{"id":7024,"date":"2023-07-08T11:21:56","date_gmt":"2023-07-08T10:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?page_id=7024"},"modified":"2024-07-05T13:06:02","modified_gmt":"2024-07-05T12:06:02","slug":"die-gesamte-wahrheit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?page_id=7024","title":{"rendered":"Die gesamte Wahrheit?"},"content":{"rendered":"\n

Die gesamte Wahrheit gibt es f\u00fcr mich nicht. Weder auf dieser Website noch auf den Kan\u00e4len derjenigen, die die Welt anders sehen. Das ist auch gut so. Denn so haben wir alle die Freiheit, dass wir uns mithilfe von Informationen aus verschiedenen Quellen, auf Grundlage unserer pers\u00f6nlichen Werte und im Austausch mit unseren Mitmenschen eine eigene Meinung bilden. In diesem Sinn gibt es hier einen \u00dcberblick dar\u00fcber, wie vor unserer Unterschriftensammlung von Seiten der Gemeinde \u00fcber die im Haager Gr\u00fcng\u00fcrtel geplanten Betriebsansiedlungen informiert wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

+++ Wir danken f\u00fcr die Meldung von Fehlern in der Auflistung und Einreichen von zus\u00e4tzlichen Informationen, und aktualisieren diesen Beitrag bis zur Gemeinderatssitzung vom 16.9.2021 laufend entsprechend +++<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 \u2013 an der der Einleitungsbeschluss f\u00fcr Betriebsansiedlungen im Gr\u00fcng\u00fcrtel gefasst wurde \u2013 ist auf der Online-Amtstafel keine Kundmachung geschaltet <\/strong>\u2013 dies im Gegensatz zu den Gemeinderatssitzungen vorher und nachher. Die Tagesordnung dieser Sitzung war entweder gar nie geschaltet oder wurde sp\u00e4ter gel\u00f6scht. Es war also entweder gar nie oder nur kurzfristig m\u00f6glich, auf diesem Weg von den geplanten Betriebsansiedlungen im Gr\u00fcng\u00fcrtel zu erfahren.<\/p>\n\n\n\n

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Im Gegensatz zu den Tagesordnungen der Gemeinderats-Sitzungen vorher und nachher ist die Tagesordnung der Sitzung vom 28.1. auf der Online-Amtstafel der Marktgemeinde Haag\/H. nicht geschaltet.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ob eine Ank\u00fcndigung des Einleitungsbeschlusses per Papieraushang auf der Amtstafel erfolgte, wurde von uns damals nicht \u00fcberpr\u00fcft und k\u00f6nnen wir nicht mit Sicherheit behaupten. Falls ein solcher Aushang erfolgte, so gegen wir davon aus, dass nur eine Grundst\u00fccksnummer und deren Katastralgemeinde genannt wurde (keine namentliche Nennung der \u00d6rtlichkeit)<\/strong>:
\u201cFl\u00e4chenwidmungsplan-\u00c4nderung und \u00c4nderung des \u00f6rtlichen Entwicklungskonzeptes f\u00fcr Grundst\u00fcck 631\/2, KG Obernhaag \u2013 Einleitungsbeschluss\u201d<\/em>. (auf die Tagesordnung gesetzte Widmungs\u00e4nderung EINES Grundst\u00fccks<\/strong> gem\u00e4\u00df Wortlaut des Tagesordnungspunktes im von der Sitzung vom 28.1.erstellten Protokoll \u2013 siehe unten).<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist gem\u00e4\u00df der uns vorliegenden Informationen also unklar, ob die Sitzung vom 28.1.2021 \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt wurde (auf der physischen Amtstafel und\/oder online).<\/p>\n\n\n\n

Am 8. Februar wurde auf der Facebookseite der Marktgemeinde Haag \u00fcber einen Beschluss an der Gemeinderatssitzung vom 28.1. berichtet, der DREI Grundst\u00fccke umfasste<\/strong> \u2013 wieder nur mit Nennung der Grundst\u00fccknummern, ohne Lagebeschreibung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Information zu geplanten Betriebsansiedlungen auf dem Gr\u00fcng\u00fcrtel von Haag auf der Facebookseite der Marktgemeinde Haag, Post vom 8.2.2021. Auf der offziellen Website der Gemeinde wurde diese Information nicht geschaltet.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Gemeindezeitung vom M\u00e4rz 2021 enthielt keine Informationen \u00fcber die Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021. und auch keine sonstigen Informationen \u00fcber die Einleitung von Betriebsansiedlungen im Gr\u00fcng\u00fcrtel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.5.2021: Ver\u00f6ffentlichung einer Kundmachung bzgl. Planauflage f\u00fcr die geplanten Betriebsansiedlungen auf dem Gr\u00fcng\u00fcrtel, die weder eine Grundst\u00fccksnummer noch eine namentliche Bezeichnung enthielt.<\/strong>
Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte auf der Online-Amtstafel und auf der physischen Amtstafel im Gemeindeamt.<\/p>\n\n\n\n

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Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.1.2021 wurde vom Gemeindeamt fast 5 Monate sp\u00e4ter, am 17.6.2021, 1 Tag vor dem Ablauf der Frist f\u00fcr Einwendungen gegen die geplanten Betri<\/strong>ebsan<\/strong>siedlungen, zur Verf\u00fcgung gestellt:<\/strong>
Das Protokoll wurde am 10.05.2021 das erste Mal angefordert und am 17.6.2021 in Form einer Papierkopie zur Verf\u00fcgung gestellt. Es ist bis heute nicht auf der Website der Gemeinde ver\u00f6ffentlicht (gem\u00e4\u00df Information des Landes O\u00d6 vom 28.06.2021 w\u00e4re ein Schalten der Protokolle auf der Website der Gemeinde erlaubt, dies erfordert lediglich einen Beschluss des Gemeinderates \u2013 den der Gemeinderat von Haag am Hausruck bis heute nicht gefasst hat).<\/p>\n\n\n\n

Das am 17.6.2021 herausgegebene Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 enth\u00e4lt keine Information \u00fcber die Art der anzusiedelnden Firma.<\/strong>
Es enth\u00e4lt auch kein Aufschlie\u00dfungskonzept und keine Informationen \u00fcber die zu erwartenden Kosten. Es wird darin zuerst angef\u00fchrt, dass ein Grundst\u00fcck in Mischgebiet umgewidmet werden soll, dann angef\u00fchrt, dass von der Umwidmung eventuell auch zwei weitere Grundst\u00fccke betroffen sind und dann berichtet, dass ein Antrag gestellt wurde, das Widmungsverfahren einzuleiten und dieser Antrag angenommen wird. Was genau gem\u00e4\u00df diesem Antrag gewidmet werden soll, geht aus dem Protokoll nicht hervor.<\/p>\n\n\n\n

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Die Information \u00fcber die Befangenheit des B\u00fcrgermeisters erfolgt indirekt<\/strong>
Die Ank\u00fcndigung der Planauflage vom 12.5.2021 wurde vom Vizeb\u00fcrgermeisters unterzeichnet und es ist unten ein Vermerk angebracht, dass dieses Schreiben u.a. direkt an den Haager B\u00fcrgermeister geht. Aus dieser Kombination kann geschlossen werden, dass der Haager B\u00fcrgermeister in dieser Angelegenheit einer der Grundbesitzer und somit befangen ist. Direkt wurde diese Information in keiner der offiziellen Informationen der Gemeinde erw\u00e4hnt. Auch nicht im Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 28.1.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Art des Betriebes, dessen Ansiedlung geplant ist, wurde auf den offiziellen Medien der Gemeinde nicht informiert.<\/strong>
Diese Information findet sich in einem Kommentar des B\u00fcrgermeisters auf der Facebook-Seite \u201cMeine Idee f\u00fcr Haag\u201d, vom 2.5.2021<\/a> , in dem er sich auf einen Sportartikelh\u00e4ndler bezieht und von einer perfekten Lage<\/a> schreibt.<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlicht am 28. August 2021<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung vom 8. Juli 2023: <\/p>\n\n\n\n