{"id":10154,"date":"2024-08-10T13:35:58","date_gmt":"2024-08-10T12:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=10154"},"modified":"2024-12-10T11:03:55","modified_gmt":"2024-12-10T10:03:55","slug":"schwarzbau-im-gruenland-fuer-oevp-fpoe-ok","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?p=10154","title":{"rendered":"Schwarzbau im Gr\u00fcnland: F\u00fcr \u00d6VP\/FP\u00d6 ok?"},"content":{"rendered":"\n

\u00d6VP und FP\u00d6 fordern gerne Gesetzestreue ein. Bei Schwarzbauten sehen sie die Einhaltung von Gesetzen interessanterweise pl\u00f6tzlich nicht mehr als Muss. Es gibt in Ober\u00f6sterreich n\u00e4mlich in 77 Gemeinden 100 Verdachtsf\u00e4lle von Schwarzbauten im Gr\u00fcnland. Die zust\u00e4ndigen \u00d6VP & FP\u00d6-Landesr\u00e4te wollen diese unrechtm\u00e4\u00dfigen Bauten nun – teilweise – nachtr\u00e4glich legalisieren. Ein seltsames Rechtsverst\u00e4ndnis. Doch damit nicht genug. Der Landesrechnungshofes hat vom Land O\u00d6 Ma\u00dfnahmen gefordert, die den Naturhaushalt und die Kulturlandschaft sch\u00fctzen, sowie eine leistungsf\u00e4hige Landwirtschaft erhalten<\/strong>. Und was macht das Land: Es blockiert. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Zweck heiligt die Mittel – anders kann ich mir die Pl\u00e4ne der ober\u00f6sterreichischen \u00d6VP-FP\u00d6-Landesregierung nicht erkl\u00e4ren. Es gibt ein ober\u00f6sterreichisches Raumordnungsgesetz das genau regelt, wo und wie gebaut werden darf. Gegen dieses wurde offensichtlich in zahlreichen F\u00e4llen versto\u00dfen. F\u00fcr mich w\u00e4re da ein klares Bekenntnis zu den geltenden rechtlichen Vorschriften angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es? Der ober\u00f6sterreichische Landesrechnungshof hat 2023 in der Initiativpr\u00fcfung „Fl\u00e4cheninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in Ober\u00f6sterreich<\/a>“ berichtet, dass es in Ober\u00f6sterreich zahlreiche Verdachtsf\u00e4lle gibt, von Geb\u00e4uden, Garagen und Pools, die teilweise im Gr\u00fcnland errichtet worden seien. Er forderte vom Land O\u00d6, dass es die F\u00e4lle systematisch aufarbeitet und Ma\u00dfnahmen setzt, um den Bau ins Gr\u00fcnland k\u00fcnftig zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Und was macht das Land O\u00d6? Es will Schwarzbauten, die illegal teilweise im Gr\u00fcnland errichtet worden sind, eine nachtr\u00e4glich verfassungskonforme Widmung erm\u00f6glichen. Von den zust\u00e4ndigen Landesr\u00e4ten Manfred Haimbuchner (Wohnbau, FP\u00d6) und Markus Achleitner (Raumordnung \u00d6VP) wurde bereits ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Mit dieser Aktion machen die Landesr\u00e4te diejenigen Menschen zu den Bl\u00f6den, die sich an Gesetze halten.<\/p>\n\n\n\n

Wer nun denkt: Geht mich nichts an, meine Gemeinde geh\u00f6rt ja nicht zu den 77 betroffenen, der liegt falsch. Der Landesrechnungshof hat n\u00e4mlich auch ganz grunds\u00e4tzlich den R\u00fcckgang von Gr\u00fcnland ger\u00fcgt (1.626 ha in den Vorjahren) und mehrere Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Fl\u00e4cheninanspruchnahme vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahmen betreffen alle Gemeinden in Ober\u00f6sterreich und haben insbesondere unmittelbare Relevanz f\u00fcr Gemeinden, die gro\u00dfe Reserven an gewidmetem, unbebautem Bauland haben. Zu diesen Gemeinden z\u00e4hlt Haag am Hausruck. Der Landesrechnungshof empfiehlt f\u00fcr solches Bauland, eine zus\u00e4tzliche Abgabe einzuf\u00fchren oder es r\u00fcckzuwidmen. Der zust\u00e4ndige \u00d6VP-Raumordnungslandesrat Achleitner will davon nichts wissen. Das ist nicht nur von der Optik her mehr als schief. Es zeigt: Dort wo es wirklich darum geht, Boden zu sch\u00fctzen, zeigen die Parteien ihr wahres Gesicht.<\/p>\n\n\n\n

So auch ganz konkret, im politischen Alltag in Haag. Der Ort verf\u00fcgt \u00fcber 16.71 ha (167.100 m2<\/sup>) gewidmetes Bauland, das nicht bebaut ist. Also genug Platz wo gebaut werden k\u00f6nnte – so denn diese Fl\u00e4chen f\u00fcr eine Bebauung mobilisiert w\u00fcrden. Es w\u00e4re Aufgabe von B\u00fcrgermeister, Gemeindevorstand und Gemeinderat, alle verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um dieses Bauland f\u00fcr eine Bebauung verf\u00fcgbar zu machen. Einmal per Brief nachzufragen gen\u00fcgt da nicht. Was es br\u00e4uchte, w\u00e4re wirklicher Willen, konsequentes Vorgehen und Mut. Das sehe ich bis dato nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Haager Gemeinderat widmet – statt dem Ergreifen griffiger Ma\u00dfnahmen zur Nutzung der enormen Baulandreserven innerhalb<\/em> der Siedlungsgrenzen – weiter wertvolles Gr\u00fcnland au\u00dferhalb<\/em> der Siedlungsgrenzen um. So hat er er an der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2024 folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: Eine Gr\u00fcnlandfl\u00e4che au\u00dferhalb der Siedlungsgrenzen – mit Obstgarten, im Besitz des B\u00fcrgermeisters – soll als Bauland f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user umgewidmet werden.<\/p>\n\n\n\n

Es gab 15 Ja-Stimmen (8 \u00d6VP, 3 FP\u00d6 und 3 SP\u00d6), 3 Gegenstimmen (3 Gr\u00fcne) und 2 Enthaltungen (1 Gr\u00fcne & 1 \u00d6VP-B\u00fcrgermeister als befangener Grundbesitzer). Der Beschluss erfolgte also einerseits mit deutlicher Mehrheit – aber es gab auch Widerspruch. Der Bodenschutz hat also im Haager Gemeinderat eine Stimme. Das sind gute Neuigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Was lernen wir daraus. Erstens, dass die \u00d6VP & FP\u00d6 zwar gerne von Heimatschutz reden – unser wertvoller, heimatlicher Boden aber unbegreiflicherweise von ihnen nicht gesch\u00fctzt wird. Und zweitens, dass nicht alle Politiker:innen gleich sind. Es gibt Politiker:innen, die auf Landesebene illegale Bauten legalisieren wollen und auf Ortsebene im Gemeinderat f\u00fcr Umwidmungen stimmen, obwohl es im Ort bereits hektarweise gewidmetes Bauland gibt. Und es gibt solche, die daf\u00fcr stimmen, dass Gr\u00fcnland au\u00dferhalb der Siedlungsgrenzen erhalten bleibt – f\u00fcr uns, unsere Mitwelt und zuk\u00fcnftige Generationen. Welche bei Abstimmungen die Mehrheit haben liegt an uns – weil wir es sind, die bei den diversen Wahlen bestimmen, wer in Gemeinderat, Landtag und Parlament wie stark vertreten ist.<\/p>\n\n\n\n

***<\/p>\n\n\n\n

Offenlegung Eigeninteressen \/ Positionierung:<\/strong>
Ich besitze in Haag am Hausruck ein Grundst\u00fcck, das als Bauland gewidmet und unbebaut ist. Dieses Grundst\u00fcck liegt am Siedlungsrand und ist deswegen bis dato unbebaut, weil es als Gr\u00fcnland erhalten wollte. Ich bef\u00fcrworte ausdr\u00fccklich zus\u00e4tzliche Abgaben f\u00fcr als Bauland gewidmete, unbebaute Grundst\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n

Quellen & zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ober\u00f6sterreich will Schwarzbauten im Gr\u00fcnland nachtr\u00e4glich per Widmung legalisieren<\/a>. Der Standard. 23. Juli 2024. Abgerufen am 10.08.2024<\/p>\n\n\n\n

Initiativpr\u00fcfung des ober\u00f6sterreichischen Landesrechnungshofes: Fl\u00e4cheninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in O\u00d6. <\/a>Link zu Bericht und Presseaussendung. 11. Mai 2023, abgerufen am 10.12.2024<\/p>\n\n\n\n

Folgepr\u00fcfung Fl\u00e4cheninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in O\u00d6.<\/a> ver\u00f6ffentlicht am 16.05.2024
Kontrollausschuss vom 26.06.2024, abgerufen am 10.12.2024<\/p>\n\n\n\n

LRH \/ Folgepr\u00fcfung \/ Fl\u00e4cheninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes
in O\u00d6. Der LRH warf ein Auge auf die Umsetzung seiner Empfehlungen zur Raumordnung in
Ober\u00f6sterreich<\/a>. Presseinformation des o\u00f6. Landesrechnungshofes. 16.05.2024, abgerufen am 10.12.2024<\/p>\n\n\n\n

\u00d6EK f\u00fcr alle<\/a> (Stand der Dinge & Links zum \u00f6rtlichen Entwicklungskonzept und der Baulandbilanz von Haag\/H.)<\/p>\n\n\n\n

Baulandbilanz der Marktgemeinde Haag\/H per 31.12.2023 – Teil Nord<\/a> (die Fl\u00e4chen die bereits als Bauland gewidmet sind, aber noch unbebaut, sind gr\u00fcn schraffiert). <\/p>\n\n\n\n

Baulandbilanz der Marktgemeinde Haag\/H. per 31.12.2023 – Teil S\u00fcd<\/a> (die Fl\u00e4chen die bereits als Bauland gewidmet sind, aber noch unbebaut, sind gr\u00fcn schraffiert). <\/p>\n\n\n\n

Aufnahme der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2024 (gem\u00e4\u00df Par. 53 O\u00f6. Gemeindeordnung,<\/a> abgerufen am 01.09.2024)<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlichung:<\/strong><\/p>\n\n\n