Chronik II – Zwangsnutzung statt Entschuldigung – und die Folgen (seit 2014)

eine Chronologie der Ereignisse rund um die Luisenhöhe seit dem Abschluss Nutzungsvereinbargungen im Juli 2014 (d.h. des Versuch eines alternativen Wegs auf der Luisenhöhe; Beweggründe für diesen Versuch siehe Sternenglanz – mein Weg mit Konrad Binder)

Die Chronologie ist erzählt von und aus der persönlichen Sicht von Renate (mit Schwerpunkt Parkplatz Luisenhöhe)

gewidmet  Josef Auer (Landarbeiter, gestorben im KZ Dachau)


2018
2017
2016
2015
2014

Es gibt ein Bleiben im Gehen,
ein Gewinnen im Verlieren,
im Ende einen Neuanfang. (angeblich) aus Japan)

Ich habe am 7. Juni 2013 den Bauernhof meiner Eltern übernommen, zu dem auch der Parkplatz Luisenhöhe gehört. Das war der Startpunkt einer Geschichte in der ich aufgrund meiner Sorge um die Erhaltung von Kulturland und weil es mir wichtig ist, nur Dinge mitzutragen, hinter denen ich stehen kann beinahe enteignet worden wäre – und dann (mit Hilfe von Konrad Binder) einen ganz anderen Weg fand – der dann erst recht nicht sonderlich Anklang fand 😉
Ich folge dem Weg meines Herzens – unabhängig von Kontostand und “öffentlicher” Meinung. Ich finde mit den Koordinaten des Herzens tatsächlich – bei allen Schwierigkeiten die er birgt – immer wieder wundervolle Menschen und erlebe erfüllende Momente. Gleichzeitig wurde meine Lebensqualität durch den Umgang den ich in den vergangenen Jahren erlebt drastisch beeinträchtigt. Ziel der Chronologie ist es, zu helfen, meinen Weg “möglichst faktisch” nachzuzeichnen, damit die, die es interessiert vielleicht verstehen können, was passiert ist und warum eine Entschuldigung der Verantwortlichen für mich so wichtig ist. 
Die Chronologie ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Lücken – und Fehler können gerne gemeldet werden (siehe Kontaktdaten auf Seite Über mich).
 P1040078
 Am 9. Mai 2015 gepflanzte Pfingstrose, mit der Eule im Hintergrund, die in meiner Parkplatz-Hecke überwintert hat.

2019

Ich lege zugunsten meines persönliches Wohlbefindens ab dem 9.1.2019 ein Pause in der Weiterführung der öffentlichen Chronik ein. Ich werde sie voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich aktualisieren. 

Jänner

4.

Ich ziehe die Konsequenzen aus dem Umgang des Gemeindevorstands mit mir (siehe Beitrag vom 31.12.2018 bzgl. Deponien und diverse Infos zu Umgang in Bezug auf die Luisenhöhe) und sende all seinen Mitgliedern einen Brief (der Umschlag mit diesen Briefen trifft am 9.1. auf dem Gemeindeamt Haag am Hausruck ein). Ich teile ihnen darin mit, dass ich dann wieder zu einer persönlichen Zusammenarbeit mit ihnen bereit bin, wenn Sie sich aufrichtig und öffentlich bei mir dafür entschuldigen, wie sie mit mir umgegangen sind und klarstellen, dass so ein Umgang nicht ok ist und in Zukunft auch nicht mehr erfolgen wird. Ich teile Ihnen mit, dass das für sie als Gremium und für Sie als Einzelpersonen gilt und dass ich mit aufrichtig meine, dass sie vor der Entschuldigung in sich gegangen sind und festgestellt haben, dass wie sie mir begegnet sind nicht mit den Werten übereinstimmt, die Sie leben möchten.

Link zu weitere Infos:  So ein Müll (Zusammenfassung meiner Erlebnisse mit der Marktgemeinde Haag/H. in Bezug auf die ehemaligen Gemeindedeponien und Gedanken zum Thema)

2018

Dezember

31.

Marktgemeinde Haag am Hausruck
Nach meiner Kontaktierung der Gemeinde am 1.11.2017 bezüglich einer Klärung der Situation in Bezug auf die ehemaligen Gemeindedeponien auf meinem Grund habe ich nach wie vor nur eine einzige schriftliche Antwort und zwar, dass der Entwicklungsausschuss des Gemeinderats am 14.11.2017 beschlossen hat, einen Rechtsanwalt mit einem Gutachten zu beauftragen. Mein Schreiben mit Ersuchen um Einsicht in dieses Gutachten an den Entwicklungsauschuss blieb unbeantwortet. Pikantes Detail am Rande: Der Entwicklungsausschuss diskutierte am 14.11.2017 nicht nur den Umgang mit den ehemaligen Gemeindedeponien, sonder auch die Ansiedlung eines Betriebes auf den Privatgründen von Bürgermeister Konrad Binder. Der Betrieb ist seit September 2018 in Bau, die Umwidmung und der Bau einer neuen Linksabiegung auf Gemeindekosten beschlossene Sache. Ich schliesse daraus: Wenn die Gemeindegremien etwas wollen, dann können sie. Bei mir wollen sie offensichtlich nicht.

Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH
Der Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH hat immer noch nicht auf meinen Brief vom 11.9.2018 geantwortet, in dem ich ihn an eine von seinem Unternehmen nicht eingelöste Vereinbarung erinnerte und ihm sagte, dass ich gerne zu einem Gespräch bereits sei, sobald dieses Vereinbarung nachgeholt würde. Offensichtlich umfasst das Mit-mir-reden-wollen nicht das Einhalten wollen von Vereinbarungen mit mir innert irgenwelcher auch nur annähernd nützlicher Fristen (die Vereinbarung stammt wurde im Juli 2014 getroffen). Anders gesagt: Auch die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH will – wie die Gemeinde – nicht.

November

11.

Ich erhalte eine Entschuldigung des Mannes, der mich am 8.10. das erste Mal kontaktierte (siehe entsprechenden Eintrag in die Chronik). 

Oktober

17.

Ich kann den Konflikt mit dem Mann, der mich am 4.10. kontaktiert hat bereinigen.

8.

Ich erhalte ein weiteres Mail eines Mannes, der eine Besitzstörungsmeldung von meinem Anwalt erhalten hat. Dieser Mann  schreibt von seiner Firmenadresse aus. Der Ton des Mails setzt mir sehr zu. Ich lasse es einige Stunden setzen, überlege wie ich reagieren könnte und stelle fest, dass es mir wichtig ist, zu versuchen, auch diesen Menchen emotional abzuholen und zu versuchen, ihm den Sachverhalt möglichst sachlich darzulegen. Ich nehme mir Zeit und formuliere auf Grundlage des am 5.10. verfassten Mails (siehe Eintrag vom 4.10.) eine an das Mail dieses Mannes angepasste Antwort. Seine Antwort darauf überschreitet bei mir eine Grenze und ich beschliesse, sein Mail setzen zu lassen und in Ruhe zu überlegen, wie ich weiter vorgehe, was ich ihm auch mitteile.

4.

Ich erhalte  ein Mail eines Mannes, der eine Besitzstörungsmeldung von meinem Anwalt erhalten hat und für den es nicht erkennbar ist, wo ich ein Herz habe. Das Mail fällt punktgenau in meine eineinhalb Freitage in einem zweiwöchigen Freiwilligeneinsatz für Menschen im Rollstuhl, mit Arbeitstagen von 7:50 bis 21:30. Da mir die Freude der von mir betreuten Gäste eindeutig zeigt, dass es mir definitiv nicht an Herz mangelt und ich nachvollziehen kann, dass es sehr frustrierend ist, Anwaltsbriefe mit hohen Strafen zu erhalten, nur weil man nicht wusste, dass man nicht in Wiesen parken darf, beschliesse ich nicht den Beweis in den Mittelpunkt zu stellen, dass ich ein Herz habe, sondern das Verständnis für diesen nachvollziehbar verärgerten Menschen. Ich nehme mir mehrere Stunden Zeit auf diesen Menschen einzugehen und versuche eine Antwort zu verfassen, mit der ich ihn möglichst dort abzuhole, wo er steht. Ich lege ihm in der Antwort die ich am nächsten Tag absende u.a. dar, dass die Besitzstörungsmeldungen für mich kein Einkommen sind, sondern der Geldbetrag an die Anwaltskanzlei geht, die damit ihre Kosten deckt. Der Mann antwortet mir am 10.10. und ich entnehme dem Mail, dass er sich mit meiner Sichtweise auseinandergesetzt hat. Das freut mich sehr, weil eines der Hauptziele meines Engagements am Parkplatz ist, dass wir Menschen uns miteinander bzw. mit den Bedürfnissen der Anderen auseinandersetzen.

September

11.

Ich schicke einen Brief an den Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH ab, in dem steht, dass ich davon ausgehe, dass er sicher Verständnis dafür hat, dass ein Gespräch mit ihm für mich nur dann Sinn macht, wenn ich davon ausgehen kann, dass Vereinbarungen mit seinem Unternehmen von diesem auch eingehalten werden. Ich weise ihn diesbezüglich auf die Vereinbarung vom Juli 2014 hin, wo mit dem damaligen Geschäftsführer vereinbart wurde, dass das Unternehmen die zwei Grundbuchlasten des Unternehmens auf meinem Grund streichen wird, wenn ich mit Konrad Binder Nutzungsvereinbarungen für Parkplätze unterzeichne. Konrad Binder & ich erfüllten in der Folge unseren Teil der Vereinbarung – das Unternehmen aber bis heute nicht. Ich lege in meinem Brief dar, dass ich gerne zu einer Mediation bereit bin, sobald das Unternehmen die ausstehende Vereinbarung erfüllt hat.

10.

Ich erfahre, dass der Marketingbeauftragte der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates ist (dieser wurde entgegen der Information im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2017 nicht aufgelöst). Saubere Trennung in einer Firma von Angestellten und Aufsichtsgremium der Angestellten sieht anders aus.

9. (letzter Sonntag vor Schulbeginn)

Es parken wieder Autos in meiner Wiese. Ich lasse wiederum via meinen Anwalt Unterlassungserklärungen an dort parkende Personen senden (Gründe siehe Eintrag vom 22. April 2018 sowie vom 6., 10. und 20. Mai). Ich sehe auch Autos in einer Wiese die nicht mir gehört. Ganz offensichtlich wurde immer noch kein funktionierendes Konzept für die wiederholt auftretenden Spitzentage ausgearbeitet bzw. umgesetzt.

1.

Der Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH kontaktiert mich telefonisch und macht mir ein Gesprächsangebot.

August

24.

Ich sende einen Brief zur Parksituation an der Luisenhöhe an die Geschäftsführer  der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH und der Goruck Waldhochseilpark Ges.n.b.R. in dem ich darlege, dass ich es als Ihre Aufgabe sehe, die Parksituation zu ordnen (z.B. durch eine einweisende Person an Spitzentagen) und nicht bereit bin, ihre Einrichtungen mit der Zuverfügungstellung von Gratisparklätzen zu unterstützen und darum Besitzstörungsmeldungen machen.

15. (Feiertag)

Es parken wieder Autos in meiner Wiese. Ich lasse wiederum via meinen Anwalt Unterlassungserklärungen an die parkenden Personen senden (Gründe siehe Eintrag vom 22. April 2018 sowie vom 6., 10. und 20. Mai). Nach Erhalt der Schreiben meines Anwalts zur Kenntnis stelle ich fest, dass die Kanzei die Gebühr für die Besitzstörungsmeldungen  erhöht hat. Sie beträgt neu € 92,22 (darin enthalten 12,82 USt und 15,30 Barauslagen) statt vorher  € 63,80 (darin enthalten € 12,76 USt. und € 15,30 Barauslagen). Ich überlege, ob ich die Besitzstörungsmeldungen einstellen soll, komme aber zum Schluss, dass ich keine Gratisparkplätze für die Betreiber*innen der Freizeiteinrichtungen an der Luisenhöhe zur Verfügung stellen will und es mir auch aus Verkehrssicherheitsgründen wichtig ist, dass das Bewusstsein der Menschen für die Unrechtmässigkeit des Parkens in Wiesen bekannter gemacht wird. An einem weiteren Parkplatz im Einzugsgebiet der Luisenhöhe, am Hohen Kreuz, parken nämlich regelmässig Autos in der Wiese neben dem Parkplatz, auch wenn auf meinem Parkplatz noch Parkplätze frei sind (der nicht direkt beim Waldeingang liegt, sondern ein paar Gehminuten entfernt ist). Durch diese in der Wiese parkenden Autos entstehen sehr gefährliche Verkehrssituationen, die vermeidbar wären.
Es braucht in meinen Augen schlicht und einfach ein Konzept für alle Betriebstage, dass sowohl die Verkehrssicherheit sicherstellt, als auch Belastungen der Nachbarschaft durch die Freizeitanlagen vermeidet. Die Bahn wurde ohne ein solches Konzept geplant und ihn Betrieb genommen und es wurde auch im Nachhinein nicht erarbeitet. Das finde ich nicht richtig und will ich nicht unterstützen.

Juli

1.

Es parken wieder Autos in meiner Wiese. Ich lasse wiederum via meinen Anwalt Unterlassungsberklärungen an die parkenden Personen senden (Gründe siehe Eintrag vom 22. April 2018 sowie vom 6., 10. und 20. Mai). Einen der Autofahrer kontaktiere ich direkt, da seine Websiteadresse auf dem Auto ist und bitte ihm um einen Lösungsvorschlag, den er mir auch macht und den ich annehme.

Mai

24.

Die Betreibenden einige Wochen vorher an derselben einen Zaun aufgestellt. Da sie mich nicht informiert wurde, wusste ich nicht von wem der Zaun war und liess ihn einfach stehen. Dann stellte ich fest, dass dieser Zaun vor dem Mähen von wer immer ihn aufgestellt hatte nicht entfernt worden war, was zu ungemähten Wiesenstellen führte – ich also durch den Zaun ein zusätzliches Problem hatte (ungemähte Wiesenteile), aber keine Lösung des Problems der in meiner Wiese parkenden Autos (da diese an einer anderen Stelle parkten als an der wo der Zaun stand). Als ich dann an diesem Tag vorbeikam stellte ich fest, dass auf meiner Wiese auf einer kleinen Eisenstange ein Schild mit folgendem kleingedrucktem Text aufgestellt worden war: “Bitte nicht in der Wiese parken. Der Eigentümer der Wiese droht mit Besitzstörungsklagen”. Ich entschloss mich das Schild zu entfernen und zwar aus folgenden Gründen: Ich kam zum Schluss, dass die Schrift viel zu klein war, um von Autofahrenden gelesen zu werden. Für mich ist ausserdem Achtsamkeit wichtig, d.h. dass man die weibliche Form (Eigentümerin) verwendet wenn man mich mein (die Eigentümerin) meint und v.a. vermittelte das Schild für mich die Haltung: “Uns wäre es ja egal, wenn Sie hier parken, aber die Eigentümerin tut so blöd.” Das vermittelt in meiner Sichtweise den Eindruck als würde ich hier ein Problem verursachen, wenn in Wirklichkeit das Problem darin liegt, dass die Tourismusunternehmen an der Luisenhöhe ihr Parkproblem nicht richtig gelöst haben. Die Vermittlung dieses Eindruck – der zu meinen Lasten geht – will ich nicht unterstützen. Das Schild wurde ausserdem – wie bereits erwähnt – in der Nähe der Kasse aufgestellt wurde, wo üblicherweise keine Autos in der Wiese stehen. Dort wo dies regelmässig vorkommt haben die Betreibenden kein Schild aufgestellt. Darüber habe ich das Unternehmen an diesem Tag auch informiert.

Bei einem Gespräch mit dem Betriebsleiter und dem Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH schlage ich vor, dass zur Lösung des Parkproblems an besuchsstarken Tagen eine Person eingesetzt wird, die die Besucherinnen und Besucher auf die verfügbaren Parkplätze verweist. Dazu meint der Betriebsleiter das liege finanziell nicht drinnen. Ich lege dar, dass sie mit dieser Haltung von ihnen verursachte Probleme einfach auf die Nachbarschaft abwälze, anstatt für sie Verantwortung zu übernehmen und dass es ihr Problem ist, dass es offensichtlich finanzielle Fehlplanungen beim Projekt gab bzw. in der Planung nicht alle Kosten berücksichtigt wurden. Dazu kommt, dass die zwei gewinnorientierten Privat-Unternehmen an der Luisenöhen für keinen einzigen der Parkplätze Pacht bezahlen. (Anm.: Die Pacht des Parkplatzes in Ditting wird auf Vorschlag des Bürgermeisters und Beschluss des Gemeinderats mit Steuergeldern finanziert, für die auf meinem Grund befindlichen Parkflächen nehme ich aus Gewissensgründen kein Geld entgegen).

22.

Der Haager Notar Leidenmüller informiert mich auf Nachfrage mündlich, dass der Anteilschein von Konrad Binder veräussert wurde. Konrad Binder ist also nicht mehr Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH.

6. (Sonntag), 10. (Christi Himmelfahrt), 20. (Sonntag)

Es parken wieder Autos in meiner Wiese. Ich lasse wiederum via meinen Anwalt Unterlassungsberklärungen an die parkenden Personen senden (Gründe siehe Eintrag vom 22. April 2018).

April

22. (Sonntag)

Nochmaliges Parken auf meiner Wiese im Zuge eines voraussehbaren besuchstarken Tages (Sonntag mit schönem Wetter). Wie ich dem Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH am 2.11.2017 dargelegt habe, sehe ich es als Aufgabe der Unternehmen, die touristische Einrichtungen an der Luisenhöhe betreiben, dafür zu sorgen, dass an allen Tagen – also auch an Spitzentagen – genug Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen und auf diese auch ausreichend hingewiesen wird. würde ich das Parken auf meiner Wiese einfach tolerieren, dann würde ich das Unternehmen indirekt finanziell unterstützen (weil es sich ja durch Kosten auf Wiesen Kosten spart). Die Unternehmen zahlen ohnehin für keinen einzigen der Parkplätze etwas. Irgendwo ist Schluss. Weiters sehe ich es als Eigenverantwortung von Autofahrenden nur dort zu parken, wo es erlaubt ist. Schliesslich finde ich, dass es eh schon genug Flächen für Autos gibt und die auf Grünland angewiesenen Lebenwesen dort ein ungestörtes Leben verdienen. Mein Anwalt sendet darum Person, die in meiner Wiese geparkt hat einen Brief und fordert sie auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, dass sie nicht mehr auf meiner Wiese parkt und € 60,54 zu zahlen (darin enthalten € 7,54 Umsatzsteuer und € 15,30 Barauslagen).

19.

Bürgermeister Konrad Binder organisiert eine Info- und Startveranstaltung für Dorf- und Stadtentwicklung, mit dem Ziel, dass er mehr Feedback aus der Bevölkerung erhält. Ich weise an der Veranstaltung darauf hin, dass meine Erfahrung ist, dass in Haag am Hausruck Bürgerbeteiligung nur dann erwünscht sei, wenn man derselben Meinung ist wie Bürgermeister und Gemeinderat – und dass ich es wichtig finde, diese Grenzen der Mitsprache in Haag am Hausruck an dieser Veranstaltung ehrlich und klar darzustellen. Konrad Binder und sein Bruder Gemeindevorstand  Fritz Binder verteidigen daraufhin ihre bisherige Politik – stellen also klar, dass sie es richtig finden, ihre Politik notfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen und öffentliche Steuergelder an Firmen zu verteilen, an denen sie selber beteiligt sind.

Februar

9.

Der (nicht aus Haag stammende) Geschäftsführer Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH unterzeichnet die Unterlassenserklärung – nachdem die Anwaltskanzlei des Unternehmens ein Jahr vorher eine Unterzeichnung verweigert hatte. Ich interpretiere dies so, dass die Unterzeichnung offensichtlich durch die Aufsichtsratsmitglieder aus Haag am Hausruck blockiert wurde, die in der Zwischenzeit gemäss meinen Informationen zurückgetreten sind. Eine genaue Information zum Wechsel im Verwaltungsrat liegt mir allerdings nicht vor, die Interpretation ist also womöglich falsch.

1.

Mein Anwalt reicht meinen Antrag auf Prüfung der Förderung der touristischen Einrichtungen an der Luisenhöhe 2013-2017 beim oberösterreichischen Landesrechnungshof ein.

Weiters sendet er – vor dem Hintergrund der erneuten versuchten Lagerung auf meinem Parkplatz (siehe Beitrag 26.11.2017) nochmals eine Unterlassungserklärung an den Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH.

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2017

Dezember

14.

An der Gemeinderatssitzung wird bekanntgegeben, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH aufgelöst wird.

November

26.

Ich beobachte bei der Sträucherpflege an meinem Parkplatz wie dort Holzgestelle abgeladen werden. Ich verweise den anwesenden Pächter der Waldschenke, Jochen Karba, auf die gerichtliche Vereinbarung mit der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, gemäss der auf dem Parkplatz nichts gelagert werden darf (die Waldschenke ist von der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH unterverpachtet). Er sagt die Holzgestelle seien für den Adventmarkt und würden bis Montag gelagert werden. Ich verweise nochmals auf die gerichtliche Vereinbarung, worauf er mich informiert, dass er die Vereinbarung kenne und dass sie die Adventsmarktstände an einem anderen Ort lagern werden. Ich bedanke mich und wende mich wieder der Sträucherpflege zu. Die Stände werden daraufhin im Eingangsbereich der Bahn abgeladen.

21.

Mein Anwalt informiert mehrere Autofahrende darüber, dass sie am 15.10. bzw. 26.10. auf meinem Privatgelände geparkt und damit Besitzstörung begangen haben und fordert sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und € 60,54 zu zahlen (darin enthalten € 7,54 Umsatzsteuer und € 15,30 Barauslagen).

2.

Ich sende (nachdem der versprochene Anruf immer noch nicht eingetroffen ist, siehe Eintrag vom 16. Oktober) einen Brief an den Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH in dem ich ihm darlege, dass er in meinen Augen genau das Muster seiner Vorgänger fortsetzt und dass ich so nicht arbeiten kann und will. Ich informiere ihn weiters, dass ich es als Verantwortung der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH erachte,  die Parksituation zu regeln, die aus den von ihr vermarkteten touristischen Einrichtungen resultiert (inkl. Spitzentage) und lege ihm eine von mir zusammengestellte Dokumentation für eine Lösung eines Parkproblemes in der Nähe meines Wohnsitzes bei.

Abschliessend bitte ich Ihn, die Erlebnisbahn Luisenhöhe endgültig zu schliessen.

Weiters sende ich an diesem Tag einen Brief an den Kommandanten des Polizeipostens Haag am Hausruck, in dem ich diesen auf die Verkehrssicherheitsprobleme am Hohen Kreuz hinweise und ihn bitte entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

1.

Ich kontaktiere Bürgermeister Konrad Binder und Amtsleiter André Deixler und schlage Ihnen einen Termin zur gemeinsamen Ausarbeitung einer Lösung bezüglich der ehemaligen Gemeindedeponien auf meinem Grund vor.

Oktober

16.

Ich informiere den Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH darüber, dass am Sonntag 15. Oktober es zu massivem wilden Parken bis zu direkt gegenüber von meinem Stall kam, mehrere meiner Wiesen davon betroffen waren (Wiesen sind für mich für Tiere da und nicht für Autos). Ich lege ihm dar, dass es aus meiner Sicht es Aufgabe der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH ist, dafür zu sorgen, dass den Besucher*innen seiner Tourismuseinrichtung genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, z.B. in Form eines Shuttles von leerstehenden Parkplätzen im Ortszentrum oder durch Anfragen von Grundbesitzer*innen in der Umgebung der Luisenhöhe zur Benützung von Wiesen als Parkplatz. Der Geschäftsführer verspricht mir, entsprechende Schritte zu ergreifen und mich am nächsten oder  übernächsten Tag zurückzurufen. Der versprochene Anruf bleibt aus.

September

14.

Bürgermeister Konrad Binder verliest an der Gemeinderatssitzung Auszüge aus meinem Schreiben an ihn vom 12.09.2017, in dem ich darlege, dasss öffentliche Gelder für mich etwas sehr Wichtiges und Wertvolles sind, die für mich dazu dienen, unser Zusammenleben so zu gestalten, dass wir alle einen würdigen Platz finden können und in dem ich den Gemeinderät*innen anbiete, die Verantwortung für Ihre Handlungen bzgl. der Vergabe öffentlicher Gelder an der Luisenhöhe zu übernehmen, indem sie meinen Antrag an den Oö Rechnungshof unterstützen, die Finanzgebahrung der Marktgemeinde Haag am Hausruck in Bezug auf die touristischen Einrichtungen an der Luisenhöhe zu prüfen.
Text meines an der Sitzung verlesenen Schreibens: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017, S. 53-54: Allfälliges, d).

Juli-August

Ich erhalte weitere Informationen zur möglichen Vorgangsweise bzgl. einer Prüfung der massiven Förderung der neuen Bahn an der Luisenhöhe mit Steuergeldern. Ich beschliesse, dass ich mich nach Zusammenstellen der Fakten an den Oö Rechnungshof wenden werde.

Ich sichte daraufhin die mir verfügbaren Unterlagen und erstelle einen zusammenfassenden Bericht über die Förderungen der touristischen Einrichtungen an der Luisenhöhe in den Jahren 2013-2017.

April

24.

Die Marktgemeinde lädt die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 15.12.2016 und 16.2.2017 hoch, an denen die die Förderung des privaten Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH mit weiteren 300.000 Euro beraten und beschlossen wurde. Mein Bauch rebelliert total als ich lese was dort steht. Eine Bahn die seit 2 Saisonen läuft wird – so versteh ich das Protokoll – als nicht abgeschossenes Projekt präsentiert für dessen Abschluss man – aufgrund der Vorschriften der Behörden zusätzlich Geld braucht. Die Vorschriften der Behörden sind schon lange bekannt (der Bescheid für die Bahn stammt aus dem Jahr 2014). Und sie sind wohl auch umgesetzt – sonst dürfte die Bahn ja nicht seit 2015 laufen. Für mich fühlt sich das was in den Protokolle steht einfach völlig falsch an.
(Siehe Einträge zum 16.2.2017 und 15.12.2016 weiter sowie Protokoll Gemeinderatsitzung vom 16.2.2017 sowie 15.12.2016), meine Sicht zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern siehe Blogbeitrag Mitgehangen – Mitbefangen, Überblick über die Gesamthöhe der mir bekannten Förderungen des Unternehmens siehe Seite “Euro-Loch”)

21.

Mein Anwalt macht Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

5.

Ich kontaktiere den Anwalt, der im Jahr 2015 die Zwangsräumung für mich durchgesetzt hat und erkläre ihm, dass ich auf der Suche nach einer rechtlichen Vorgangsweise bin, bei der ich keine Gelder der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH entgegennehme (weil das für mich aus Gewissensgründen nicht geht). Wir vereinbaren, dass ich ihm die entsprechenden Unterlagen sende und er die Möglichkeiten prüfen wird.

Weiters bitte ich den Anwalt abzuklären, welche Möglichkeiten ich habe, festzustellen, ob die erneute Förderung von 300.000 Euro an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH rechtens ist.

3.

Es trifft ein Schreiben meines ehemaligen Anwalts ein, dem beigelegt sind:

  • Ein Schreiben der Gemeinde Haag datiert mit 20. März 2017 in dem diese informiert, dass der 2. Müllcontainer auf dem Parkplatz der Erlebnisberg Luisenhöhe gehört (Anm.: Von dieser wurde er auch am 20.3. entfernt, siehe Eintrag 20. März)
  • Ein Schreiben der Anwaltskanzlei der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, datiert mit 23. März 2017 in dem diese schreibt, dass die Gondeln Teil ihrer touristischen Anlage seien und der Parkplatz gemäss der Nutzungsvereinbarung zwischen Konrad Binder und als Parkplatz für Tourismus zur Verfügung gestellt wurde und ein behaupteter Eingriff in meine Rechte nicht erkannt werden könne und sie darum meinen Aufforderungen nicht nachkommen könnten. Die Gondeln seien am 21.3. nicht deswegen ohne Anspruchnahme meines Grundstücks eingehängt worden, weil ein diesbezüglicher Anspruch von mir anerkannt werde, sondern lediglich weil die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH eine Verschlechterung des Verhältnisses mit mir vermeiden möchte.
  • Rechnung.

März

21.

Die Gondeln der Erlebnisberg Luisenhöhe kommen zurück aus Deutschland (aus der mittlerweile 2. Revision seit 2015) und werden diesmal ohne Nutzung meines Parkplatzes direkt auf dem “Erlebnisberg”-Gelände abgeladen.

20.

Bei Pflegearbeiten auf meinem Parkplatz lerne ich den (wieder mal) neuen Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe, den neuen Betriebsleiter und den (ebenfalls neuen) Marketingverantwortlichen des Unternehmens kennen. Sie teilen mir – als ich sie auf die gegen den gerichtlichen Vergleich verstossende Lagerung von Gondeln anspreche – alle drei mit, dass sie keine Ahnung hatten, dass es einen gerichtlichen Vergleich zwischen mir und ihrem Unternehmen gibt oder dass versucht wurde, mich zu enteignen, etc.. Das ist mittlerweile das dritte Mal, dass mir ein Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe mitteilt, dass er keine Ahnung hat, dass der Geschäftsführer vor ihm mit mir bzw. meinen Eltern eine Abmachung getroffen hat. Ich teile den drei Unternehmensvertretern mit, dass es für mich Problem ihres Unternehmens ist, wenn ihre Kommunikation nicht funktioniert und nicht meines (wobei natürlich anzumerken ist, dass sich das Problem leider massiv auf mich auswirkt).

Der Geschäftsführer sagt mir dann später, dass der Abfallcontainer des Vereins der Sinne noch entfernt werde. Ich teile ihm mit, dass der Abfallcontainer des Vereins der Sinne bereits entfernt wurde und ich nicht weiss wem der andere, noch auf dem Parkplatz stehende Container gehört. Mich habe niemand gefragt bevor dieser (irgendwann nach 2013) draufgestellt wurde und ich vermute, dass er der Waldschenke gehöre (diese ist ja von der Erlebnisberg Luisenhöhe unterverpachtet). Kurz darauf informiert mich der Geschäftsführer, dass er den Abfallcontainer entfernen wird und tut dies auch umgehend.

Der Geschäftsführer informiert mich weiters, dass die Rücklieferung der Gondeln aus Deutschland am nächsten Tag stattfinden werde und mein Parkplatz dafür nicht genutzt werde sondern die Gondeln direkt mit dem Kran verladen werden.

19.

Ich kündige das Arbeitsverhältnis mit meinem Antwalt und beauftrage ihn der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH umgehend mitzuteilen, dass ein Aufschub der Frist für den Vergleich nicht möglich ist (dies deswegen, da ich nach wie vor keine Ahnung habe, dass am 28.2. schon längst eine Fristverlängerung erteilt wurde) und mir bis Mitte April die Rechnung für seine Arbeit zu senden.

15.

Mein Anwalt teilt mir mit, dass er das machen wird – dass er aber darauf hinweist, dass eine Klage schwierig wird und er die darauffolgende Woche berichten wird.

Das geht für mich gar nicht. Ich will nicht Briefe verschicken wo drinsteht, dass im Fall einer Nichtannahme des Vergleichs es eine Klage gibt wenn es gar nicht sicher ist, dass ich klagen kann.

13.

Da ich von meinem Anwalt nach meinem Mail bzgl. der (gemäss meinem Wissensstand zu diesem Zeitpunkt: angeblichen) Fristverlängerung nichts gehört habe schreibe ich ihm nochmals und bitte ihn umgehend, einen Brief an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH zu senden, in dem er diese informiert, dass die Frist für den Vergleich abgelaufen ist und ich ihn beauftragt habe, Klage einzureichen.

2.

Ich teile meinem Anwalt mit, dass ich gerüchteweise erfahren habe, dass die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH angeblich bei ihm einen Fristaufschub beantragt habe und dass ein solcher Aufschub für  mich schon allein deswegen ausgeschlossen ist, weil das Rücksenden der Unterlassungserklärung  nicht fristgerecht erfolgte und ein Dokument zu unterzeichnen nun aber wirklich nicht an irgendwelche Gelder vom Land gekoppelt ist und dass ich es ausserdem nicht schaffe, als Schadenersatz Gelder anzunehmen, die zu 100% Steuergelder sind. Ich bitte Ihn, bis spätestens 7.3. eine Klage aufzusetzen.

1.

Ich erfahre, dass die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH gesagt hat, dass sie  einen Zahlungsaufschub von meinem Anwalt erbeten haben, weil sie derzeit nicht liquid seien und auf die Zahlung der Landes-BZ-Mittel warten. Anders gesagt: Dass – im Fall einer Entschädigungszahlung gemäss von meinem Anwalt angeotenem Vergleich –  Steuergelder direkt zu mir fliessen würden.

Februar

28.
In der Kanzlei meines Anwalts trifft ein mit 20.2. datiertes Schreiben der Marktgemeinde Haag/H. ein, gemäss dem der Abfallcontainer des Vereins Weg der Sinne am selben Tag entfernt wurde. Der Müllcontainer steht nun auf dem von der Familie Dobner verpachteten Parkplatz  in Ditting.
Auf meinem Parkplatz steht somit nur mehr ein Müllcontainer, von dem ich nicht weiss, von wem er ist (ich wurde nie gefragt, ob es ok ist, dass er dort ist und weiss auch nicht wann genau in den letzten Jahren er hingestellt wurde).

Tag Ablauf der Frist für einen Vergleich mit der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH.

Die Anwaltskanzlei der Erlebnisberg Luisenhöhe teilt meinem Anwalt mit, dass sie seinen Brief vom 14.2. erst an diesem Tag im Briefkasten gefunden habe, das sie ihren Briefkasten wegen der Winterpause nur selten leere. Da es noch einer Rücksprache mit dem Aufsichtsrat bedürfe, bitte Sie um Fristverlängerung bis zum 24. März. Mein Anwalt erteilt ohne Rückfrage bei mir die angefragte Fristverlängerung. Er informiert mich auch nicht darüber, dass er die Fristverlängerung erteilt hat.

16.

An der Sitzung des Gemeinderats wird eine Fördervereinbarung über 300.000 Euro für die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beschlossen. Auch diejenigen Gemeinderäte, die auch Gesellschafter der Erlebnisberg Luisenhöhe sind (und damit ein Eigeninteresse an den Fördergeldern haben) stimmen für die Fördervereinbarung (anstatt sich zu enthalten, wie es im Gesetz für solche Fälle vorgesehen ist (siehe Blogbeitrag Mitgehangen – Mitbefangen)
Link zum Protokoll der Sitzung

14. (Vormittag)

Mein Anwalt sendet ein Schreiben an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH bzgl. ihrem neuerlichen Verstoss gegen die gerichtliche Vereinbarung. Er bietet ihnen einen Vergleich an (Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von Anwaltskosten + Schadenersatz) und kündigt an, dass falls die Zahlung nicht bis 28.2. erfolgt ich klagen werde und dass ein Gerichtsverfahren für die GmbH mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

14. (Abend)

Ich entnehme der online gestellten Einladung für die Gemeinderatsitzung vom 16.2., dass an dieser Sitzung eine Vereinbarung für eine Förderung der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH in der Höhe von 300.000 Euro auf der Tagesordnung steht.
Zur Erinnerung: am 14. April 2014 wurde vom Gemeinderat bereits eine Förderung des Unternehmens in der Höhe von 145.000 Euro beschlossen.
Der Verstoss des Unternehmens gegen gerichtliche Vereinbarungen ist offensichtlich kein Ausschlusskriterium für die erneute Vergabe von (sechsstelligen) Fördergeldern.

Jänner

25.

Ich teile dem Amtsleiter der Gemeinde Haag am Hausruck in einem Schreiben (via Anwalt) mit, dass ich ihn – im Einklang mit meiner Mitteilung an ihn vom 30.9.2016 (in der ich ihm erklärte dass/wieso ich keine Gelder der Gemeinde für meinen Parkplatz annehmen kann) – bitte die Müllcontainer auf meinem Parkplatz zu entfernen, da diese vom Verein der Sinne genutzt werden, dessen jährlicher Fehlbetrag gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 15.9.2016 zu einem Drittel von der Gemeinde ausgeglichen wird.

9.

Ich lasse mich von einem Anwalt bzgl. der illegalen Lagerung von Gondeln beraten.

Er erklärt mir, dass ich völlig im Recht bin. Und da es sich um einen Verstoss gegen eine gerichtliche Vereinbarung handelt, muss die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH sämtliche Rechtskosten zahlen, wenn ich mich wehre. Es sei denn sie gehen in Konkurs – dann zahle ich alles. Ich befinde mich also in der absurden Situation, dass ich seit Jahren öffentlich dafür eintrete, dass die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH keine (weiteren) Steuergelder mehr bekommt – und wenn der Gemeinderat dem endlich Folge leisten würde, ich dann auf ziemlich hohen Kosten sitzen bleib. Da mir der Umgang der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH massivst zusetzt und ich ausserdem mich aktiv abgrenzen will, von einer Vorgangsweise die ich als korrupt empfinde, gebe ich dem Anwalt den Auftrag aktiv zu werden – mit dem Risiko, dass mich das tausende Euro kostet.

7.

Ich erfahre aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.9.2016 (das nach der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016 veröffentlicht wurde), dass der Gemeinderat von Haag/H. eine Vereinbarung mit dem Weg der Sinne beschlossen hat, die bedeutet, dass mein Parkplatz Teil von Geldflüssen der Marktgemeinde Haag ist. Einen solchen Beschluss kann ich aufgrund der Tatsache, dass der Amtsleiter meine diversen Anfragen zur Gemeindebuchhaltung & Luisenhöhe unbeantwortet lässt nicht mitragen (siehe Einträge 12.+15. Jänner, 27. Juni, 29. Februar, 5. Juli + 30. September 2016).

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2016

Dezember

15.

An der Sitzung des Gemeinderates von Haag am Hausruck wird mit Vorbehalt eine weitere Förderung des Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH beschlossen, diesmal in der Höhe von 300.000 Franken (Überblick über die gesamten Förderungen siehe Seite “Euro-Loch”)
Link zum Protokoll der Gemeinderatssitzung

🙂

Die grosse Werbetafel der EPAMEDIA wird entfernt (die auf der Wiese unter dem Parkplatz). Mein Parkplatz ist nun ein kommerzfreier Ort.

🙁

Ich entdecke in der Gemeindezeitung ein Foto von Gondeln auf meinem Parkplatz – als Illustration eines Werbeartikels für die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH. Dies widerspricht der gerichtlichen Vereinbarung, die sie mit mir abgeschlossen haben und in der sich sich verpflichtet haben nichts mehr auf meinem Parkplatz zu lagern.

🙂

Konrad Binder – Bürgermeister und mein Pächter – entschuldigt sich für die Veröffentlichung des Fotos in der Gemeindezeitung.

November

6.

Die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH lagert im Verstoss gegen die gerichtliche Vereinbarung Gondeln auf unserem Parkplatz.

September

30.

Ich schreibe dem Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck einen Brief, in dem ich feststelle, dass es ihm in seiner Funktion als Amtsleiter – auch welchem Grund auch immer – nicht möglich ist, mit mir zu den von mir an ihn herangetragenen Themen in einen Dialog zu treten bzw. mir Auskunft zu meinen Fragen zu geben. Ich informiere ihn, dass das für mich folgende Konsequenzen hat: Ich kann für meinen Parkplatz an der Luisenhöhe keine Gelder der Gemeinde annehmen so lange er Amtsleiter ist.

15.

Der Gemeinderat beschliesst ohne meine vorherige Information geschweige denn Miteinbeziehung eine Vereinbarung mit dem Verein Weg der Sinn, die auch meinen Parkplatz betrifft (der Parkplatz wird namentlich erwähnt). Konkret wird mit dem Verein Weg der Sinne eine Vereinbarung abgeschlossen, gemäss dem die Gemeinde ein Drittel des jährlichen Fehlbetrags deckt (der Fehlbetrag wird nicht näher definiert).
Mehr Infos: Seite 24-28 des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.9.2016

Juli

5.

Da ich auf meinen Brief vom 27.6. keine Antwort erhalten habe, schreibe ich nochmals einen Brief an den Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck, in dem ich ebendies zur Kenntnis nehme.

Juni

27.

Ich schreibe einen Brief an den Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck, in dem ich ihn um Informationen  zur Verbuchung bzw. der Höhe von Ausgaben im Zusammenhang mit der Attraktivierung Luisenhöhe stelle und ihn weiters bitte, ihm mögliche Schritte zu ergreifen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bzgl. der Befangenheit von Gemeinderät*innen und Mitgliedern des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Luisenhöhe sicherzustellen.

Ich bitte um Antwort bis Ende Juli, mit Angebot der Verlängerung der Frist.

April

16.

An der Sitzung des Gemeinderates von Haag am Hausruck wird darüber informiert, dass die Ausgaben für das Projekt “Attraktivierung Luisenhöhe” im Jahr 2015 um 29.498,90 Euro höher waren als veranschlagt.
Weitere Infos: Protokoll der Sitzung der Gemeinderatsitzung vom 16.4.2016 – S. 13, Protokoll-Beilage Projekt 771 Attraktivierung Luisenhöhe

10.

Die Werbetafel für das Schloss wurde entfernt. Wann genau weiss ich nicht (es hat mich niemand der Verantwortlichen über die Entfernung bzw. deren Zeitpunkt informiert).

2.

Die Werbetafel für das Schloss ist immer noch da.

März

31.

Die vom Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum versprochene Frist für die Entfernung von deren Werbetafel läuft ab, ohne, dass die Tafel entfernt wird.

30.

Das Werbeplakat des Gasthaus Mittendorfer wurde entfernt.

24.

Ich teile dem Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum mit, dass ich lediglich von ihm verlange, dass er die Tafel von meinem Grundstück entfernt und dies auch ohne gleichzeitiges Aufstellen an einem Ersatzstandort möglich ist und das es für mich so ist: Er hat mir etwas versprochen und ich nehme ihn ernst und gehe davon aus, dass er die Verantwortung für seinVersprechen wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Tafel bis Ende März von meinem Grundstück entfernt wird. Dass ich ihm die Chance gebe, dass er sich selber und seinem Umfeld – und damit uns allen – Folgendes schenkt: Verlässlichkeit. Und damit Klarheit und Sicherheit schafft.

23.

Der Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum teilt mir mit, dass die Tafel natürlich entfernt werde, aber der Zeitpunkt ein Problem sei (er hatte mir am 29.2. versprochen sie werde bis Ende März entfernt), u.a. weil das Wetter nicht immer mitgespielt habe und die Arbeiten für das Aufstellen an einem Ersatzstandort noch nicht abgeschlossen seien.

16.

Ich teile dem Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum mit, dass es für mich passt, wenn die Tafel gemäss seinem Brief vom 29.2. bis Ende März entfernt wird und danke im Voraus für die Entfernung.

5.

Ich beschildere mit meiner Freundin Sarah meine Alm-Heikräuter auf dem Parkplatz mit Holztafeln aus einheimischer Lärche, gefertigt im Familienbetrieb Schilder & Gravuren in Dross bei Krems

4.

Als ich am Morgen am Parkplatz vorbeigehe lagern dort Gondeln. Ich mache Fotos. Als ich  später wiederkomme sind die Gondeln weg.

Februar

29.

Der Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum, Franz Ziegelböck, teilt mir mit, dass die Werbetafel des Vereins aus Witterungsgründen nicht wie von mir gewünscht bis Ende Februar entfernt werden kann, er aber verspricht, dass sie bis spätestens Ostern bzw. Ende März von meinem Parkplatz entfernt wird.

29.

Da Andre Deixler, auf meinen Brief bzgl. der Verbuchung der öffentlichen Gemeindegelder auf keinerlei Weise reagiert hat (d.h. nicht einmal den Empfang bestätigt hat), schreibe ich einen zweiten Brief an den Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck.
Korrektur vom 10. März 2016: Ich war gestern und vorgestern an einem Kurs über “unterstützte Kommunikation” (Möglichkeiten der Kommunikation mit Menschen, die nicht oder nur wenig sprechen können) und stelle anhand des Gelernten fest, dass ich wieder mal in einen Brief einen Fehler eingebaut habe: Ich habe im Brief an den Amtsleiter behauptet, man könne nicht nicht kommunizieren. Das kann man aber gemäss dem Kurs durchaus: Wenn ich einen Brief schreibe und er wird nicht beantwortet, dann ist das gemäss der von mir am Kurs gelernten Kommunikation keine Kommunikation sondern der Versuch einer Kommunikation. 

27.

Die Werbetafel der Firma McDonalds wurde entfernt.

11.

Der Gemeinderat von Haag am Hausruck beschliesst eine neue Lustbarkeitsabgabenverordnung gemäss der die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH von der dieser Abgabe befreit ist – was eine indirekte Förderung des Unternehmens darstellt. Link zum Nachlesen: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.2.2016, S. 39

3.

Stefan Mittendorfer teilt mir mit, dass sie die Werbetafel entfernen werden und es noch besser wäre, wenn mein Vater sie mit dem Frontlader raushebt und sie sie dann wegbringen. Daraus schliesse ich, dass das Problem, das eine Entfernung der Werbetafel verhindert, der fehlende Bagger (oder ähnliches Gerät) ist und schicke ihm 100 Euro, damit er die irgendwem mit Bagger geben kann, der dann die Tafel bzw. ihre Ständer “ausgräbt”.

1.

Das das Werbeplakat des Gasthaus Mittendorfer nicht wie von mir im Brief vom 11. Dezember gewünscht bis 31. Jänner entfernt wurde, schreibe ich nochmal, diesmal eingeschrieben und bitte bis Entfernung bis am 22. Februar.

Jänner

30.

Ich sende meine Antwort an den Verein Haager Heimatmuseum, in der ich mich für die Entschuldigung bedanke und die Frist für die Kündigung auf 28.2. verlängere (und aber klarstelle, dass es sich in der Tat um eine Kündigung handelt).

29.

Der Obmann des Vereins Haager Heimatmuseum bestätigt den Erhalt meiner Schreiben vom 31.12.2015, entschuldigt sich für das Nicht-Melden nach Auslaufen der Vereinbarung für die Werbetafel des Vereins am 30.11.2015 und teilt mir mit, dass er meine Schreiben in der ersten Arbeitssitzung des Vereins dem Vorstand vorlegen und mich dann über weitere Schritte informieren wird.

22.

Die EPAMEDIA bestätigt meine Kündigung der grossen Werbetafel und teilt mir mit, dass sie diese vor dem 31.12.2016 entfernen wird.

15.

Da ich auf mein Mail keine Empfangsbestätigung erhalten habe, schreibe ich einen (eingeschriebenen) Brief an André Deixler, den Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck, mit der Bitte um saubere bzw. transparente Verbuchung der öffentlichen Gelder die von Seiten der Marktgemeinde an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH fliessen.

12.

Ich schreibe ein Mail an  André Deixler, den Amtsleiter der Marktgemeinde Haag am Hausruck, mit der Bitte um saubere bzw. transparente Verbuchung der öffentlichen Gelder die von Seiten der Marktgemeinde an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH fliessen. Ich fordere eine Empfangsbestätigung an, welche ich nicht erhalte.

13.

Ich kündige die Werbetafel auf der Wiese neben dem Parkplatz (per 31.12.2016) weil es mir schlicht und einfach nicht möglich ist, auf einer Werbetafel auf meinem Grund und Boden Werbung für eine Partei zu machen, die in Zeiten der Kürzungen im Sozialbereich verhindert, dass die Obergrenze für die Landtags- und Gemeinderatswahlen gesenkt wird (derzeit 14 Millionen Euro) – was ich denn auch  in meinem Kündigungsbrief an die Werbetafelbetreiberin EPA als Grund anführe.

(Bisherige Einnahmen: ca. 500 Euro; Anmerkung: Diese Zahlen führe ich hier deswegen an, weil Geld meiner Wahrnehmung nach in Haag/H eine teilweises Tabuthema ist: Es wird zwar sehr viel darüber geredet wer wo (vermutlicherweise) wie viel Geld bekommt (meistens schwingt ein bisschen Neid mit) – aber sehr selten kommen konkrete Zahlen auf den Tisch. Das erschwert “sachliche” Diskussionen darüber wie viel Geld zu wem fliessen “soll”. Darum liefere ich hier Zahlen – über die dann alle ganz konkret nachdenken können – und zu ihren je eigenen Schlüssen kommen).

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2015

Dezember

31.

Ich kündige die Werbetafel des Haager Heimatmuseums. Eine Kündigung ist zwar eigentlich gar nicht nötig, weil die Vereinbarung für die Werbetafel am 30.11.2015 ausgelaufen ist und mich weder vorher noch nachher irgendwer um Verlängerung gebeten hat. Abgebaut wurde es aber auch nicht. Im Kündigungsschreiben behaupte ich zwei Dinge, die nicht stimmen (zu wenig sauber recherchiert) – was ich dann in einer kurz später gesandten Entschuldigung korrigiere.

(Bisherige Einnahmen gemäss Vereinbarung: nicht näher definierte Anzahl von Gratis-Eintritt für nicht näher definierte Veranstaltungen).

30.

Ich bestätige die Kündigung des McDonalds-Werbeplakats schriftlich und bitte das Plakat bis spätestens 22. Februar zu entfernen.

21.

Mitten in der längsten Nacht.  Ich blicke auf meine zwei hellen Kerzen und strecke meine Flügel aus. Der Paradiesvogel erhebt sich aus seiner Auszeit und zieht wieder erste, zaghafte Kreise und die Website geht wieder online – in überarbeiteter Form.

17.

Ich kündige das McDonalds-Werbeplakat telefonisch bei der Werbeagentur per 31.1.2016 (und sende einen Brief an den Geschäftsführer des  beworbenen McCafe in Haag, in dem ich einige Überlegungen mit ihm teile, die ausschlaggebend für die Kündigung waren).

(Bisherige Einnahme: 365 Euro/Jahr – wobei mir der Inhaber der Werbeagentur angeboten hatte, auch mehr zu zahlen).

11.

Ich kündige das Werbeplakat für das Gasthaus Mittendorfer und bitte, es bis spätestens Ende Jänner 2016 zu entfernen.

(Bisherige Einnahmen: 70 Euro pro Jahr).

Oktober

11.

Ich lese in der Gemeindezeitung, dass die Bauarbeiten an der Luisenhöhe noch nicht abgeschlossen sind und sende einen Brief an die  neuen Aufsichtsrät*innen der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, in dem ich sie auf ihre (alleinige) Verantwortung für die Einhaltung der  gerichtlichen Vereinbarung vom 11. Juni 2015 hinweise, gemäss der sie sich verpflichtet haben, nichts mehr auf meinem Parkplatz zu lagern bzw. abzustellen. Dies insbesondere um sicherzustellen, dass niemand – wie in der Vergangenheit wiederholt passiert – sich auf irgendwelche angeblichen Genehmigungen von Drittpersonen beruft. Ich fordere ein, dass Menschen die Verantwortung, die sie übernommen haben auch leben. Und: Ich mache alles in meiner Macht stehende, um eine erneute Nutzung des Parkplatzes gegen meinen Willen zu verhindern. Dies vergangene 10-monatige Nutzung (kombiniert mit den vorgängigen Versuchen, mich zu enteignen) haben mir enorm zugesetzt. Ich brauche jetzt wirklich Erholung und (endlich) eine längere Auszeit. Dazu stehe ich. Und schütze mich.

September

30.

Die bei der Zwangsräumung noch stehende Mauer wurde ebenfalls entfernt. Der Parkplatz ist vollständig geräumt. Letzter Versuch: Auszeit.

29.

Um 8h30 ist  für den Zwangsräumungstermin kein Vertreter der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH vor Ort. Der Gerichtsvollzieher kontaktiert sie telefonisch, worauf Anton Grausgruber (Prokurist) und der neue Geschäftsführer, Herr Oberransmayr, auf den Parkplatz kommen. Anton sagt, dass er am Vortag bereits eine Firma kontaktiert habe – der Geschäftsführer sagt – u.a. -, dass das Allermeiste das dort liegt nicht ihnen gehöre (es liegen: alte Sommerrodeln, Schilder der Sommerrodelbahn/Waldschenke/Goruck-Kletterpark, Absperrungen der Sommerrodelbahn etc.). Der  Gerichtsvollzieher erklärt, dass er bei der Räumung anwesend sein müsse und diese vor 12h stattfinden müsse. Ich erkläre, dass die Mauer gemäss gerichtlichem Vergleich bis morgen 30.9. weg sein müsse.

Anton Grausgruber organisiert daraufhin die Firma Burgstaller für den Abriss der Mauer und die Firma Katzlberger für die Entsorgung des noch vor Ort liegenden Mülls. Dieser füllt schlussendlich fast einen gesamten Anhänger. Der Gerichtsvollzieher teilt dem Geschäftsführer mit, dass für die Kosten dieser Zwangsräumung 496,25 Euro betragen und die beiden fahren zur Sparkasse. Um ca. 10h15 ist der Parkplatz von allen mobilen Dingen (=Fahrnisse) der Erlebnisberg Luisenhöhe geräumt.

28.

Meine Anwaltskanzlei teilt mir am Vormittag mit, dass sie ein Mail vom Anwalt der Erlebnisberg GmbH erhalten haben, in dem er sage, dass der Zwangsräumungstermin vom 29.9. abgesagt werden könnte, weil bereits geräumt sei (das Mail mit dem genauen Wortlaut erhalte ich am 5.10., es wurde am 28.9. um 10:05 gesendet und dort steht, dass der Anwalt der Erlebnisberg GmbH davon ausgeht – weil sich mein Anwalt bei ihm nicht nochmal gemeldet hat – dass auch ich die Position vertrete, dass keine weitere Räumung nötig ist). Ich teile meiner Anwaltskanzlei mit, dass sich Fotos vom Vortag habe, und dass an diesem nicht geräumt war, dass ich aber neueste Informationen einholen werde. Ich erkundige mich bei Personen, die vor Ort sind (ich selber bin gerade im Zug nach Haag): Es liegt immer noch alles genau so dort wie am 8. September. Ich teile dies der Anwaltskanzlei mit, die dem Anwalt der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH mitteilt, wenn bis 15h nicht alles geräumt sei, finde der Zwangsräumungstermin vom 29.9. 8h30 statt.

Die Firma Bayer baut unterdessen im Auftrag der Gemeinde das Carport (Pistenraupenunterstand) ab. Die abgebauten Teile werden in der Kläranlage deponiert, um es dort nach erfolgter Baubewilligung wieder aufzubauen. Die Betonmauern und Fundamente stehen am Abend noch dort.

Der Anwalt der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH teilt meiner Rechtsanwaltskanzlei am späten Nachmittag mit, dass die Sachen die noch am Parkplatz liegen nicht ihnen gehören.

Ich treffe um 20h am Parkplatz ein und sehe als erstes im Haufen der Dinge, die noch am Parkplatz  liegen: Eine alte Sommerrodel. Und daneben: noch eine alte Sommerrodel.

23.

Die Sachen die am 8. September noch drinnen waren, liegen immer noch in der Hütte.

Da die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH meinem Anwalt nicht zurückgeschrieben hat, ruft er deren Anwalt an. Dieser erklärt ihm, dass sie natürlich sich an den Vergleich halten wollen und dass es ein Missverständnis sein müsse, wenn mein Anwalt glaube, es sei nicht geräumt.

21.

Konrad teilt mir (in seiner Funktion als Bürgermeister) mit, dass die Gemeinde das “Carport” benötigt und im Laufe der kommenden Woche abbauen wird und nach erfolgter Baubewilligung in der Kläranlage aufbauen wird. Die Gemeinde bekommt das Carport zwar unentgeltlich, zahlt aber soweit ich es verstanden habe den Abbau (mit Steuergeldern).

7.-8.

Der Prokurist der Erlebnisberg GmbH, Anton Grausgruber, räumt die Sachen vor der Hütte weg und einen Grossteil der Sachen in der Hütte aus. Der Rest bleibt in der Hütte.

1.

Das Bezirksgericht Grieskirchen versucht erfolglos den eingeschriebenen Brief mit der Exekutionsbewilligung und Frist bis 29.9. sonst Zwangsräumung an die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH zuzustellen. Er wird 14 Tage auf der Post deponiert, aber nicht abgeholt und schlussendlich wieder ans Bezirksgericht zurückgeschickt.

August

31.

Mein Anwalt schreibt dem Geschäftsführer der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH, Franz Breitendeder, einen Brief in dem er sie bittet zur Vermeidung der Entstehung weiterer Kosten für sie, den Parkplatz fristgerecht zu räumen, damit es keine Zwangsräumung braucht und auch das Carport bis 30.9. zu räumen. Er schickt auch eine Kopie des Briefes an deren Anwalt.

ab 27.

Noch ein Versuch: Auszeit.

27.

Info vom Anwalt:

Das Bezirksgericht Grieskirchen hat eine Exekutionsbewilligung ausgestellt, gemäss welcher der Parkplatz von der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH unverzüglich geräumt werden muss. Sollte dies nicht passieren, so erfolgt am 29. September eine Zwangsexekution – die ich organisieren muss.

(Seite 1 Exekutionsbewilligung: hier klicken, Seite 2 Exekutionsbewilligung: hier klicken)

Juli

15. bis …

Noch ein Versuch: Auszeit

1.-14.

Ich unterbreche meine Auszeit um mich der Bewältigung der neuen Situation zu widmen:
Handlungsfähigkeit versuchen herzustellen, Erkundigung bzgl. rechtlicher Situation, Fotos von Situation machen lassen, Suche nach Rechtshilfe,  ich beauftrage Anwalt mit Exekutionsantrag (6. Juli), Überbringen nötige Unterlagen bei Anwalt, Reise nach Haag, selber Situation fotografieren, nach Abreise Organisieren weiterer Fotos zur Belegung Situation bis Anwalt Exekutionsantrag bei Gericht stellt, Anwalt stellt Exekutionsantrag (14. Juli).

**

Konrad Binder sagt der GmbH, dass der 30.6. vorbei ist (sinngemäss, ich hab das vielleicht jetzt nicht ganz richtig formuliert). Kurz danach sind die Gondeln weg.

1.

Entgegen der Verpflichtungen, die die GmbH im am 11. Juni beim Bezirksgericht Grieskirchen eingegangen ist hat sie den Parkplatz nicht von Baumaterialien und Baumaschinen geräumt – im Gegenteil: Es stehen jetzt dort Materialien und Maschinen, die am Tag der Gerichtsverhandlung noch nicht dortstanden (Fotos: hier klicken).

Juni

15. bis …

Auszeit

15.

Meine Anwältin teilt der Firma Hatschek mit, dass ich aus gesundheitlichen Gründen sämtliche rechtliche Schritte gegen die Firma Hatschek einstelle und das Mandat meiner Anwältin mit dem Absenden selbigen Briefes beendet ist (sie mich nicht mehr vertritt). Sie sendet in meinem Auftrag auch eine Kopie des Schreibens direkt an Frau Andrea Hatschek.
Bei meinem Versuch, willkürliche Holzlagerungen der Firma Hatschek auf dem Rechtsweg zu verhindern, sind für mich Anwaltskosten in der Höhe von 789,87 Euro entstanden. Die Firma Hatschek hat mir übrigens zu keinem Zeitpunkt eine Entschädigung für die Lagerung des Holzes auf meinem Parkplatz angeboten und auch nie irgendwelche Haftung hierfür übernommen. Genauso wenig wie die Erlebnisberg GmbH.

Meine Anwältin informiert auch die Erlebnisberg GmbH, dass ihr Vollmachtsverhältnis aufgelöst ist (so heisst das auf Rechtsdeutsch richtig).

12-14.

Ich besichtige am 12.6. den Parkplatz (Fotos: hier klicken) und denke ausgiebig darüber nach, was  an der Verhandlung passiert ist. Ich beschliesse, meine Anwältin zu kündigen und sämtliche rechtliche Schritte einzustellen. Ich teile dies am 14. meiner Anwältin mit.

Ich brauche eine Auszeit.

11.

Hauptverhandlung. Meine Anwältin legt den Brief der Erlebnisberg GmbH aus dem Jahr 2007 bzgl. Carport vor (siehe Eintrag 18. Mai).

Ich stimme  einem Vergleich zu, gemäss der die Erlebnisberg GmbH sich verpflichtet, den Parkplatz Materialien bis 30.6. vollständig zu räumen und bis 30.9. das “Carport” zu entfernen. Damit habe ich ein wesentliches Ziel von mir erreicht – die Entfernung eines Schwarzbaus auf Grünland (der Parkplatz ist als Gründland gewidmet) – und ein wesentliches Ziel von mir verfehlt: Dass ich das Projekt nicht mittrage. Franz Breiteneder, der Geschäftsführer der Erlebnisberg GmbH sagte bei der Verhandlung, dass ohne die Nutzung des Parkplatzes für die Lagerung der Baumaterialien und Abstellen von Baumaschinen die Errichtung der Bahn nicht möglich gewesen wäre.

Der Erlebnisberg GmbH entstehen Gerichtskosten von 1347,78 Euro (also das ist der Anteil der Kosten für meine Anwältin, den sie zahlen)  – was sozusagen ihren Kosten für 6 Monaten Lagerung von sämtlichen Baumaterialien und Baumaschinen für ihr Projekt entspricht (ob sie für ihren eigenen Anwalt zusätzlich auch was zahlen müssen bzw. wie viel weiss ich nicht).
Mir entstehen Anwältinskosten in Höhe von 886,42 Euro , was meinen Kosten dafür entspricht, dass ich versucht habe, eine Grenze zu ziehen und das Projekt nicht mitzutragen.

Es kommt zu keiner Zeugeneinvernahme von Konrad, weil vorgeschlagen wird, dass er der Erklärung auch beitritt, was gut klingt. Als ich aber ganz zum Schluss der Verhandlung gerade noch kapiere, dass das heissen würde, dass genau das passiert, was ich seit Monaten versuche zu verhindern – nämlich, dass ich Konrad klagen muss, wenn irgendwer dem Vertrag zuwiderhandelt (also auf gut deutsch: wir zwei uns streiten müssen, weil irgendwer Dritter gegen unseren gemeinsamen Vertrag verstösst), beschliessen Konrad und ich die Streichung dieses Passus und Konrad tritt der Erklärung schlussendlich nicht bei. Unser Ziel ist es, uns “unsere Ziele” umzusetzen (Dinge über die wir uns uneinig sind unter uns zwei auszumachen, einen anderen Umgang zu finden und Streuobstbäume zu setzen …) – und NICHT, uns von anderen ihre Ziele bzw. ihren Umgang aufzwängen zu lassen . Anders gesagt: Wir wollen uns nicht dazu zwingen lassen, uns wegen den Handlungen Dritter gemäss deren Regeln zu streiten, sondern die Dinge in Ruhe unter uns zwei regeln – auf unsere Art.

Zum Nachlesen:

Vergleich Lagerung Baumaterialien Parkplatz Luisenhöhe Bezirksgericht Grieskirchen 11.6.2015,Seite 1 (bitte klicken),

Vergleich Lagerung Baumaterialien Parkplatz Luisenhöhe Bezirksgericht Grieskirchen 11.6.2015, Seite 2 (bitte klicken)

9.

Ich erhalte eine absolut treffende Diagnose wegen meiner gesundheitlichen Probleme.

Mai

18.

Es taucht ein Brief auf (im wahrsten Sinne des Wortes) und zwar aus dem Jahr 2007, in dem die Liftgesellschaft (Rechtsvorgängerin der Erlebnisberg GmbH) sich gegenüber meinen Eltern verpflichtet hat, das “Carport” nur als Pistenraupenunterstand zu nutzen und es nach Beendigung des Pachtvertrags mit der Marktgemeinde Haag am Hausruck auf eigene Kosten zu entfernen. Sie hätte also erstens mit Konrad gar keine Vereinbarung bzgl. dessen Nutzung zur Lagerung von Baumaterialien treffen dürfen und auch ihre ihm dafür angebotene “Gegenleistung” – nämlich das Carport abzureissen – ist keine wirkliche Gegenleistung – weil sie sich ja sowieso dazu verpflichtet haben (siehe Eintrag 4. Dezember 2014).

13.

Meine Anwältin teilt dem Anwalt der Firma Hatschek, dass ich den Brief von Frau Andrea Hatschek erhalten habe, ihn aber aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht beantworten kann und mich so bald als möglich melden werde.

9.

Ich stelle Holzschilder auf, um die BesucherInnen über den in den Nutzungsvereinbarungen festgelegten Nutzungszweck zu informieren.

8.

Am 70. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges lege ich auf der Parkplatzböschung einen Heilkräuter-Garten an.

1.

Ich erhalte einen Brief von Frau Andrea Hatschek.

April

23.

Ich beschliesse, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen (Dinge die passiert sind bevor ich den Hof übernommen habe) und biete – in Absprache mit Konrad – Franz Breitenender an, das Carport auf meine Kosten abzureissen. Die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH hat sich zwar eigentlich verpflichtet, es zu entfernen, sobald sie es nicht mehr als Pistenraupenunterstand nutzt, aber ich hab das entsprechende Papier nicht – es wird mir nur immer davon erzählt. Ich denk mir: Hauptsache der Schwarzbau im Grünland (der Parkplatz ist als Grünland gewidmet) ist weg. Ich frage Franz Breiteneder, ob er einen Abriss auf meine Kosten genehmigen würde – ich brauche ja für den Abriss Genehmigung der Erlebnisberg GmbH, weil die Hütte ihnen gehört. Er meint, “man muss da schon berücksichtigen, dass wir da 20.000 Euro investiert haben”. Auf gut Deutsch: ich soll ihnen auch  noch was zahlen? Ich beende das Gespräch und das Angebot ist für mich vom Tisch.

20.

Der Anwalt der Firma Hatschek schreibt, dass die Bitte um Fristerstreckung keineswegs einer Verzögerung dienen sollte, sondern der Hintergrund vielmehr sei, dass sich Frau Andrea Hatschek in den Fall einbringen möchte.

15.

Meine Anwältin teilt der Firma Hatschek mit, dass die rechtliche und faktische Lage bzgl. der Unterzeichnung einer Erklärung, dass in Zukunft kein Holz gelagert wird klar ist und das Ganze danach ausschaut, dass die Vorgangsweise einer reinen Verzögerung dienen soll.

14.

Nachmittag:

1. Gerichtsverhandlung wegen der den Nutzungsvereinbarungen mit Konrad Binder widersprechenden Nutzung des Parkplatzes durch die Erlebnisberg GmbH (=vorbereitende Tagsatzung) bezüglich der Lagerung von Baumaterialien und Baumaschinen durch die Erlebnisberg GmbH gegen meinen Willen. Der Richter und die Vertreter der Erlebnisberg GmbH sind einhellig der Meinung, dass ohne Zeugeneinvernahme von Konrad Binder keine Entscheidung gefällt werden kann. Ich bin – wie von Beginn an –  der Meinung, dass aufgrund der Klausel im Vertrag von Konrad & mir, die besagt, dass eine Nutzungsänderung meiner Zustimmung bedarf, eine Vorladung von Konrad Binder nicht notwendig ist. Der Richter setzt die Hauptverhandlung auf den 11. Juni fest, mit Vorladung von Konrad.

Abend:

Der Gemeinderat von Haag am Hausruck beschliesst auf Antrag der Erlebnisberg GmbH diese mit 145.000 Euro zu unterstützen und zwar aus dem Budgetposten “Attraktivierung Luisenhöhe”, der vom Land Oberösterreich Gelder enthält. (Nähere Infos: Auszug aus dem Protokoll  der Gemeinderatssitzung vom 14.4.2015 – Beschlüsse Erlebnisberg Luisenberg Luisenhöhe GmbH). Ausserdem beschliesst der Gemeinderat den Pachtvertrag mit dem Ehepaar Dobner. Der Pachtzins beläuft sich auf 502 Euro pro Jahr. (Nähere Infos:  Auszug aus dem Protokoll  der Gemeinderatssitzung vom 14.4.2015 – Pachtvertrag Dobner).

13.

Die Erlebnisberg GmbH sendet nochmals eine Erwiderung und plötzlich ist nicht mehr von einem Unterpachtvertrag mit Konrad Binder die Rede, sondern nur mehr von einer klaren Absprache, in der er ausdrücklich die gegenständliche Nutzung eingeräumt habe.

10.

Der Anwalt der Firma Hatschek teilt mit, dass in Zusammenhang mit der von mir gewünschten Erklärung, dass sie in Zukunft kein Holz mehr auf meinem Parkplatz lagern, noch einige Abklärungen nötig sind und es sich Mitte Mai wieder melden wird.

7.

In meiner Entgegnung zum Schreiben der Erlebnisberg GmbH zuhanden des Bezirksgericht lege ich dar, dass ich mich wiederholt klar öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen habe und lege meine Gründe für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit Konrad (nochmals) offen:

„Am 12.6.2014 wurde vom Gemeinderat Haag/H. ein Detailplan für die Umsetzung der
Zwangsumwidmung beschlossen. Die Klägerin hatte bezüglich diesem Plan gravierende Bedenken, in Bezug auf die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Nachbarschaft, der geplanten Versiegelung einer zusätzlichen Fläche in einem aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr sensiblen Gebiet und insbesondere auch der geplanten Erweiterung der Anzahl der Stellflächen. Der Klägerin war nämlich bekannt, dass der Vertrag zwischen der Fa. Hatschek und der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH bezüglich der Errichtung der Bahn eine Klausel enthielt, dass der Vertrag nur gültig sei, wenn zusätzliche Stellflächen errichtet würden. Der Klägerin wollte den beschlossenen Detailplan bzw. die Verwendung von sehr bedeutenden Summen öffentlicher Gelder für einen derartigen Plan verhindern und sah eine Möglichkeit darin mit Konrad Binder privat eine Nutzungsvereinbarung zu schließen.“

Weiters weise ich darauf hin, dass die Erlebnisberg GmbH zwar von einem Unterpachtvertrag mit Konrad Binder spricht, diesen aber nicht vorlegt.

März

25.

Meine Anwältin schreibt der Firma Hatschek, dass weder Konrad noch die Erlebnisberg GmbH befugt sind, eine Zustimmung zur Lagerung von Holz zu erteilen und dass gegenüber mir weiters mündliche Versprechen gemacht wurden, die nicht eingehalten wurden.

Dass Konrad die Genehmigung gar nicht gegeben hat erwähne ich nicht und zwar deswegen , weil ich – wie im Konflikt mit der Erlebnisberg GmbH –  gemäss unserem Vertrag ja eine Nutzungsänderung nur mit meiner schriftlichen Genehmigung erfolgen darf und ich somit der Meinung bin, dass ich die Ansprechpartnerin bin, mit der Verstösse zu regeln sind – und nicht Konrad.

Meine Anwältin schreibt weiters, dass die mündliche Vereinbarungen mit Herrn Taurer und Herrn Holzinger nicht eingehalten wurden und darum für mich kein gangbarer Weg für die Zukunft sind – und ich darum die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung wünsche (also dass sie sich verpflichten, in Zukunft kein Holz mehr abzulagern).

Ich teile mit, dass falls sie die Unterlassungserklärung innert 14 Tagen übermitteln ich auf Kostenersatz aufgrund der vergangenen Handlungen verzichte.

13.

Der Anwalt der Erlebnisberg GmbH behauptet in den Unterlagen für die Verhandlung (die am 14. April am Bezirksgericht anberaumt ist), es gäbe einen Unterpachtvertrag mit Konrad Binder und dass ich diesem den Parkplatz übertragen hätte, damit der Erlebnisberg erweitert werden könne. Und verlangt, dass ich die gesamten Verfahrenskosten tragen müsse.

4.

Ich erhalte einen Brief vom Anwalt der Firma Hatschek, in dem die Firma Hatschek behauptet, sie hätten eine Genehmigung von Konrad und der Erlebnisberg GmbH und der Anwalt von mir 200 Euro fordert, weil er meine unberechtigte Forderung habe abwehren müssen. Ich leite den Brief an Konrad Binder weiter, der mir berichtet, dass Hans Taurer ihn am 24.2. gefragt hat, ob er sagen könne, dass die Lagerung vorgängig mit ihm (=Konrad Binder) abgesprochen worden war und dass er daraufhin Hans Taurer gesagt hat, sicher nicht, weil es nicht stimmt und weil er keinen Streit mit mir will.

Februar

24.

Verhandlung über die Sommerrodelbahn in Haag am Hausruck. Ich habe vorgängig eine schriftliche Stellungnahme (für Link klicken) abgegeben, die verlesen wird.

23.

Das Holz der Firma Hatschek ist entfernt.

13.

Nachdem ich weder von Frau Hatschek eine Antwort erhalten habe, noch das Holz vollständig entfernt wurde, fordere ich die Firma Hatschek per Anwältin zur Entfernung des Holzes auf.

8.

Ich reise nach Haag um mir die Situation vor Ort anzuschauen und eine Entscheidung treffen zu können, die für mich auch wirklich stimmt.
Ich bekomme plötzlich extreme Hals-Schulter-Arm-Schmerzen.  Ich kann weder schmerzfrei stehen, sitzen oder liegen.

3.

Das Holz wurde nur teilweise entfernt. Ich schreibe Frau Hatschek einen Brief, indem ich ein Treffen vorschlage, um die Situation zu klären.

Jänner

27.

Hans Taurer von der Firma Hatschek teilt mir mit, dass er geglaubt habe, die Erlebnisberg GmbH sei für die Genehmigung der Lagerung zuständig und er von Anton Grausgruber eine Genehmigung eingeholt habe. Wir vereinbaren, dass das Holz wegkommt.

26.

Ich telefoniere mit Herrn Holzinger von der Firma Hatschek, der mir sagt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass das Holz von ihnen sei. Falls es sich herausstellen sollte, dass es ihres sei, würde es unverzüglich entfernt. Er informiert mich auf Nachfrage darüber, dass ihm die Nutzungsvereinbarung zwischen Konrad und mir vorliegt – die Firma ist also darüber informiert, dass der Parkplatz nicht als Lagerplatz sondern nur als Parkplatz genutzt werden darf.

16.

Das Bezirksgericht teilt mit, dass die vorbereitende Verhandlung am 14.4. stattfindet – also nach dem geplanten unerlaubten Nutzung des Parkplatzes durch die Erlebnisberg GmbH Ende März (Datum gemäss Angaben Erlebnisberg GmbH vom 16.12.2014). Ich beschliesse, trotzdem die Klage weiterzuziehen, weil es mir v.a. darum geht, dass ich das Projekt nicht mittragen will.

Ich erfahre, dass auf dem unteren Parkplatz von der Firma Hatschek ohne Rücksprache mit mir Holz gelagert wird. Weder ich noch mein Pächter wurden vorher angefragt.

15.

Meine Anwältin reicht beim Bezirksgericht Grieskirchen Klage gegen die Erlebnisberg GmbH ein.

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2014

Dezember

31.

Jahresende. Entgegen dem Mail vom 15.9. von Franz Breiteneder, ist keine Bestätigung der Löschung der Grundbuchlasten eingetroffen. (und bis heute nicht).

19.

Der Anwalt der Erlebnisberg GmbH schreibt, dass sie die Parkflächen nutzen müssen, weil ansonsten der Zweck der touristischen Nutzung gar nicht erreicht werden kann. Und dass die Parkflächen sinnvoller Weise nur bei Errichtung der entsprechenden Seilbahn genutzt werden können.

17.

Meine Anwältin schreibt der Erlebnisberg GmbH, dass sie schlichtweg den bequemsten Weg gewählt hat, den ich nicht bereit bin zu tolerieren und dass falls sie die Baumaterialien nicht unverzüglich entfernen (bis spätestens Weihnachten) und die Unterlassungserklärung retournieren, sie von mir beauftragt ist, unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten.

16.

Der Anwalt der Erlebnisberg GmbH teilt mit, dass da es sich lediglich um vorübergehende Massnahmen handle, eine rechtliche Duldungspflicht der Nutzungsberechtigten bzw. der Eigentümerin besteht und gibt bekannt, dass die Bauarbeiten bis spätestens Ende März 2015 abgeschlossen sind.

9.

Ich fordere die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH per Anwältin dazu auf, den Parkplatz innert 10 Tagen zu räumen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

4.

Die von mir kontaktierte Anwältin rät mir sowohl die Erlebnisberg  Luisenhöhe GmbH zur Räumung aufzufordern, also auch meinem Pächter Konrad “den Streit zu erklären”. Da der Vertrag ganz klar festhält, dass eine Nutzungsänderung nur mit meiner schriftlichen Genehmigung erfolgen kann, bin ich der klaren Meinung, dass Konrad mit der ganzen Rechtssache nicht zu tun hat und teile ihm mit, dass ich ihn aus den rechtlichen Schritten heraushalten und mich stattdessen auf ebendiese Zustimmungs-Klausel berufen werde

Konrad teilt mir mit, dass er die Nutzung des Carports erlaubt hätte für die Vormontage von Bauteilen erlaubt hat (er wollte möglichst gute Arbeitsbedingungen sicherstellen), und die Erlebnisberg GmbH ihm im Gegenzug versprochen hat, das Carport nach Bauende abzureissen. Eine über das Carport hinausgehende Nutzung hat er nicht erlaubt – und wurde von der GmbH auch nicht darüber informiert. Er hat es erst von mir erfahren.

November

29.

Ich erfahre, dass der untere Parkplatz ohne Rücksprache mit mir von der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH als Lagerplatz für den Bau der “Erlebnisbahn” genutzt wird und der Parkplatz sogar abgesperrt wurde (Fotos: hier klicken).

13.

Der Gemeinderat von Haag am Hausurck beschliesst auf Antrag der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH für diese in Ditting einen Parkplatz zu errichten, damit der Vertrag zwischen Erlebnisberg GmbH und der Firma Hatschek gültig ist, der die Errichtung von 40 neuen Parkplätzen verlangt. Er spricht hierfür ein Budget von höchsten 40.000 Euro. (Link zu Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2014).

3./4.

Mein am 28.10. aufgegebener Postwurf trifft in den Haager Briefkästen ein. (Link zur “Fensterputzerin”)

Oktober

30.

Das Verkehrsministerium in Wien genehmigt das “Erlebnis”-Bahnprojekt.

Parkplätze waren kein Thema der Verhandlung (anders gesagt: Die Erlebnisberg GmbH musste für die Genehmigung ihres Projektes keine Parkplätze nachweisen).

Für die Erlebnisberg GmbH sind Parkplätze jetzt trotzdem insofern Thema, als sie sich in einem Vertrag mit Frau Hatschek (Grundbesitzerin der Flächen auf denen die “Erlebnis”Bahn errichtet werden soll) verpflichtet hat, 30 neue Parkplätze nachzuweisen.

28.

Ich entschliesse mich, meine Sicht an die Haushalte zu senden (weil es mit der Gemeindezeitung ja nichts geworden ist) und versende mein Gedicht “Fensterputzerin” (Link) an alle Haager Haushalte.

September

15.

Franz Breiteneder mail mir:Du bekommst noch heuer die Erklärung, damit die Grundbuchslasten gestrichen werden!”

August / September

Konrad bietet mir an, einen Text zur Enteignung bzw. Nutzungsvereinbarung in der Gemeindezeitung veröffentlichen. Ich maile ihm einen Textvorschlag, der in seinem Spamordner landet. Als wir draufkommen, ist die Zeitung gerade in Druck gegangen … Drum steht mein Text jetzt nur hier: Das Dritte (Link)