{"id":7520,"date":"2023-07-30T13:50:12","date_gmt":"2023-07-30T12:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7520"},"modified":"2024-11-20T18:23:57","modified_gmt":"2024-11-20T17:23:57","slug":"duerfen-die-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7520","title":{"rendered":"D\u00fcrfen die das?"},"content":{"rendered":"\n

An der Sitzung des Haager Gemeinderats vom 15.12.2022 wurden im Punkt „Allf\u00e4lliges“ aus dem Publikum mehrere Fragen gestellt und an der Sitzung auch beantwortet<\/a>. Im Protokoll sind weder die Fragen, noch die Antworten zu finden. Das wirft die spannende Frage auf: Darf das einfach weggelassen werden?<\/strong> Diese Frage wird hier beantwortet. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ganz kurz zum Hintergrund: Der Haager Gemeinderat hat am 17.03.2023 eine B\u00fcrger:innen-Fragestunde eingef\u00fchrt. Die Fraktionsobleute des Haager Gemeinderats haben an der Sitzung vom 20.04.2023<\/a> den Auftrag bekommen, diese B\u00fcrger:innen-Fragestunde zu \u00fcberarbeiten. Bis dato (Stand 20.11.2024) wurde dem Gemeinderat von den Fraktionsobleuten keine solche \u00dcberarbeitung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

In der Juli-Ausgabe seiner Parteizeitung schrieb der Haager B\u00fcrgermeister dann, dass das Stellen von Fragen w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung anstatt in einer B\u00fcrger:innen-Fragestunde den Vorteil habe, dass die Fragen dann protokolliert werden. Diese Aussage sensibilisierte mich und mir fiel dann auf, dass die von mir an der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 gestellten Fragen<\/a> nicht<\/em> protokolliert worden waren. Ich fragte mich: Wie passt das jetzt zusammen? Wenn der B\u00fcrgermeister sagt, das Stellen von Fragen w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung habe den Vorteil, dass diese protokolliert werden, warum wurden dann die von mir im Dezember w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung gestellten Fragen nicht protokolliert? Die Antwort darauf wei\u00df ich nicht. <\/p>\n\n\n\n

Was ich jedoch wei\u00df, ist: Gestellte Fragen nicht zu protokollieren ist v\u00f6llig rechtens. Die o\u00f6. Gemeindeordnung regelt n\u00e4mlich ganz klar, was in einem Gemeinderatssitzungsprotokoll stehen muss.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Da sind Fragen von Zuh\u00f6renden nicht aufgelistet. Solche Fragen sind im \u00dcbrigen in der O\u00f6. Gemeindeordnung<\/a> auch nicht vorgesehen. Sie werden nur akzeptiert – siehe „Was gilt“<\/a>, Fu\u00dfnoten.<\/p>\n\n\n\n

Es ist also eine Frage des Goodwills bzw. der im jeweiligen Ort gelebten Art der Protokollierung, ob im Sitzungsprotokoll eine von einem Nicht-Gemeinderatsmitglied gestellte Wortmeldung protokolliert wird. Ein Recht darauf gibt es nicht. <\/p>\n\n\n\n

Quellen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 und 20.04.2023<\/a> (abgerufen am 30.07.2023)<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/p>\n\n\n