{"id":6937,"date":"2023-07-06T11:16:58","date_gmt":"2023-07-06T10:16:58","guid":{"rendered":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?page_id=6937"},"modified":"2024-07-05T13:03:57","modified_gmt":"2024-07-05T12:03:57","slug":"besser-informiert-und-regiert-dank-mitsprache","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/erlebnis-parkplatz.net\/?page_id=6937","title":{"rendered":"Besser informiert und regiert – dank Mitsprache"},"content":{"rendered":"\n

In der Schweiz sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen f\u00fcr die Politiker:innen bindend. Das f\u00fchrt dazu, dass bei Entscheidungen der Wille der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wird als in L\u00e4ndern, wo es f\u00fcr die Politiker:innen keine Konsequenz hat, wenn sie am Willen der Bev\u00f6lkerung vorbei regieren. Und es f\u00fchrt – in meiner pers\u00f6nlichen Erfahrung – dazu, dass die Menschen besser informiert und politisch selbstbewusster sind. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Menschen mit Stimmrecht k\u00f6nnen in der Schweiz einerseits durch Sammeln von 100.000 Unterschriften \u00c4nderungen der Schweizer Verfassung beantragen, \u00fcber die dann abgestimmt werden muss. Dies wird als Volksinitiative bezeichnet. Wenn die Mehrheit f\u00fcr eine solche Initiative stimmt, kommt der entsprechende Text in die Schweizer Verfassung. Andererseits kann die Bev\u00f6lkerung – wenn sie gen\u00fcgend Unterschriften sammelt – eine Abstimmung \u00fcber Entscheidungen von Gemeinderat bis Parlament erzwingen. Dies wird als Referendum bezeichnet. D.h. wenn z.B. die Gemeinde einen \u00f6rtlichen Richtplan verabschiedet (Gegenst\u00fcck des \u00f6rtlichen Entwicklungskonzepts \u00d6EK in \u00d6sterreich), so kann die Bev\u00f6lkerung das Referendum dagegen ergreifen. Wenn eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit dann gegen den vom Gemeinderat verabschiedeten Richtplan stimmt, so kann er nicht in Kraft treten. Der Gemeinderat muss nochmal \u00fcber die B\u00fccher. Dasselbe gilt f\u00fcr vom Gemeinderat verabschiedete Umzonungen (Gegenst\u00fcck \u00f6sterreichischer Umwidmungen).<\/p>\n\n\n\n

Diese Macht der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt dazu, dass die Politiker:innen bei Entscheidungen die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker einbeziehen als in \u00d6sterreich. Wenn sie n\u00e4mlich etwas verabschieden, dass in der Bev\u00f6lkerung keine Mehrheit hat, riskiert sie, dass jemand dagegen ein Referendum ergreift, dieses angenommen wird und das erarbeitete Gesetz \/ die verabschiedete Entscheidung im Eimer ist. Das f\u00fchrt dazu, dass Bedenken aus Bev\u00f6lkerung bereits pr\u00e4ventiv ber\u00fccksichtigt werden. Es f\u00fchrt dazu, dass die Bev\u00f6lkerung von Seiten Politik viel aktiver \u00fcber Fachfragen informiert wird als in \u00d6sterreich – und dass sich die Bev\u00f6lkerung auch mehr f\u00fcr solche Fragen interessiert. Sie weiss: Ich kann mitbestimmen. Meine Stimme wird geh\u00f6rt. Und dort wo Menschen geh\u00f6rt werden, haben sie auch mehr Motivation zu sagen: Dar\u00fcber informiere ich mich. Und sie sagen dann selbstbewusster: Das ist unsere Entscheidung. Ihr – die Politiker:innen – wurdet von uns gew\u00e4hlt, um f\u00fcr<\/em> uns zu entscheiden. Nicht \u00fcber<\/em> uns. <\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlicht am 15.01.2023<\/p>\n\n\n\n

Zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Volksrechte in der Schweiz<\/a>, Bundeskanzlei, Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 15.01.2023.<\/p>\n\n\n\n

Raumplanung in der Schweiz<\/a>, Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Umwelt, Energie, Verkehrs und Kommunikation UVEK, Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 15.01.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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