{"id":12473,"date":"2025-12-21T00:46:12","date_gmt":"2025-12-20T23:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=12473"},"modified":"2025-12-21T09:01:11","modified_gmt":"2025-12-21T08:01:11","slug":"sind-1034-millionen-nicht-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=12473","title":{"rendered":"Sind 103,4 Millionen nicht genug?"},"content":{"rendered":"\n

Die \u00d6VP Haag\/H. hat f\u00fcr Sonntag, 21.12. am \u00f6rtlichen Kirchenplatz einen Punschstand gebucht. Das Pikante daran: Die Miete des Punschstandes wird von der Gemeinde bezahlt – auf Grundlage eines Entscheids des \u00d6VP-B\u00fcrgermeisters. Dies obwohl die Partei bereits betr\u00e4chtlich \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel erh\u00e4lt. L\u00e4sst sich eine solche Doppelf\u00f6rderung rechtfertigen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Die \u00d6VP kann sich nicht \u00fcber mangelnde F\u00f6rderung bekagen. Quelle und Copyrigt: Interaktive Datenbank „Die Spur des Geldes<\/a>“ der Zeitung „Der Standard“.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die \u00d6VP Ober\u00f6sterreich (Landesorganisation) erhielt gem\u00e4ss der interaktiven Datenbank „Die Spur des Geldes<\/a>“ in den Jahren 2013-2023 F\u00f6rdermittel in der H\u00f6he von 103,4 Millionen Euro. Kurz: Die \u00d6VP O\u00d6 erh\u00e4lt genug \u00f6ffentliche Gelder, um Veranstaltungen, die Ortsparteien durchf\u00fchren m\u00f6chten, selber zu finanzieren. Wie z.B. einen Punschstand der \u00d6VP Haag\/H. auf dem Kirchenplatz.<\/p>\n\n\n\n

Ortszentrums beleben – f\u00fcr wen, auf wessen Kosten?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Es gibt viele Menschen, die sich freuen, wenn der Ortskern in der vorweihnachtlichen Zeit belebt wird. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn die Gemeinde mit Steuergeldern einen Punschstand mietet und Vereinen zur Verf\u00fcgung stellt, dann sp\u00fclt das ausserdem Geld in die Kassen von gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die oft nicht gerade in Geld schwimmen. <\/p>\n\n\n\n

Darum: Auch wenn ich pers\u00f6nlich nichts mit Punschst\u00e4nden anfangen kann, den Fokus auf Alkoholkonsum sehr kritisch sehe und f\u00fcr mich auch Gefahr einer \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmbelastung der Nachbar:innen bis sp\u00e4t in die Nacht besteht, gibt es unbestritten auch die grad beschriebenen positiven Seiten. Ich finde es daher ok, wenn die Gemeinde einen Punschstand anmietet und ihn Vereinen gratis zur Verf\u00fcgung stellt. <\/p>\n\n\n\n

Was mich st\u00f6rt ist, dass der \u00d6VP-B\u00fcrgermeister hier eben nicht nur Vereine f\u00f6rdert – sondern seine eigene Partei.<\/p>\n\n\n\n

Woher kommt das Geld – und wegen wem?<\/h4>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Auskunft der Haager Gemeindeverwaltung ist es so: Der Punschstand, der in der Vorweihnachtszeit auf dem Haager Kirchenplatz steht, wird f\u00fcr j\u00e4hrlich 1.000 Euro angemietet und durch das j\u00e4hrliche Tourismusbudget finanziert. Er kann von „Vereinen und Organisationen“ – d.h. auch politischen Parteien – gratis gebucht werden. Die Anmietung erforderte keinen Beschluss durch Gemeindegremien, weil sie im Wirkungsbereich des B\u00fcrgermeisters liegt ( \u00a7 58 O\u00f6. Gemeindeordnung). Die Gemeindegremien wurden informell eingebunden, bez\u00fcglich Informationen zur Anmietung.<\/p>\n\n\n\n

Kurz: Die Anmietung des Punschstandes (inkl. der Entscheidung, wer ihn nutzen kann) liegt im Verantwortungsbereich des B\u00fcrgermeisters. <\/p>\n\n\n\n

Doppelf\u00f6rderung kassieren – Vertrauen riskieren<\/h4>\n\n\n\n

Das Vertrauen in die Parteien ist derzeit nicht gerade auf einem Hochpunkt. Umso wichtiger w\u00e4re es, dass Parteien – gerade in der Vorweihnachtszeit – dieses Vertrauen f\u00f6rdern. Die Gratis-Nutzung eines mit \u00f6ffentlichen Geldern angemieten Punschstands durch die \u00d6VP Haag\/H. bewirkt das Gegenteil – zumindest bei mir: Sie l\u00e4sst das Vertrauen in den Keller rasseln. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einen guten Zweck?<\/h4>\n\n\n\n

Ich weiss nicht, was die \u00d6VP mit dem Geld macht, dass ihr Punschstand generiert. Um es aber vorwegzunehmen: Nein, es ist f\u00fcr mich kein guter Zweck wenn eine Partei, die genug Geld hat, gratis einen Punschstand nutzt – nur weil sie das dort eingenommene Geld dann vielleicht nachher spendet.<\/p>\n\n\n\n

Parteien d\u00fcrfen gerne Aktionen machen, die zu Spenden f\u00fcr soziale Zwecke f\u00fchren – wenn sie das mit ihren eigenen Mitteln finanzieren und die Bewerbung auf ihren eigenen Parteikan\u00e4len erfolgt. Das hat z.B. die SP\u00d6 Haag\/H. gemacht: Sie hat vor dem Gemeindeamt einen Weihnachtsbaum mit Spendek\u00e4rtchen aufgestellt, die f\u00fcr eine Spende an die CliniClowns werben – und das Ganze auf ihrer Facebookseite beworben. Das ist finanziell sauber und transparent. <\/p>\n\n\n\n

Wunsch an das Christkind <\/h4>\n\n\n\n

Ich w\u00fcnsche mir – aus den oben genannten Gr\u00fcnden – dass die Nutzung des mit Steuergeldern finanzierten Punschstandes in Zukunft so geregelt wird, dass er nicht von Parteien gebucht werden kann. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass Steuergelder sorgsam verwendet und die Arbeit von Gemeindeverwaltung, Vereinen & Parteien sauber getrennt wird und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Parteien wieder steigen kann.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Zum Weiterlesen (hochspannend)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Interaktive Datenbank Die Spur des Geldes<\/a> der Zeitung „Der Standard“, die erm\u00f6glicht, herauszufinden, wie sich die Parteien finanzieren. Die Daten stammen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien, die von 1999 bis 2012 im Amtsblatt der Wiener Zeitung<\/em> und seit 2013 auf der Website des Rechnungshofs ver\u00f6ffentlicht werden. Zahlen von Bezirks- und Gemeindeorganisationen sind in der Datenbank nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Quellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auskunft der Gemeindeverwaltung der Marktgemeinde Haag\/H. (in Beantwortung einer Anfrage). <\/p>\n\n\n\n

Abfrage der interaktiven Datenbank Die Spur des Geldes<\/a> der Zeitung „Der Standard“:<\/p>\n\n\n\n