht :).
Forderungen und deren Begründung
- Ankündigung der Gemeinderatssitzungen auf dem Veranstaltungskalender der Gemeinde-Website und auf der Gem2Go-App.
Vor dem Start des Transparenzpakets – im Herbst 2021 – waren die Termine der Gemeinderatssitzungen nicht direkt im Veranstaltungskalender der Website zu finden. Auf eine Anfrage an das Gemeindeamt am 18.01.2022 erhielt ich vom Amtsleiter die Antwort, dass Gemeinderatssitzungen keine Veranstaltungen nach dem OÖ Veranstaltungssicherheits-Gesetz sind und daher nicht im Veranstaltungskalender veröffentlicht werden. Eine Rückfrage beim Land OÖ ergab, dass rechtlich einer Aufnahme der Daten der Gemeinderatssitzungen nichts entgegensteht. Da eine direkte Anfrage also leider nichts fruchtete, nahmen wir diesen Punkt als Forderung in unser Transparenzpaket auf. Wir fanden: Durch eine Aufnahme in den Veranstaltungskalender wird aktiv auf die Termine aufmerksam gemacht, anstatt, dass man sie mühsam suchen muss. Eine Aufnahme in die Gem2Go-App ist zeitgemäß und eine Wertschätzung sowie Respekt für die Bevölkerungsgruppe, die von den jeweiligen Entscheidungen betroffen ist.
- Abhalten der Gemeinderatssitzungen in einem Raum mit guter Akustik, die optimales Verstehen der Diskussionen gewährleistet.
Die Gemeinderatssitzungen fanden im Jahr 2021 aufgrund Corona oft in der Turnhalle statt – die so hallt, dass Zuhörerende einer Sitzung nicht wirklich folgen können. Die Gemeinde hat die Errichtung des Pfarr-Treffs unterstützt und im Gegenzug Anrecht auf eine gewisse Anzahl “Gratis”-Veranstaltungen pro Jahr. Der Pfarr.Treff würde sich also für die Gemeinderatssitzungen anbieten, die nicht im Sitzungsaal des Gemeindeamts abgehalten werden können. - Livestream der Gemeinderatssitzungen, um neben dem Zuhören durch Anwesenheit auch Zuhören über den Livestream zu ermöglichen.
Ein Livestream würde es ermöglichen, von Zuhause aus die Sitzungen bzw. Teile der Sitzungen zu verfolgen – was um einiges einfacher zu organisieren ist als eine Präsenz vor Ort. Es ermöglicht z.B. Menschen mit Betreuungspflichten (Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung), die ein physische Anwesenheit zuhause erfordern, die Sitzung trotzdem mitzuverfolgen (Sitzung für alle). Auch erlaubt ein Livestream das Mitverfolgen der Sitzung bei eigener Krankheit oder Quarantäne.
Die oö. Gemeindeordnung erlaubt explizit die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet. - Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen
sowie optionales Schalten auf Gemeindewebsite, direkt oder mittels Link.
Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen ermöglicht bei der Protokollerstellung eine Prüfung dessen, was gesagt wurde. Wenn die Aufzeichnung zusätzlich auf der Gemeindewebsite geschaltet wird, können wir die Sitzung auch im Nachhinein ansehen – z.B. wenn wir am Tag der Sitzung keine Zeit hatten oder anhören wollen, was zu einem bestimmten Thema (an verschiedenen Sitzungen) gesagt wurde.
Die OÖ Gemeindeordnung erlaubt explizit eine visuelle oder akustische Aufzeichnung. Ein Schalten der Aufzeichnung im Internet ist gemäß meinem Informationsstand möglich, wenn dies durch jemand mit Medienprivileg erfolgt. Über ein solches verfügt z.B. der Fernsehsender, der die Gemeinderatssitzungen der Stadt Wels auf YouTube stellt (z.B. Sitzung des Welser Gemeinderats vom 07.03.2021).
- Fragemöglichkeit für vor Ort und Online Anwesende
Ein Gemeinderat, der für Fragen offen ist, hört denen zu, die ihn gewählt hat und ist nah bei der Bevölkerung. Das wünschen wir uns. Die OÖ Gemeindeordnung sieht explizit vor, dass der Gemeinderat beschließen kann, dass vor oder nach der Gemeinderatssitzung eine Bürger_innen-Fragestunde abgehalten wird. - Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Gemeindewebsite
1. innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Genehmigung in durchsuchbarem Format sowie Integration in die Suchfunktion der Website
Eine möglichst zeitnahe Veröffentlichung der Protokolle ist besonders bei aktuellen/dringlichen Themen wichtig. Dazu kommt: Wenn man heute auf der Website z.B. nach “Grüngürtel” sucht, dann gibt es keinen Treffer – obwohl eines der dort geschalteten Sitzungsprotokolle einen ganzen Tagesordnungspunkt zum Grüngürtel enthält. Wenn die Sitzungsprotokolle in die Suchfunktion integriert werden, ist dieses Problem gelöst: Es können alle an den Gemeinderatssitzungen diskutierten Themen einfach auf der Website gefunden werden.
2. Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle seit Juli 2020
Heute ist das früheste Protokoll auf der Website jenes vom 16.09.2021. In den Sitzungen zuvor wurden im Gemeinderat wichtige Themen diskutiert, die auch heute noch aktuell sind. Durch das Schalten der Sitzungsprotokolle werden die Diskussionen / Infos dazu einfach auffindbar – d.h. die Infos dazu niederschwellig für alle zugänglich.
Warum diese Initiative?
Unser Forderungspaket bringt mehr Transparenz in die Gemeindepolitik und schafft ein Klima der offenen Türen. Das ist ein ganz wichtiges Signal der Wertschätzung an die Bevölkerung.
Mehr Transparenz heißt mehr Fakten und weniger Gerüchte – ein ganz wichtiger Aspekt für ein gesundes Zusammenleben.
Zitat Haager Bürgermeister
Am 25.06.2013 schrieb mir der Haager Bürgermeister:
“Aus Unwissen oder Halbwissen heraus resultieren nämlich nur allzu oft Unverständnis, Unzufriedenheit, negative Stimmung und Gerüchte.”
Das sehe ich genau so. Und genau darum bin ich für die Förderung von Transparenz und habe die Transparenzinitiative mitgestartet. Ihre Forderungen machen – so sie umgesetzt werden – Wissen niederschwellig für alle zugänglich.
Anders gesagt: Ich nahm den Bürgermeister beim Wort. Unsere Initiative gab ihm – und dem gesamten Gemeinderat – die Gelegenheit Abhilfe für das von ihm selber aufgezeigte Problem zu schaffen. Anders gesagt: Unsere Initiative gab und gibt dem Haager Bürgermeister die Gelegenheit aufzuzeigen, inwieweit er seinen Worten entsprechende Taten folgen lässt.
Beispiele und Ideen
- Die gesamte Wahrheit – Beispiel für die Informationspolitik der Haager Gemeinderegierung
- Fragestunde – Umgangs des Haager Gemeinderats mit (unbequemen) Fragen
- Mehr als sensationell – Eindrückliche Arbeit von engagierten Bürger:innen – und die Reaktion des Gemeinderats darauf.
- Abstimmungsbüchlein – das wäre was für Haag – ein Vorschlag für mehr Fachlichkeit in der Ortspolitik.
Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2023