Mitverantwortlich

Am 21.5.2019 erstellter Screenshot der Facebookseite der ÖVP Haag am Hausruck

Vorspann: Ich bin wie Bundespräsident van der Bellen überzeugt:
“Politikerinnen und Politiker wollen das Leben in einer Gesellschaft verbessern und ordnen diesem Ziel für gewöhnlich viel unter im Privatleben und in anderen Bereichen. Und manchmal kommen sie von ihrem Weg ab und überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen.” Es ist meiner Erfahrung nach völlig falsch zu glauben, dass “eh alle Politiker gleich sind”. Es ist vielmehr bequem. Ich bin überzeugt: Menschen – in- und außerhalb der Politik – können aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen.

Oberösterreich tickt anders: Meine Erfahrung ist: Man(n) kann sich dort fast alles leisten – ohne je die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Und so verwundert es mich – leider – nicht, dass in Oberösterreich die jetzige Regierungskrise nicht als Chance für eine Infragestellung des eigenen Verhaltens genutzt wird und die oberösterreiche ÖVP-FPÖ-Koalition wie selbstverständlich weitergeführt wird.

In einem gleicht Oberösterreich allerdings Wien auf den Punkt: Anstatt für gemachte Fehler Verantwortung zu übernehmen und daraus zu lernen, nutzen politisch Verantwortliche sowohl in Linz als auch in Wien Fehlentwicklungen für den eigenen Machterhalt. Aus Sicht der Demokratie ist das für mich mehr als bedenklich. Wenn ich beobachte wie Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Stelzer derzeit agieren, so komme ich zum Schluss: Es eint sie, dass sie die derzeitige Regierungskrise zur Sicherung ihrer persönlichen Macht nutzen – und es so leider verabsäumen, die Krise als Chance für eine Stärkung der Demokratie zu nutzen.

Dies können sie deswegen, weil sie von Menschen getragen werden, die sich von einer solchen Vorgangsweise nicht abgrenzen. Und damit sind wir wieder beim Gedanken mit dem ich angefangen habe: Wenn ich wegschaue, statt hinzuschauen. Wenn ich keine Grenzen ziehe bzw. von Menschen nicht einfordere, dass sie die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen: Dann bin ich mitverantwortlich für die daraus entstehende Situation.

Sebastian Kurz wusste ganz genau, wen er sich in die Regierung holte. Sein “Genug ist genug” ist vor diesem Hintergrund für mich völlig unglaubwürdig – eine reine Wahlkampf-Propaganda. Das ist tragisch. Und es ist gleichzeitig eine Chance, sich von der Art und Weise wie Sebastian Kurz Politik macht – spät aber doch – abzugrenzen.

Ich fordere darum alle Menschen, die Sebastian Kurz bis dato unterstützt haben auf, sich von ihm öffentlich abzugrenzen bzw. sich öffentlich davon abzugrenzen, dass er eine demokratische Krise für den persönlichen Machterhalt nutzt. Diese Aufforderung gilt insbesondere für Menschen, die auf Ortsebene politische Ämter tragen, wie z.B. Konrad Binder, Bürgermeister von Haag am Hausruck (zu sehen auf dem Foto oben). Ich bin nämlich überzeugt: Das Vertrauen in die Politik fängt unten an. Gerade die Politikerinnen und Politiker auf Ortsebene tragen eine große Verantwortung. Man kann sich aus meiner Sicht nur dann glaubwürdig für das Allgemeinwohl einsetzen, wenn man die persönliche Reife und Stärke besitzt, sich von der Art und Weise wie Politiker wie Sebastian Kurz Politik betreibt klar abzugrenzen. Und natürlich braucht es auch den Mut, sich von dem Staats-, Rechts- und Gesellschaftsverständnis der FPÖ abzugrenzen. Wenn wir diese Reife und diesen Mut zeigen, dann kann die Regierungskrise zu einer Chance für die Demokratie werden.

Quelle Zitat:
Bundespräsident: Wenden Sie sich nicht angewidert ab (Der Standard, 21.5.2019)

Zum Weiterlesen:
Wir werden weiterwurschteln bis zur nächsten Affäre (Tagesanzeiger, 04.06.2019)
Halbe und andere Wahrheiten von Ex-Kanzler Kurz (Der Standard, 31.05.2019)
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