Euro-Flut


Um jeden Preis?

Tourismus an der Luisenhöhe – koste es was es wolle?
Freunderlwirtschaft oder Solidarität?
Mein Bericht an den Landesrechnungshof bzgl. der Förderungen an der Luisenhöhe 2013-2017
Fakten zur Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH
Mangelnde Fähigkeit zur Trennung von privaten und öffentlichen Interessen?
Umsonst? Gedanken zum “Erlebnisbahn”-Projekt

Tourismus an der Luisenhöhe –
koste es was es wolle?

Die Politik in Haag am Hausruck ist in meiner Erfahrung von folgendem Motto geleitet: Wir holen jeden Euro an Förderungen ab, den wir kriegen – koste es was es wolle – finanziell und menschlich. Anders gesagt: Das übergeordnete Kriterium in der Gemeindepolitik ist Geld – dem die Gemeinderatsmitglieder und der Bürgermeister auch menschliche Schicksale opfern. Am Beispiel des Tourismus an der Luisenhöhe habe ich persönlich erfahren, was das für Betroffene heissen kann. Der Umgang wie ich ihn am Beispiel des Tourismus an der Luisenhöhe erlebt habe wird meiner Erfahrung nach als so normal wahrgenommen, dass weder die Hauptverantwortlichen des durch diese Prioritätensetzung verursachten Leids, noch die Mitläuferinnen und Mitläufer in der Bevölkerung, es als notwendig erachten, ihre Einstellung und Handlungen in Frage zu stellen, aus ihren Fehlern zu lernen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Ich bin überzeugt, dass diese Menschen das ändern können. Die Frage ist nur, ob sie wollen. Und die Verantwortung dafür liegt bei jedem selbst.

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Gedanken zur  Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH

“Dass es Unternehmen und Organisationen gibt, die für ein bestimmtes System relevant sind, heißt doch deswegen noch lange nicht, dass das System selbst relevant ist.”
(angeblich) Egon Kreutzer


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Freunderlwirtschaft oder Solidarität?

Mein Lebensziel ist es, meine Werte zu leben. Sie runterzubrechen, in den Alltag. Das ist nicht immer einfach und wirft oft schwierige Fragen auf.

Für mich ist das einander Helfen, füreinander da sein – Solidariät – ein ganz zentraler Wert. Es gibt mir – und uns allen glaub ich – Sicherheit und Geborgenheit.

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Die Person, der ich gegenüberstehe, die Schwierigkeiten hat, das könnte immer auch ich sein. Und es war auch oft ich. Und dann war auch wer da – den das eigentlich alles gar nichts anging. Ich glaub eben: Wir gehen einander alle etwas an. Weil mir miteinander verbunden sind. Das ist mir sehr wichtig.

Besonders wichtig sind mir Freundschaften. Dass meine FreundInnen auf mich zählen können. Und ich auf sie.

Und gleichzeitig grenze ich mich radikal ab, spiele ich nicht mit, dort wo es um “Freunderlwirtschaft” geht. Aber ist das nicht dasselbe?

Man hilft sich gegenseitig. In beiden Fällen. Oder?

Wo ist die Grenze? Was unterscheidet Solidarität von Freunderlwirtschaft?

Für mich heisst die Antwort:

  • Dort wo ich Nein sagen kann,
  • dort wo ich dazu stehen kann, warum ich wie handle – offen und transparent,
  • dort wo nicht das bestimmend ist was ich geben kann, sondern das was  ich brauche,

dort ist es für mich Solidarität und Freundschaft.

Dort wo ich :

  • nicht aus dem Herzen Ja sage, sondern weil ich Angst habe, dass ich dann ausgegrenzt werde,
  • merke, dass ich nicht öffentlich zu meiner Entscheidung stehen könnte,
  • wo ich merke, dass andere, die nicht das haben was ich besitze, nicht dasselbe angeboten bekommen wie ich,

dort läuten bei mir die Alarmglocken. Dort ist für mich die Grenze zur Freunderlwirtschaft.

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Mein Bericht an den Landesrechnungshof bzgl. der Förderungen an der Luisenhöhe 2013-2017

In einer Zeit, in der viele Menschen nicht genug Geld für den Alltag haben und ihnen erklärt wird, der Staat müsse sparen, haben die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Haag/H. (insbesondere Bürgermeister Konrad Binder) und des Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH. bei diversen Förderstellen  über 1,6 Mio. Euro an Steuergelder für die von ihnen gewünschte Art des Tourismus an der Luisenhöhe gesichert. Die Hauptbeteiligten dieser Fördermittel-Beschaffung waren und sind selber Gesellschafter des Unternehmens – haben also öffentliche Gelder für ihr eigenes Unternehmen gesichert. Offensichtlich erfolgt die Förderbeschaffung gemäss dem Motto: Hauptsache das Geld kommt in unseren Ort. Wie sparsam oderverschwenderisch, chaotisch oder professionell, menschlich oder menschenverachtend das Unternehmen dann dieses Geld einsetzt hat meiner Erfahrung nach keinerlei Einfluss auf die Fördervergabe. Bis dato war es immer so: Egal wie sich die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH “aufführt”, sie bekommt zum Schluss einfach wieder Geld.

Und zwar meinen Informationen nach 2013-2017:
Direkte Förderung: 1,449 Millionen Euro
Indirekte Förderung: 152.400 Euro (Errichtung von Parkplätzen durch Gemeinde, Bezahlung von Anwaltshonoraren für die zwangsweise Umsetzung des Projektes etc.)

Ich habe die mir zur Verfügung stehenden Informationen in einem Bericht aufgearbeitet. Und stellte fest: Die Situation ist noch viel schlimmer als ich gedacht hatte. Ich habe im Herbst 2017 den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Marktgemeinde Haag/H. eine gemeinsame Einreichung meines Berichtes beim Landesrechnungshof angeboten – d.h. ich habe ihnen vorgeschlagen, dass sie es unterstützten, dass eine neutrale Aussenstelle die Angelegenheit aufarbeitet. Es hat sich niemand von ihnen gemeldet. Offensichtlich sind diese politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung nicht interessiert daran, ihre derzeitige Vorgangsweise zu ändern. Und es scheint von der Bevölkerung auch nicht eingefordert zu werden. Ich habe den Bericht dann am 1.2.2018 beim oberösterreichischen Landesrechnungshof eingereicht.

Bericht an den Landesrechnungshof zum Herunterladen.

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Fakten zur Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH

Quelle: Firmenbuch

Gesellschaftsvertrag
Firmenbuchauszug vom 6.11.2019 (Liste aller Gesellschafter*innen und ihrer Anteile)
Jahresabschluss 2018
Jahresabschluss 2017
Jahresabschluss 2016
Jahresabschluss 2015
Jahresabschluss 2014
Jahresabschluss 2013
Jahresabschluss 2012
Jahresabschluss 2011
Jahresabschluss 2010
Jahresabschluss 2009
Jahresabschluss 2008
Jahresabschluss 2006
Jahresabschluss 2005
Protokoll ordentliche Generalversammlung 18.07.2016
Protokoll ordentliche Generalversammlung 02.07.2007
Protokoll ausserordentliche Generalversammlung 25.01.2007

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Mangelnde Fähigkeit zur
Trennung von privaten und öffentlichen Interessen?

Was für mich an diesen Geldflüssen äusserst bedenklich ist ist bzw. ich nicht verstehe ist Folgendes:
Die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH ist ein Privatunternehmen. Hauptaktionär des gemäss Beschluss des Gemeinderates mit beträchtlichen Summe geförderten Unternehmens ist Michael Moosmayr (9,75% der Gesellschaftskapitals), der im Gemeindevorstand vertreten ist – jenes Gremium, das die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereitet und dessen Beratungen geheim sind. Dort sind auch zwei weitere Gesellschafter dieses Privatunternehmen vertreten: Bürgermeister Konrad Binder (Parteiobmann ÖVP)  und sein Bruder Friedrich Binder (Fraktionsobmann de FPÖ).  Auch mehrere ehemalige bzw. derzeitige Gemeinderäte sind Gesellschafter. Es haben also Gesellschafter des Unternehmens Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH erstens massgeblich an der Beschaffung grosser Geldsummen für dieses Unternehmen mitgewirkt (beim Landesrat vorsprechen etc.) und zweitens teilweise im Gemeinderat für die Förderung ihres eigenen Unternehmens gestimmt. Für mich ist das nichts anderes als sein politisches Amt für einen persönlichen Nutzen nutzen. Dieser muss nicht unbedingt (rein) finanziell sein. Auch etwas für seine Familie (Eltern, Kinder etc.) zu machen ist Eigennutz – und für mich genau so wenig ok wie aus seinem Amt finanziellen Gewinn zu schlagen. Dazu kommt: Wenn so eine Art von Politik durch führende Politiker erfolgt – wie den Bürgermeister oder Fraktionsvorsitzende – ist die Signalwirkung fatal.  Ein politisches Amt wahrzunehmen heisst für mich für die allgemeinen Interessen einzutreten – nicht für die eigenen oder die seiner Familie.  Alle Gemeinderät*innen haben gelobt, ihre Aufgaben uneigennützig zu erfüllen. Das was in Bezug auf den Erlebnisberg Luisenhöhe im Gemeinderat von Haag am Hausruck beschlossen wurde entspricht für mich nicht diesem Versprechen. Das wiederum untergräbt – ganz allgemein – mein Vertrauen darin, dass die betroffenen Gemeinderäte, Gemeindevorstände und der Bürgermeister ihre Aufgabe für die Marktgemeinde Haag wirklich uneigennützig erfüllen können bzw. wollen.

Quellen: Online-Firmenbuch der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH

Stand der Fakten & Zahlen: Dez. 2017

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Umsonst? Gedanken zum “Erlebnisbahn”-Projekt

Am 12. November 2013 schaltete ich die folgenden Zeilen und das angehängte Schreiben online. Auch wenn es in manchen Teilen überholt ist, so spiegelt es doch immer noch wieder, warum ich in Bezug auf den Parkplatz den Weg gegangen bin und gehe, der meiner ist. Ich versuche meine Werte zu leben.

Eine Stunde

von Erich Fried 1

Ich habe eine Stunde damit verbracht

ein Gedicht das ich geschrieben habe

zu korrigieren

Eine Stunde

Das heißt: In dieser Zeit

sind 1400 kleine Kinder verhungert

denn alle 2 ½ Sekunden verhungert

ein Kind unter fünf Jahren

in unserer Welt

Eine Stunde lang wurde auch

das Wettrüsten fortgesetzt

und 62 Millionen achthunderttausend Dollar

wurden in dieser einen Stunde ausgegeben

für den Schutz der verschiedenen Mächte

voreinander

Denn die Rüstungsausgaben der Welt

betragen derzeit

550 Milliarden Dollar im Jahr

Auch unser Land trägt dazu

sein Scherflein bei

Die Frage liegt nahe

ob es noch sinnvoll ist

bei dieser Lage der Dinge

Gedichte zu schreiben.

Allerdings geht es

in einigen Gedichten

um Rüstungsausgaben und Krieg

und verhungernde Kinder.

Aber in anderen geht es

um Liebe und Altern und

um Wiesen und Bäume und Berge

und auch um Gedichte und Bilder

Wenn es nicht auch

um all dies andere geht

dann geht es auch keinem mehr wirklich

um Kinder und Frieden

Die Frage liegt nahe – in Anlehnung an das obige Gedicht von Erich Fried –, ob es noch sinnvoll ist, bei der derzeitigen Lage der Dinge auf der Luisenhöhe über Wertschätzung und Liebe und über Bäume, Rehe und Wiesen zu schreiben. Wo es doch um die Zukunft von Haag geht. Um Fördergelder der EU. Und um die Zukunft der Nachbargemeinden.

Wenn es uns aber nicht mehr um Wertschätzung und Liebe und um Bäume, Rehe und Wiesen geht, geht es uns dann wirklich noch um die Menschen, für deren Zukunft wir die Fördergelder der EU – und die be­stehenden Parkplätze – einfordern?

1 Erich Fried (1921-1988) Bald nach dem Anschluss Österreichs an Deutschland starb im Mai 1938 Frieds Vater an den Folgen eines Verhörs durch die Gestapo. Daraufhin emigrier­te Erich Fried über Belgien nach London, wo er bis zu seinem Tod wohnte. Er gründete dort die Selbsthilfegruppe Emigrantenjugend, der es gelang, viele Gefährdete nach England zu bringen.

Mehr Gedanken zur Luisenhöhe (click):
Erlebnis Parkplatz Luisenhöhe – 11. November 2013 (pdf – 29 Seiten)

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