{"id":7471,"date":"2023-07-22T22:38:21","date_gmt":"2023-07-22T21:38:21","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7471"},"modified":"2026-04-18T10:34:53","modified_gmt":"2026-04-18T09:34:53","slug":"was-gilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=7471","title":{"rendered":"Was gilt?"},"content":{"rendered":"\n

Am 16.02.2023 informierte der Haager Vizeb\u00fcrgermeister laut Gemeinderatssitzungsprotokoll, dass B\u00fcrger:innenfragen gem\u00e4\u00df geltender Rechtslage nicht Teil des \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolls seien. Im Juli 2023 war dann in einem Artikel des B\u00fcrgermeisters in seiner Parteizeitung zu lesen, dass Fragen von Zuh\u00f6renden im Gemeinderatssitzungs-Protokoll vermerkt werden. Was stimmt denn nun? Die Suche nach einer Antwort bringt Erstaunliches zutage. <\/strong> <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Am 17.03.2022 wurde vom Haager Gemeinderat eine B\u00fcrger:innen-Fragestunde eingef\u00fchrt<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Rahmen der am 17.03.2022 eingef\u00fchrten B\u00fcrger:innen-Fragestunde<\/strong> – die zum damaligen Zeitpunkt jeweils unter dem Punkt „Allf\u00e4lliges“ durchgef\u00fchrt wurde – stellte ich an der Sitzung vom 15.12.2022 eine kritische Frage an den <\/strong>Haager Vizeb\u00fcrgermeister<\/strong>. Ich reichte dazu Hintergrundinformationen \u00fcber die genaue Chronologie und Rechtslage<\/a> ein.<\/p>\n\n\n\n

Da meine Frage im Rahmen der Gemeinderatssitzung (d.h. vor ihrem Ende) erfolgte, wurde die Frage – wie bei allen B\u00fcrger:innen-Fragen an den vorhergehenden Sitzungen – im Protokollentwurf protokolliert und meine schriftlich eingereichten Hintergrundinformationen dem Entwurf als Beilage beigelegt. <\/p>\n\n\n\n

Dass dem so war schlie\u00dfe ich aus Folgendem: An der darauffolgenden Gemeinderatssitzung<\/strong> (bei der jeweils das Protokoll der vorigen Sitzung beschlossen wird) beantragte der von mir kritisch hinterfragte Vizeb\u00fcrgermeister, dass die Beilage (also die Belege f\u00fcr meine kritische Hinterfragung) aus dem Protokoll entfernt werden solle, da die Fragestunde gem\u00e4\u00df o\u00f6. Gemeindeordnung nicht Teil der Gemeinderatssitzung sei. <\/strong>Es ist v\u00f6llig richtig, dass die o\u00f6. Gemeindeordnung vorsieht, dass B\u00fcrger:innen-Fragestunden vor oder nach einer Gemeinderatssitzung stattfinden. Das war aber an der Dezember-Sitzung schlicht und einfach nicht so gehandhabt worden, sondern: Die Fragen der B\u00fcrger:innen waren unter Allf\u00e4lliges – vor<\/em> Ende der Gemeinderatssitzung eingebracht und beantwortet worden – wie auch schon an den vorhergehenden Sitzungen. Nun dient ein Protokoll ja dazu, dar\u00fcber zu berichten, was passiert ist – und nicht dar\u00fcber was passieren h\u00e4tte sollen. <\/p>\n\n\n\n

Kurzer Exkurs: Die Verantwortung f\u00fcr die Sitzungsleitung – d.h. daf\u00fcr wie die Sitzung abl\u00e4uft – liegt beim B\u00fcrgermeister. Exkurs Ende. <\/p>\n\n\n\n

Was genau bzgl. B\u00fcrger:innenfragestunde in dem Protokollentwurf der Sitzung vom 15.12.2022 stand, auf den sich der Vizeb\u00fcrgermeister bezog, kann ich nicht sagen: Es haben nur Gemeinderatsmitglieder Zugang zu diesem. <\/p>\n\n\n\n

Fest steht aber (das geht aus der Tonaufnahme der Sitzung hervor): Die Mehrheit des Gemeinderats beschloss am 16.02.2023 in einer Abstimmung \u00fcber den Antrag des Vizeb\u00fcrgermeisters, dass die Beilagen (mit der kritischen Hinterfragung seiner Handhabung der Anfrage von Umweltinformationen) aus dem Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 15.12.2022 entfernt werden. <\/strong>Nach<\/em> der Abstimmung gab es eine R\u00fcckfrage an den Vizeb\u00fcrgermeister, ob er wolle, dass die B\u00fcrger:innenfragestunde \u00fcberhaupt nicht im Protokoll sei, ich zitiere: „Willst du das \u00fcberhaupt nicht im Protokoll?“<\/em> Der Vizeb\u00fcrgermeister pr\u00e4zisierte, dass er wolle, dass die Anh\u00e4nge nicht im Protokoll sind: „Ich will, dass die Anh\u00e4nge nicht im Protokoll sind.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dann wurde es richtig spannend, denn:<\/strong>
Im Protokoll der Sitzung steht etwas ganz anderes als das, was auf meiner Tonaufnahme der Sitzung zu h\u00f6ren ist <\/strong>(die auch meiner Erinnerung entspricht). Aus einem mir unbekannten Grund (ich kann nur spekulieren), stand da pl\u00f6tzlich, dass beantragt und beschlossen worden sei, dass nicht nur die Beilagen<\/em>, sondern auch die Fragen<\/em> aus dem Protokoll entfernt werden – mit Bezug auf die geltende Rechtslage. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Haager Gemeinderats vom 16.02.2023: Fragen von B\u00fcrger:innen sind laut Vizeb\u00fcrgermeister nicht Teil des Gemeinderatssitzungsprotokolls.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Es wurden dann tats\u00e4chlich nicht nur alle Beilagen zu den Fragen, sondern auch die Fragen selber und auch die Antworten dazu aus dem Protokoll der Sitzung vom 15.12.2022 entfernt. Diese abgespeckte Version ist jetzt die offizielle, \u00f6ffentliche Version des Protokolls. Bez\u00fcglich Protokoll der Sitzung vom 16.02.2023 ist es so: Dort steht jetzt ganz \u00f6ffentlich und offiziell ein Antrag, der in dieser Form gar nie gestellt und beschlossen worden war. Dies aus folgendem Grund: Das Protokoll wurde von den Gemeinderatsmitgliedern (inkl. Vizeb\u00fcrgermeister, der den falsch protokollierten Antrag selber gestellt hatte) in dieser Form genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Warum der Gemeinderat Protokolle beschlie\u00dft, die inhaltlich falsch sind wei\u00df ich nicht. Es wirft jedenfalls die Frage auf: Wenn in Gemeinderatssitzungsprotokollen Dinge stehen, die gar nie so gesagt und beschlossen werden – wer garantiert mir dann, dass eine Frage, die ich an einer Gemeinderatssitzung stelle, dann auch richtig protokolliert wird? Die Antwort: Niemand. <\/strong>Das Problem ist n\u00e4mlich: Gem\u00e4\u00df o\u00f6. Gemeindeordnung werden die Protokollentw\u00fcrfe an nur Gemeinderatsmitglieder und Ersatzgemeinderatsmitglieder gesendet. Die Zuh\u00f6renden bekommen die Entw\u00fcrfe nie zu Gesicht. Sie k\u00f6nnen erst das pfannenfertige Protokoll einsehen – dass dann nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Wenn also etwas, das ich als Zuh\u00f6rende an einer Gemeinderatssitzung sage oder frage, falsch protokolliert und dann vom Gemeinderat das Protokoll mit diesem Fehler genehmigt wird, dann hab ich schlicht und einfach Pech gehabt.<\/strong> Ich steh auf immer und ewig falsch zitiert in einem amtlichen Protokoll. Das ist mir im \u00dcbrigen auch schon mehrmals passiert. Der Vorteil von B\u00fcrger:innen-Fragestunden ist: Hier ist der Gemeinderat nicht an die \u00f6o. Gemeindeordnung gebunden, sondern kann die Protokollentw\u00fcrfe auch an die Fragestellenden senden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das wirft die Frage auf: Warum ist es f\u00fcr die Gemeinderatsmitglieder ein so gro\u00dfes Problem, wenn Fragen nach<\/em> der Gemeinderatssitzung im Rahmen einer B\u00fcrger:innen-Fragestunde gestellt werden – und nicht an der Sitzung? Zeitlich – also von der L\u00e4nge der Zeit, die jemand protokollieren muss kommt es aufs Gleiche raus. Es kann auch f\u00fcr eine B\u00fcrger:innen-Fragestunde eine andere Person f\u00fcr die Protokollerstellung gew\u00e4hlt werden. Das ist nicht das Problem. Anders gefragt: Warum will der Gemeinderat fragestellenden Zuh\u00f6renden nicht die M\u00f6glichkeit geben, dass ein Format gew\u00e4hlt wird, wo die B\u00fcrger:innen kontrollieren k\u00f6nnen, ob ihre Fragen richtig protokolliert wurden?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Apropos o\u00f6. Gemeindeordnung: Der B\u00fcrgermeister schreibt im Juli 2023 in seiner Parteizeitung: „In der o\u00f6. Gemeindeordnung ist ohnehin festgelegt, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die als Zuh\u00f6rer an einer Sitzung des Gemeinderats teilnehmen, ihre Fragen an den Gemeinderat richten d\u00fcrfen.“<\/em> Das stimmt so nicht. In der o\u00f6. Gemeindeordnung ist kein Fragerecht f\u00fcr Zuh\u00f6rende festgelegt <\/strong>– (siehe Fu\u00dfnote 1<\/a>). Ganz unrecht hat der B\u00fcrgermeister trotzdem nicht: Es wird akzeptiert<\/strong>, wenn Zuh\u00f6rende einer Gemeinderatssitzung das Wort ergreifen (siehe Fu\u00dfnote 2<\/a>). Dazu muss allerdings vorher – d.h. f\u00fcr jede einzelne zuh\u00f6rende Person, die sich zu Wort meldet – eine Abstimmung abgehalten werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und was ist nun meine Schlussfolgerung aus all dem:<\/p>\n\n\n\n