So ein Müll (Umgang mit Altlasten in Haag)

Im Gemeindegebiet von Haag am Hausruck befinden sich mehrere ehemalige Gemeindedeponien, die jederzeit lecken können (oder es vielleicht sogar schon tun…)

Ausgangslage:
Die Gemeinde Haag am Hausruck hat in den 1960er und 1970er Jahren gemäß meinen Informationen auf den Grundstücken von 4 Privatpersonen Deponien betrieben. Auf meinem Grund befinden sich mehrere dieser Deponien. Die Ablagerung in diesen Deponien erfolgte ohne Abdichtung des Untergrunds. Es besteht also grundsätzlich eine potenzielle Gefährdung des Grundwassers.

Gefahrenpotenzial
Für die Einschätzung der genauen Gefährlichkeit der Deponien ist es zentral zu wissen, was genau in den Deponien abgelagert wurde. Dies kann einerseits mithilfe von Personen eruiert werden, die Müll deponiert haben oder Müllablagerungen beobachtet haben, oder mithilfe von Untersuchungen auf giftige Stoffe in der Deponie und in den Sickerwässern bzw. „deponieabwärts“ gelegenen Gewässern.
Ich habe von mehreren Menschen Informationen erhalten, dass gefährliche Stoffe abgelagert wurden, z.B. Lacke, Erdölfässer, Autos. Bis auf eine Person hat sich bis dato aber niemand getraut, diese Kenntnisse auch schriftlich festzuhalten bzw. mit Namen zu konkreten Informationen über Ablagerungen zu stehen. Ich habe eine anonyme schriftliche Drohung und eine mündliche Drohungen erhalten, die sich beide darauf stützen, dass in den Deponien auf meinem Grund gefährliche Stoffe abgelagert wurden.
Bei der Gefahrenabschätzung in den 1990er Jahren durch das Land Oberösterreich wurden gemäß den mir vorliegenden Unterlagen weder der Deponieinhalt noch Sickerwässer untersucht. Auch seither sind gemäß meinen Informationen keine derartigen Untersuchungen durchgeführt worden.
Insgesamt ist aus meiner Sicht die Datenlage mehr als dürftig. Verantwortlich dafür sind aus meiner Sicht bzw. gemäß den mir vorliegenden Infos
– die ehemals und heute zuständigen Menschen in den Behörden und politische Gremien (in Haag/H. und beim Land Oberösterreich)
– Menschen, die Informationen über den Inhalt der Deponien haben, sie aber nicht öffentlich teilen.
Ich sehe es so: Wer einfach hofft, dass die Deponien schon nicht gefährlich sind und das aber nicht nachmisst, der riskiert, dass die Deponien falls sie lecken, über längere das Grundwasser verschmutzen – weil wir es nämlich ohne Messungen nicht merken. Und dann ist der Schaden viel grösser als er wäre, wenn wir jetzt genauer hinschauen. Womöglich lecken sie heute schon. Anders gesagt: Wir können die Gefährlichkeit der Deponien nicht dadurch senken, dass wir wegschauen – im Gegenteil.

Entscheidung über die Handhabung des Risikos
Auf Grundlage der Einschätzung der Gefährlichkeit kann man entscheiden, wie man mit dem Risiko umgeht. Dabei ist wichtig, Folgendes zu beachten: Diejenigen, die für die Kosten einer allenfalls notwendigen Sanierung oder Räumung aufkommen müssen, haben ein finanzielles Interesse daran, dass die Deponie als möglichst UNGEFÄHRLICH eingestuft wird – weil dadurch die Entscheidung, dass sie NICHT GERÄUMT werden muss wahrscheinlicher wird – und damit die Entscheidung, dass sie NICHTS ZAHLEN müssen. Dies trifft sowohl auf mich zu, als auch auf die Marktgemeinde Haag und auf Gewerbebetriebe in Haag, die Ablagerungen in der Deponie getätigt haben. Im Weiteren Sinn auch auf das Land Oberösterreich.
Rein finanziell gesehen handle ich völlig unlogisch. Das Land hat die Deponien als ungefährlich eingestuft. Wenn ich die potenzielle Gefährlichkeit der Deponien thematisiere so sage ich: Mein Besitz umfasst ein großes finanzielles Risiko. Und senke damit dessen Wert auf schlussendlich unter Null und zwar weil eine Räumung bedeutend mehr kosten würde als mein Besitz wert ist. Warum thematisiere ich es trotzdem: Weil für mich Solidarität mit meinen Mitmenschen, die Lebensqualität der zukünftigen Generationen und der Schutz des Trinkwassers mehr wert sind als Geld. Ich will dazu beitragen, die Welt besser zurückzulassen, als ich sie vorgefunden habe. Und nicht zum Gegenteil.

Klärung der Verantwortung für die Müllablagerung
Grundsätzlich ist es so, dass es den Chemikalien in den Deponien relativ egal ist, ob es für uns opportun ist oder nicht, wenn sie ins Grundwasser lecken. Anders gesagt: Unsere Versuche, uns um die Gefährlichkeit zu drücken haben keinerlei Auswirkung auf die Gefährlichkeit der Deponien. Oder nochmal anders: Es kann sein, dass die Deponien lecken – egal ob uns das passt oder nicht. Und sollte das passieren, so stellt sich die Frage wer für die daraus entstandenen Schäden haftet.
Für die Klärung der Haftungsfrage ist von Bedeutung zu wissen, wer in der betroffenen Deponie Müll abgelagert hat bzw. wer die Deponie wie betrieben hat. Die Gemeindegremien von Haag am Hausruck haben mir eine Diskussion über diese Fragen verweigert. Sie sind auch nicht bereit, das von ihnen in Auftrag gegebene – mit Steuergeldern bezahlte – Rechtsgutachten mit mir oder anderen Personen zu teilen, auf deren Grund sich ehemalige Gemeindedeponien befinden (darum hatte ich am 3.9.2018 in einem Brief an den Entwicklungsausschuss gebeten, siehe unten).
Für mich ist im Zusammenhang mit der Klärung der Verantwortung für die ehemaligen Gemeindedeponien im Gemeindegebiet von Haag am Hausruck zentral, dass die Gemeinde anerkennt, dass es ungerecht ist, wenn sie Probleme, die aufgrund von von ihr betriebener Gemeindedeponien entstehen, auf Privatpersonen abwälzt. Wenn sie das nämlich bei den Deponien ok findet, dann findet sie das auch bei anderen Problemen ok. Und das finde ich nicht in Ordnung. Für niemand.

Meine konkreten Erfahrungen mit der Gemeinde Haag am Hausruck im Umgang mit dem Thema
(Überblick)

2013:
Ich kündige aus Gewissensgründen einen Parkplatz. Bürgermeister Konrad Binder bietet mir an, dass die Gemeinde die Haftung für alle von ihr auf meinen Gründen betriebenen Deponien übernimmt, wenn ich ihr dafür den Parkplatz verpachte, den ich aus Gewissensgründen gekündigt habe. Ich lehne dies ab, weil ich der Meinung bin, dass die Gemeinde in Bezug auf die Deponien eine Verantwortung hat, deren Erfüllung nicht mit Gegenleistungen verbunden sein darf – und die Anfrage des Bürgermeisters außerdem ungerecht ist gegenüber anderen Grundbesitzer*innen mit demselben Problem – denen er keine Haftung anbietet. Mal ganz abgesehen davon, dass mein Gewissen nicht käuflich ist.

1. November 2017:
Im Sinne eines präventiven Zugangs bitte ich den Bürgermeister und Amtsleiter der Gemeinde Haag am Hausruck in einem Brief um einen Termin zur Besprechung der Haftungsfragen der ehemaligen Gemeindedeponien auf meinem Grund.

10. November 2017:
Bürgermeister Konrad Binder teilt mir mündlich mit, dass die Frage an den Entwicklungsausschuss delegiert wurde, der sie an seiner Sitzung am 14.11.2017 besprechen werde.

28. November 2017:
Bürgermeister Konrad Binder teilt mir auf Nachfrage schriftlich mit, dass der Entwicklungsausschuss beschlossen hat ein Gutachten bei einem Rechtsanwalt in Auftrag zu geben.

5. Mai 2018:
Bürgermeister Konrad Binder teilt mir auf Nachfrage mündlich mit, dass das Gutachten des Rechtsanwalt eingetroffen ist, er aber noch keine Zeit hatte, es zu lesen.

31. August 2018:
Bürgermeister Konrad Binder teilt mir auf Nachfrage mündlich mit, dass er Weisung hat, mir das Gutachten nicht zu zeigen.

3. September 2018:
Ich bitte den Entwicklungsausschuss in einem Brief, allen von ehemaligen Gemeindedeponien betroffenen Grundbesitzer*innen Einblick in das Gutachten zu geben.

19. September 2018:
Friedrich Binder, der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses teilt mir bei einem zufälligen Treffen mit, dass das Gutachten noch nicht eingetroffen sei, er es urgieren werde und sich nach Besprechung im Entwicklungsausschuss bei mir melden werde (was er in der Folge nicht tut).

19. September 2018:
Konrad Binder teilt mir nach meiner Nachfrage bzgl. der einander widersprechenden Aussagen von ihm und dem Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses (=sein Bruder) bzgl. des Vorhandenseins des Rechtsgutachtens mündlich mit, dass der das Rechtsgutachten in das Fach des Entwicklungsausschusses gelegt habe. Der Entwicklungsausschuss habe seit Monaten keine Sitzung mehr gehabt und er gehe davon aus, dass sein Bruder das Rechtsgutachten noch nicht gesehen habe, weil er nicht ins Fach geschaut habe. Wir vereinbaren, dass er die Frage der Deponien auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands vom 2.10. setzt und ich hierfür ein Schreiben für die Mitglieder des Gemeindevorstands verfasse, in dem ich die meiner Meinung nach untragbaren Umstände beim Umgang mit meinem Anliegen darlege.

28. September 2018:
Ich sende Konrad Binder wie vereinbart ein Schreiben für die Mitglieder des Gemeindevorstands, für die Sitzung vom 2. Oktober. Darin schildere ich die Situation und schlage vor, dass der Gemeindevorstand künftig seine Beschlüsse den Personen, die von diesen Beschlüsse betreffen innert 14 Tagen mitteilt und hierfür eine zuständige Person festlegt und dass er weiters sicherstellt, dass die Fächer der Ausschüsse des Gemeinderates in regelmäßigen Abständen geleert werden.

15. November 2018
Nachdem ich keinerlei Rückmeldung auf mein Schreiben vom 28.9. erhalten habe wende ich mich nochmals an den Gemeindevorstand. Darauf erhalte ich die Rückmeldung eines Gemeindevorstands, dass er das Schreiben vom 28.9. gar nie erhalten hat.

4. Dezember 2018
Bürgermeister Konrad Binder teilt mir auf Nachfrage mit, dass mein Mail mit dem Schreiben für die Vorstandssitzung vom 2.10. im Spam gelandet ist und daher von ihm nie an den Gemeindevorstand weitergeleitet wurde. Wir vereinbaren, dass er die Weiterleitung des Schreibens an der Gemeindevorstands-Sitzung vom selben Abend nachholt.

Ich erhalte nach der Sitzung vom 4.12. zum wiederholten mal keinerlei Information darüber, was an der Sitzung bezüglich meinem Anliegen besprochen oder beschlossen wurde. Ich habe also am 1.1.2017 ein Anliegen an die Gemeinde herangetragen und Anfang 2019 immer noch keine Antwort darauf erhalten.

Meine Konsequenzen aus dem Umgang der Gemeinde Haag am Hausruck 

4. Jänner 2019:
Ich ziehe Konsequenzen aus dem Umgang des Gemeindevorstands mit mir (auch vor dem Hintergrund des Umgangs mit mir bzgl. der Parkplätzen an der Luisenhöhe in den Jahren 2013-14) und sende allen Mitgliedern des Gemeindevorstands einen Brief (der Umschlag mit diesen Briefen trifft am 9.1. auf dem Gemeindeamt Haag am Hausruck ein).
Ich teile ihnen in meinem Brief mit, dass ich dann wieder zu einer persönlichen Zusammenarbeit mit ihnen bereit bin, wenn Sie sich aufrichtig und öffentlich bei mir dafür entschuldigen, wie sie mit mir umgegangen sind und klarstellen, dass so ein Umgang nicht ok ist und in Zukunft auch nicht mehr erfolgen wird. Ich teile Ihnen mit, dass das für sie als Gremium und für Sie als Einzelpersonen gilt und dass ich mit aufrichtig meine, dass sie vor der Entschuldigung in sich gegangen sind und festgestellt haben, dass wie sie mir begegnet sind nicht mit den Werten übereinstimmt, die Sie leben möchten.

Ich beschließe, das Thema der ehemaligen Gemeindedeponien mit Hilfe von Gleichgesinnten weiterzuverfolgen. Wer zu diesen stoßen möchte, ist herzlich willkommen.

Stand: 21.01.2019

Frühere Infos und Gedanken:
Ehemalige Deponie an der Luisenhöhe – Gedanken und Bitte um Info (Text vom 20.2.2016)