{"id":4156,"date":"2019-02-20T18:50:26","date_gmt":"2019-02-20T17:50:26","guid":{"rendered":"http:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=4156"},"modified":"2024-07-05T15:23:47","modified_gmt":"2024-07-05T14:23:47","slug":"heimat-ohne-natur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=4156","title":{"rendered":"Heimat ohne Natur?"},"content":{"rendered":"\n
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\u00d6VP und FP\u00d6 werben gerne damit, dass sie 1. die Heimat sch\u00fctzen und 2. gegen \u00fcberbordende B\u00fcrokratie k\u00e4mpfen. Wenn ich mich in Informationen zur Novelle des ober\u00f6sterreichischen Naturschutzgesetzes einlese, dann scheint mir, dass es eher umgekehrt ist: Man muss die Heimat vor \u00d6VP und FP\u00d6 und ihrem unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand sch\u00fctzen – sonst gibt es sie n\u00e4mlich bald nicht mehr (die Heimat mein ich). <\/p>\n\n\n\n

Worum geht es denn da genau? Der Entwurf sieht ein neues, eigenes Anerkennungsverfahren f\u00fcr Umweltorganisationen vor. Dieses bedeutet einen enormen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand f\u00fcr alle Naturschutz- und Alpinorganisationen, selbst wenn diese \u2013 wie z.B. Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunde \u2013 bereits seit Jahrzehnten bestehen und auf Bundesebene nach dem UVP-Gesetz (Umweltvertr\u00e4glichkeits-Pr\u00fcfungsgesetz) anerkannt sind. <\/p> <\/p>\n\n\n\n

Erst j\u00fcngst wurde n\u00e4mlich mit der Novelle 2018 des UVP-Gesetzes bereits eine Versch\u00e4rfung der Anerkennungskriterien und ein dreij\u00e4hriger \u00dcberpr\u00fcfungsmodus f\u00fcr nichtstaatliche Organisationen (NGOs) eingef\u00fchrt. Laut den in Ober\u00f6sterreich geplanten Bestimmungen m\u00fcssten diese gro\u00dfteils ehrenamtlichen Organisationen ihre Gemeinn\u00fctzigkeit nun ein weiteres Mal alle drei Jahre durch Best\u00e4tigung eines Wirtschaftspr\u00fcfers oder -treuh\u00e4nders nachweisen. Dieses bedeutet erstens zus\u00e4tzliche Kosten, d.h. Geld, das dann nicht f\u00fcr Naturschutz verwendet werden kann. Und zweitens bringt auch massive Unsicherheiten f\u00fcr jede einzelne Umweltorganisation, ob ihre Anerkennung in Ober\u00f6sterreich auch weiterhin aufrecht bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Besonders tragisch finde ich Folgendes: F\u00fcr die Anerkennung wird ausdr\u00fccklich die \u201eausschlie\u00dfliche\u201c und unmittelbare F\u00f6rderung des Natur- und Artenschutzes verlangt. Das trifft z.B. Organisationen wie Alpenverein oder Naturfreunde oder BirdLife \u00d6sterreich. Diese k\u00fcmmern sich neben dem Naturschutz auch noch um andere Aufgaben, wie die F\u00f6rderung des Bergsteigens, Jugendarbeit, Forschungs- oder Bildungsaufgaben. Ich frage mich: Sieht so die Wertsch\u00e4tzung der derzeitigen Regierungsparteien f\u00fcr gesellschaftliches Engagement – insbesondere auch f\u00fcr Jugendarbeit – aus?<\/p>\n\n\n\n

Bedenklich ist f\u00fcr mich auch, dass durch die geplante Novelle die Parteistellung der Umweltanwaltschaft als Vertreterin von Natur- und Umweltinteressen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Das ist deswegen problematisch, weil die Umweltanwaltschaft eine „Grundversorgung“ gew\u00e4hrleistet:
Sie ist Partei in tausenden einschl\u00e4gigen Beh\u00f6rdenverfahren in ganz Ober\u00f6sterreich und im Vorfeld dieser Verfahren Nahtstelle zwischen einerseits B\u00fcrgern & NGOs und andrerseits Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Gem\u00e4\u00df Umweltanwaltschaft kann gerade durch letzteres vieles ausgeredet und eventuell auch ausgestritten werden und mit dem dabei erzielten Konsens anschlie\u00dfend das erstinstanzliche Verfahren einfach und schnell erledigt werden. Ich finde: Dieses l\u00f6sungsorientierte Miteinander geh\u00f6rt unbedingt erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt, dass das Gesetz auch aus Sicht der mir sehr am Herzen liegenden W\u00e4lder und naturnahen Flie\u00dfgew\u00e4sser sehr bedenklich ist: So soll der Bau von Forststra\u00dfen k\u00fcnftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Flie\u00dfgew\u00e4ssern stark aufgeweicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist diese Novelle f\u00fcr mich sowohl aus Naturschutzsicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und spiegelt – leider – f\u00fcr mich genau den Zugang wieder, den die Parteien \u00d6VP und FP\u00d6 zu diesen beiden Themen haben. <\/p>\n\n\n\n

Quellen und zum Weiterlesen:<\/p>\n\n\n\n

Umweltanw\u00e4lte kritisieren „Foul gegen die Natur“ in Ober\u00f6sterreich<\/a> (Der Standard, 22. J\u00e4nner 2019, abgerufen am 20.02.2019)
Umweltdachverband kritisiert Anerkennungsverfahren im O\u00d6 Naturschutzgesetz<\/a> (31. J\u00e4nner 2019, abgerufen am 18.02.2019)
Umweltdachverband zur O\u00d6 Naturschutzgesetzovelle: Besch\u00e4mende Demontage der Umweltanwaltschaft <\/a>(APA-OTA, 15.01.2019, abgerufen am 20.02.2019)<\/p>\n\n\n\n

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