{"id":7539,"date":"2023-08-12T19:01:38","date_gmt":"2023-08-12T18:01:38","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7539"},"modified":"2024-08-06T20:39:22","modified_gmt":"2024-08-06T19:39:22","slug":"darf-frau-politisch-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7539","title":{"rendered":"Darf Frau politisch sein?"},"content":{"rendered":"\n
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Demokratie (…) Sie ist ein Ideal, dass es zu erreichen gilt, das aber nie als schlechthin erreicht betrachtet werden kann.<\/p>\n„Was ist Demokratie?“ – BR-Podcast von Valentin Badura, Min. 21:17 (siehe Link unten)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Was ist Demokratie auf Gemeindeebene?<\/strong> Ist es eine Regierungsform, bei der die Bev\u00f6lkerung alle f\u00fcnf Jahre ein Kreuz bei der Gemeinderatswahl macht und zwischen den Wahlen dann die gew\u00e4hlten Vertreter:innen das Sagen haben – also sie bestimmen d\u00fcrfen, wann die Meinung von B\u00fcrger:innen gefragt ist und wann nicht? Konkret: D\u00fcrfen B\u00fcrger:innen sich nur dann zu einem Thema \u00e4u\u00dfern, wenn der Gemeinderat eine offizielle B\u00fcrger:innen-Beteiligung beschlie\u00dft oder nach einer Abstimmung im Gemeinderat einer Person erlaubt hat, eine Frage zu stellen? Oder hei\u00dft Demokratie, dass B\u00fcrger:innen ihre politische Meinungen jederzeit \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, ohne vorherige Genehmigung des Gemeinderats? D\u00fcrfen B\u00fcrger:innen die Arbeit ihrer politischen Vertreter:innen (zus\u00e4tzlich) jederzeit hinterfragen und von ihnen Positionierungen zu bestimmten Themen einfordern d\u00fcrfen? Dazu gibt es in Haag ganz widerspr\u00fcchliche Ansichten<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Warum frage ich mich das gerade jetzt? Das hat folgenden Grund: Auf der Facebook-Seite der in Haag am Hausruck aktiven B\u00fcrger:innen-Initiative „Gewerbepark oder Lebensraum“ wurden im Post vom 29.07.2023 <\/a>die – aus Sicht von Bodenschutz und Kampf gegen Korruption \u00e4u\u00dferst beunruhigenden – Vorg\u00e4nge rund um den \u00d6VP-B\u00fcrgermeister und Gemeindebundpr\u00e4sident Alfred Riedl im nieder\u00f6sterreichischen Grafenw\u00f6rth<\/a> thematisiert. Es wurde – im Sinne eines Blicks \u00fcber den Tellerrand – die Frage aufgeworfen, wie die \u00d6VP Haag am Hausruck dazu steht. Darauf regierte der Haager Vizeb\u00fcrgermeisters mit einem Kommentar seines pers\u00f6nlichen Facebook-Kontos. Das f\u00fcr mich aus Demokratiesicht total Spannende an seinem Kommentar ist Folgendes: Er stufte den Facebook-Post als Wahlauseinandersetzung ein.<\/p>\n\n\n\n

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Sein Kommentar wurde vom Fraktionsvorsitzenden der \u00d6VP Haag\/H. gelikt. Das wirft die Frage auf: Ist es Wahlkampf, wenn jemand wissen m\u00f6chte, wie Gemeindepolitiker:innen zu politischen Themen stehen? <\/strong>F\u00fcr wichtige Vertreter der \u00d6VP Haag\/H.: Offensichtlich ja. F\u00fcr mich: Klar nein.<\/strong> Politiker:innen haben f\u00fcr mich eine klare Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, die sie vertreten – und zwar w\u00e4hrend der gesamten Mandatsperiode. <\/p>\n\n\n\n

Das bringt mich zum n\u00e4chsten spannenden Punkt. Der Haager Vizeb\u00fcrgermeister stufte nicht nur den Post als Wahlauseinandersetzung ein, sondern auch die Facebookseite „Meine Idee von Haag“, die von einem Mitglied des Initiativkomitees der B\u00fcrger:innen-Initiative „Naturraum oder Gewerbepark“<\/a> betrieben wird:<\/p>\n\n\n\n

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Ich hab daraufhin diese Facebook-Seite intensiv durchforstet – um zu pr\u00fcfen, ob an den Vorw\u00fcrfen was dran ist. <\/p>\n\n\n\n

Dabei stellte ich fest: Der erste inhaltliche Post auf dieser Facebook-Seite erfolgte am 03.08.2020, der (Stand 12.08.2023) letzte am 06.03.2023. Der Post war also vor und nach der Gemeinderatswahl 2021 aktiv. Sein Logo war von Anfang an pink, es hat nur mal die Form ge\u00e4ndert (Gl\u00fchbirne statt Sprechblase). Am 11.03.2021<\/a> informierte die Betreiberin, dass sie f\u00fcr einen Platz auf der Liste der Neos f\u00fcr die Landtagswahlen im Herbst 2021 kandidierte. Parteipolitische Themen wurden daraufhin aber nicht gepostet.<\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich wurde v.a. zu den Themen Verkehr (Auto-, Rad- und Fu\u00dfverkehr) sowie Ortsentwicklung und Bodenschutz gepostet. Die sonstigen abgedeckten Themen sind Tourismus, Freizeit, Flie\u00dfgew\u00e4sser, Ortsgestaltung in Haag, NS-Zeit in Haag, B\u00fcrger:innenbeteiligung, Kr\u00f6ten und das Verbot von Feuerwerken im Ortsgebiet an Silvester.<\/p>\n\n\n\n

Die Gewichtung der Themen ist variierend, es ist kein Zusammenhang mit einem Vorwahlzeitraum oder der Ank\u00fcndigung einer Kandidatur f\u00fcr die Neos erkennbar. <\/p>\n\n\n\n

Es wurde sowohl vor als auch nach der Wahl je eine B\u00fcrger:innen-Initiative mit verschiedenen Posts unterst\u00fctzt (vor der Wahl Initiative zur „Erhalt des Gr\u00fcng\u00fcrtels“ und nach der Wahl die Initiative „Gewerbepark oder Lebensraum. Ein Zukunftsplan f\u00fcr Haag“). Bei beiden Initiativen war die Betreiberin der Facebook-Seite jeweils als Privatperson im Initiativkomitee. <\/p>\n\n\n\n

Kurz: Die Betreiberin macht auf der Seite genau das, was auch der Name der Seite besagt: Sie teilt ihre Ideen f\u00fcr Haag.<\/strong> Sie hat zus\u00e4tzlich offengelegt, dass sie f\u00fcr die Neos f\u00fcr kandidiert – was transparent ist. Was nicht aus der Seite hervorgeht ist, ob die Betreiberin nach wie vor f\u00fcr die Neos aktiv ist. Wenn also eine Kritik angebracht w\u00e4re, dann diese: Es fehlt die Information, ob die Betreiberin noch Vertreterin der Neos ist bzw. in welcher Funktion. F\u00fcr die vom Vizeb\u00fcrgermeister aufgestellte Behauptung, dass diese Facebookseite f\u00fcr den Zeitraum vor der Gemeinderatswahl zur pinken Wahlplattform (also Wahlplattform der Neos) wurde, konnte ich keine Belege finden. <\/p>\n\n\n\n

Der einzige Zusammenhang mit dem Wahlkampf, den ich finden konnte war einer, der nichts mit der Betreiberin zu tun hat, sondern mit einem Vertreter der \u00d6VP Haag\/H.: Der Haager B\u00fcrgermeister hat zwischen dem 19.09.2020 und dem 05.08.2021 verschiedene Kommentare zu Posts der Betreiberin geschrieben – also ausschlie\u00dflich vor der Wahl. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mich pr\u00e4sentiert sich die Situation zusammenfassend wie folgt: Die f\u00fchrenden Vertreter der \u00d6VP Haag\/H. haben – in meinem Demokratieverst\u00e4ndnis – bei der Reaktion auf kritische Fragen aus der Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb <\/em>der Periode von ein Jahr vor der Wahl noch Luft nach oben. <\/p>\n\n\n\n

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Transparenz-Hinweis: <\/strong>Ich habe mit der Betreiberin der Facebook-Seite „Meine Idee f\u00fcr Haag“ in den Jahren 2021\/2022 gemeinsam mit einer dritten Person in zwei Initiativkomitees f\u00fcr beim Gemeinderat eingereichte B\u00fcrger:innen-Initiativen zusammengearbeitet (Erhalt des Gr\u00fcng\u00fcrtels von Haag am Hausruck<\/a> & Transparenz-Initiative<\/a>). Die f\u00fcr diese zwei Initiativen erstellte, gemeinsame Website wurde zwischenzeitlich eingestellt, siehe Info auf unten. Ich stehe mit ihr nach wie vor in politischem Austausch. Ich bin nicht<\/em> Teil des Initiativkomitees der B\u00fcrger:innen-Initiative Gewerbepark oder Lebensraum. <\/p>\n\n\n\n

Auszug aus der Info auf der Startseite der vormalig gemeinsamen Website ausliebezuhaag.at<\/a> (abgerufen am 12.08.2023)<\/p>\n\n\n\n

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Zum Weiterh\u00f6ren:<\/strong>
Die Demokratie – ein umk\u00e4mpfter Begriff<\/a>. <\/strong>Ein BR-Podcast von Valentin Badura – Die „Herrschaft des Volkes“ – Demokratie. Handelt es sich dabei um eine Regierungsform neben anderen, oder um ein Ideal, dessen genaue Ausgestaltung stets umstritten ist? Welche Demokratiemodelle stehen einander gegen\u00fcber? Welche Auffassungen prallen aneinander, wenn es darum geht, was wirklich „demokratisch“ ist? <\/em><\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n