{"id":10588,"date":"2024-12-10T11:04:14","date_gmt":"2024-12-10T10:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=10588"},"modified":"2024-12-21T14:13:43","modified_gmt":"2024-12-21T13:13:43","slug":"es-begab-sich-aber-zu-der-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=10588","title":{"rendered":"Es begab sich aber zu der Zeit…"},"content":{"rendered":"\n
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Die Raumordnungspolitik in Ober\u00f6sterreich folgt dem klaren Grundsatz: Bevor Fl\u00e4chen neu gewidmet werden, m\u00fcssen zuerst bereits gewidmetes Bauland mobilisiert oder Leerst\u00e4nde bzw. Brachfl\u00e4chen reaktiviert werden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dieses – jenseits der mir bekannten Realit\u00e4ten angesiedelte <\/em>– Zitat des ober\u00f6sterreichischen \u00d6VP-Wirtschaftslandesrates Markus Achleitner hat mich zu folgendem Vorweihnachts-M\u00e4rchen inspiriert.<\/p>\n\n\n\n

ACHTUNG: Dieses M\u00e4rchen beruht auf wahren Tatsachen und den Tr\u00e4umen eines Lamperlschweif-Schafs. <\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herbergssuche im Mostlandl<\/h2>\n\n\n\n
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Es begab sich aber zu der Zeit<\/strong>, dass ein Gebot von dem Landesrate Achleitner ausging, dass aller Boden in Ober\u00f6sterreich gesch\u00fctzt w\u00fcrde. Und dieser Bodenschutz war der allerbeste und geschah zur Zeit, da Stelzer Landeshauptmann in Ober\u00f6sterreich war.<\/p>\n\n\n\n

Und jedermann schickte seinen B\u00fcrgermeister nach Linz<\/strong>, damit der Landesrat doch trotzdem noch Gr\u00fcnland in Bauland umwidme – und sei es auch ein Obstgarten im Mostlandl.<\/p>\n\n\n\n

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Da machte sich auf den Weg auch der B\u00fcrgermeister von Haag am Hausrucke – in seine Schreibstube.<\/strong> Und an seiner Seite war eine Gruppe junger Menschen, die waren in der Hoffnung (auf einen Baugrund). Und der Schreibfeder des Hirten der \u00f6rtlichen Sch\u00e4fchen entfloss die Botschaft: „Ich werde opfern meinen Obstgarten. Denn die jungen Familien in meinem Orte k\u00f6nnen keine Herbergen finden.“ <\/em> Es gab in seinem Ort aber bereits an die Neunzig unbebaute, seit Jahren f\u00fcr neue Herbergen gewidmete Baugrundst\u00fccke und auch leerstehende Herbergen. Und der B\u00fcrgermeister hatte in der Vergangenheit trotzdem bereits zahlreiche seiner Grundst\u00fccke neu in Bauland widmen lassen.<\/p>\n\n\n\n

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Und da kam der Engel des Allgemeinwohls<\/strong> zu ihm und verk\u00fcndete ihm die g\u00f6ttliche Botschaft: „Es ist Aufgabe von B\u00fcrgermeister und Gemeinderat, mit dem ihnen anvertrauten Orte sorgsam umzugehen und ihn f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu bewahren. Es handeln gegen das Allgemeinwohl all jene, die au\u00dferhalb der Siedlungsgrenzen Obstg\u00e4rten zerst\u00f6ren und Bauland widmen, wenn es in ihrem Orte doch noch freie Herbergsgrundst\u00fccke und leere Herbergen gibt.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Mehrheit des Haager Gemeinderats aber sprach: „Lasset uns munter weiter widmen!“<\/em><\/strong> Und sie fassten einen Grundsatzbeschluss, f\u00fcr die Schaffung von nochmals neuem Bauland au\u00dferhalb<\/em> der Siedlungsgrenzen, in B\u00fcrgermeisters Obstgarten. Ein Mitglied verk\u00fcndete, dass es keine Rolle spiele, ob davon auch Gemeinder\u00e4te profitieren. So steht es geschrieben in der Frohen Botschaft der Gemeinderatssitzung vom dreizehnten Juno des geheiligten Jahres Zweitausendvierundzwanzig <\/a> – auf den ehrw\u00fcrdigen Seiten zw\u00f6lf bis f\u00fcnfzehn. Und sie wickelten den Beschluss ihn ein Gemeinderatsprotokoll und legten ihn in ein Mail an das Land Ober\u00f6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Und der Engel der Einzel<\/em>interessen trat zu des B\u00fcrgermeisters Sch\u00e4fchen<\/strong> und sie f\u00fcrchteten sich sehr (zu recht). Der Engel aber sprach zu ihnen: „F\u00fcrchtet euch nicht! Siehe, ich verk\u00fcndige euch gro\u00dfe Freude; denn Haag ist heute ein Grundsatzbeschluss f\u00fcr eine Ausweitung der Siedlungsgrenzen geschenkt worden. Und das habt zum Zeichen: Ihr werdet finden im Haushaltsbudget, Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Trinkwasser-, Kanal- und Strassenbauten, gut versteckt im Budget eingewickelt und euch f\u00fcr ewig auf der Tasche liegend.“ <\/em>Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Verbauungs-Scharen.<\/p>\n\n\n\n

Und so sprachen die Sch\u00e4fchen untereinander<\/strong>: Lasst uns nun gehen, zu schauen dieses erschreckende Wunder. Und sie kamen eilend und sie fanden – frohlockend in himmlischem Gesange – die Besitzer:innen der an die Neunzig gewidmeten, unbebauten Baugrundst\u00fccke in Haag am Hausrucke. Denn ihnen war in den gesegneten Jahren 2015 bis 2023 eine g\u00f6ttliche Wertsteigerung von \u00fcber 25-Tausend Euro pro Tausend m\u00b2 bescheret worden.<\/p>\n\n\n\n

Es war aber in des B\u00fcrgermeisters Schreibfeder<\/strong>, w\u00e4hrend 15 Jahren Amtszeit, nie Tinte f\u00fcr ein Schreiben f\u00fcr die Beauftragung eines Gutachtens zur Baulandmobilisierung gewesen. Und so konnten die Erhaltungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die goldtalergeb\u00e4renden Baugrundst\u00fccke nun nicht erh\u00f6ht werden – obwohl dies die Baulandmobilisierung gef\u00f6rdert h\u00e4tte. Da machte sich ein engagiertes Sch\u00e4fchen auf die Suche nach einem Tintenfass und brachte es sodann dem B\u00fcrgermeister. So konnte der B\u00fcrgermeister endlich jenes wichtige Gutachten in Auftrag geben. Da war es aber schon zu sp\u00e4t f\u00fcr ein rechtzeitiges Eintreffen des wertvollen Schriftst\u00fccks vor der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres Zweitausendvierundzwanzig. Und auch die Umfrage f\u00fcr die Aktivierung der Leerst\u00e4nde war gerade erst verk\u00fcndet worden. Und so kam es, dass die budgetentlastende Erh\u00f6hung der Erhaltungsbeitr\u00e4ge nicht auf der Tagesordnung stand – und es auch noch von keiner<\/em> erfolgreichen Reaktivierung von Leerst\u00e4nden berichtet gab. Stattdessen zierte der B\u00fcrgermeister die vorweihnachtliche Tagesordnung mit einem weiteren Beschluss f\u00fcr die Zerst\u00f6rung seines Obstgartens.<\/p>\n\n\n\n

Und das waren des B\u00fcrgermeisters Fehler gewesen<\/strong>: Er hatte seine M\u00f6glichkeiten zur Mobilisierung von Bauland nicht ausgesch\u00f6pft und stattdessen eine Umwidmung beantragt, mit der er diese Mobilisierung hemmte statt f\u00f6rderte – und von der er noch dazu pers\u00f6nlich finanziell profitierte. Auch vergab er sein Grundst\u00fcck nicht nach transparenten, \u00f6ffentlichen Kriterien. Das war jeder Privatperson Recht. Er aber war B\u00fcrgermeister. Und diejenigen, die davon profitierten, best\u00e4rkten ihn, dass das richtig war. Und die Mehrheit des Gemeinderats unterst\u00fctzte diesen Verbauungs-Weg. Und sie f\u00fchlten sich allesamt in g\u00f6ttlichem Recht.<\/p>\n\n\n\n

Da bl\u00f6kten des Hirten Sch\u00e4fchen emp\u00f6rt<\/strong> und stampften mit ihren Beinen – und versteckten sich hinter ihrem Schafstall. Denn sie hatten alle grosse Angst vor ihrem Hirten – den sie ja in Zukunft noch brauchten. Ein Schaf aber bl\u00f6kte besonders laut und kam hinter dem Schafstall hervor. Es stellte sich mutig vor den Hirten, obwohl sein Lamperlschweif ganz fest zitterte. Es zitierte aus der frohen Botschaft des Landesrate Achleitner: „Die Raumordnungspolitik in Ober\u00f6sterreich folgt dem klaren Grundsatz: Bevor<\/strong> Fl\u00e4chen neu<\/strong> gewidmet<\/strong> werden, m\u00fcssen zuerst bereits gewidmetes Bauland mobilisiert <\/strong>oder Leerst\u00e4nde bzw. Brachfl\u00e4chen reaktiviert werden.“<\/em> In Haag am Hausrucke aber war das holde, innerhalb <\/em>der Siedlungsgrenzen bereits gewidmete Herbergs-Bauland, vor dem Grundsatzbeschlusse ja eben nicht<\/strong> mobilisiert worden. Und auch die Leerstandsaktivierung war gerade erst gestartet worden – und vorerst nur f\u00fcr wenige Herbergen.<\/p>\n\n\n\n

Und das Lamperlschweif-Schaf erinnerte seinen Hirten – auf dessen Schutz & St\u00e4rke es vertraute – an seine Aufgaben als B\u00fcrgermeister und an seine pers\u00f6nliche Verantwortung – die ihm niemand abnehmen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Da verstand der B\u00fcrgermeister und zerschnitt – in himmlischer Erleuchtung – den Obstgarten-Umwidmungsantrag mit seinem Schwerte. Er l\u00f6schte den Punkt von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und sprach: „Zu Weihnachten will ich mit gutem Beispiel vorangehen und wahre Herberge schenken den zuk\u00fcnftigen Generationen. Ich werde fortan die Fl\u00e4chen innerhalb der Siedlungsgrenzen mobilisiere<\/em>n, denn das ist meine Aufgabe als guter Hirte. Ich will erhalten meinen wertvollen Obstgarten als Herberge f\u00fcr die zahlreichen Tiere, und Pflanzen die darin wohnen. Auf dass sich daran erfreuen wir und unsere Kindeskinder. <\/em>“ Und der Gemeinderat folgte seinem mutigen Beispiel und verdoppelte im Jahre anno 2025 die Erhaltungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die bereits gewidmeten Baugr\u00fcnde und widmete sich fortan dem wahren Bodenschutz – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.<\/p>\n\n\n\n

Und alle lebten fortan gl\u00fccklich und in Wohlgefallen und frohlockten unter B\u00fcrgermeisters Kriecherlb\u00e4umen, auch das Lamperlschweif-Schaf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Link zur PDF-Version des M\u00e4rchens<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ende Vor-Weihnachts-M\u00e4rchen<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fehlermeldungshinweis: <\/strong>
Die Verfasserin pr\u00fcft ihre Fakten ganz penibel und es ist ihr ein sehr grosses Anliegen, dass das was sie ver\u00f6ffentlicht keine Fehler enth\u00e4lt. Da sie nicht<\/em> mit himmlischer Fehlerlosigkeit gesegnet ist, ist sie f\u00fcr Hinweise auf Fehler in ihren Botschaften an die Menschheit sehr dankbar – damit sie diese sodann beheben kann.<\/p>\n\n\n\n

Faktenhinweis:<\/strong>
Die Statistik Austria informiert auf ihrer Website<\/a>, dass der Wert von Baulandgrundst\u00fccken in Haag am Hausrucke zwischen 2015 und 2023 von 49,1 Euro\/m2<\/sup> auf 74,3 Euro\/m2<\/sup> stieg. Das entspricht einer Wertsteigerung von 25.200 Euro f\u00fcr ein Grundst\u00fcck von 1.000 m2<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Transparenzhinweis<\/strong> und M\u00e4rchenhinweis<\/strong>
Die Verfasserin dieses M\u00e4rchens besitzt ein gewidmetes, unbebautes Grundst\u00fccke in Haag am Hausruck. Seine Gr\u00f6\u00dfe betr\u00e4gt 1.306 m2<\/sup>. Die Verfasserin zahlte hierf\u00fcr im Jahr 2024 Erhaltungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 626,88 Euro (15 Cent\/ m2<\/sup> f\u00fcr Wasser und 33 Cent\/m2<\/sup> f\u00fcr Kanal = 48 Cent pro m2<\/sup>). Sie sieht diese Abgaben als Beitrag zur Erhaltung von wertvollem Gr\u00fcnland. <\/p>\n\n\n\n

Die Verfasserin hat das Grundst\u00fcck geschenkt bekommen. In ihrer Wahrnehmung war und ist es v.a. ein St\u00fcck Wiese. Sie hat es aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht bebaut bzw. f\u00fcr eine Bebauung verkauft, obwohl es hierf\u00fcr gewidmet ist. <\/p>\n\n\n\n

Der Hauptgrund ist, dass sie es nicht \u00fcbers Herz bringt, eine Wiese verbauen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n

Dann ist es auch so, dass die Wiese oberhalb des Bachleitnerbachgrabens liegt. Sie tr\u00e4gt dadurch in ihrem derzeitigen, unbebautem Zustand bei Starkregen zur schadlosen Wasserversickerung bzw. dem schadlosen Wasserabfluss in den darunterliegenden Siedlungsfl\u00e4chen bei. Ausserdem liegt es am Siedlungsrand und schliesst unmittelbar an weitl\u00e4ufige Gr\u00fcnfl\u00e4chen an. <\/p>\n\n\n\n

Sowohl der Hochwasserschutz durch eine m\u00f6glichst geringe Bodenversiegelung als auch die Erhaltung einer m\u00f6glichst grossen Vielfalt von Tieren und Pflanzen durch die Vernetzung von Lebensr\u00e4umen ist der Verfasserin sehr wichtig. <\/p>\n\n\n\n

Andererseits grenzt das Grundst\u00fcck an zwei Seiten an eine Siedlung und an der dritten an eine Strasse an. Die Verfasserin hat in ihren Augen noch keine langfristig optimale L\u00f6sung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Funktion dieses Grundst\u00fcck gefunden und ist aktiv auf der Suche danach.<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinden haben gem\u00e4ss Par. 28 des ober\u00f6sterreichischen Raumordnungsgesetzes<\/a> die M\u00f6glichkeit die Erhaltungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr gewidmete, unbebaute Baulandgrundst\u00fccke zum Zwecke der Baulandmobilisierung bis zu verdoppeln. Es ist ein M\u00e4rchen, dass es ungerecht w\u00e4re, das zu tun. Die gewidmeten, unbebauten Grundst\u00fccke innerhalb der Siedlungsgrenzen sind mit Trinkwasserleitungen und Abwasserkan\u00e4len und oft auch mit Stra\u00dfen erschlossen. Hierf\u00fcr musste und muss die Gemeinde viel Geld ausgeben – unabh\u00e4ngig davon, ob dort ein Hause steht oder nicht. So ist es nur gerecht, dass sie sich die Besitzer:innen von unbebauten Baulandgrundst\u00fccken auch an den Kosten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung beteiligen, in gleicher H\u00f6he wie Besitzer:innen von bebauten Grundst\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche j\u00e4hrliche Wertsteigerung der Grundst\u00fccke seit 2015 deutlich \u00fcber den f\u00fcr sie zu entrichtenden Erhaltungsbeitr\u00e4gen liegt.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt, dass dass die Erschliessung dieser als Bauland gewidmeten Grundst\u00fccke ja bereits erfolgt ist und hier H\u00e4user ohne zus\u00e4tzliche Erschliessungskosten f\u00fcr die Gemeinde gebaut werden k\u00f6nnten. Bei einer Widmung von zus\u00e4tzlichem Bauland hingegen fallen neue, kostspielige Erschliessungskosten f\u00fcr die Gemeinde an – die mit Steuergeldern bezahlt werden m\u00fcssen. die Erhaltung der zus\u00e4tzlichen Erschliessungsanlagen belastet ebenfalls das Gemeindebudget. Es entstehen also durch das Horten von Baugr\u00fcnden der Allgemeinheit Kosten, w\u00e4hrend gleichzeitig die Besitzer:innen des Baugr\u00fcnde Wertsteigerungen erfahren – also profitieren. <\/p>\n\n\n\n

Die Verfasserin hat die Gr\u00fcne Fraktion des Haager Gemeinderats daher gebeten, sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Erhaltungsbeitr\u00e4ge einzusetzen, was diese dann auch tat. Die Verfasserin wandte sich hierf\u00fcr in der Folge auch an den B\u00fcrgermeister. <\/p>\n\n\n\n

Die Verfasserin bef\u00fcrwortet eine Erh\u00f6hung der von ihr zu leistenden Beitr\u00e4ge deswegen, weil es Aufgabe des Gemeinderates ist, f\u00fcr das Wohl Aller zu sorgen <\/em>– und nicht<\/em> das Wohl der Allgemeinheit zu opfern f\u00fcr das Wohl einiger weniger Menschen – und seien diese einzelnen Menschen auch noch so wichtig f\u00fcr Gemeinderatsmitglieder. Das ist kein M\u00e4rchen, sondern ist das, was jedes einzelne Gemeinderatsmitglied gelobt hat<\/a> und was im Allgemeinen Verwaltungsgesetz in Bezug auf Befangenheit<\/a> steht. <\/p>\n\n\n\n

Leider kann eine Erh\u00f6hung der Erhaltungsbeitr\u00e4ge in Haag am Hausruck nicht bereits f\u00fcr das Jahr 2025 beschlossen werden, da das Gutachten, dass daf\u00fcr gem\u00e4ss m\u00fcndlicher Auskunft des Landes O\u00d6 notwendig ist, erst nach der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2024 eintreffen wird. <\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong>
Zitat: Landesrat Achleitner im Budget-Landtag: Bauland-Mobilisierung & Leerstands-Aktivierung \u2013 in Ober\u00f6sterreich wird gehandelt. <\/a>Presseaussendung des Landes Ober\u00f6sterreich vom 5.12.2022. Abgerufen am 25.11.2024<\/p>\n\n\n\n

Immobilien-Durchschnittspreise<\/a>. Abschnitte Detailergebnisse und historische Daten. Statistik Austria. Abgerufen am 30.11.2024<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlichung:<\/strong><\/p>\n\n\n