Selfie-Anzeige

Meine Selbst-Anzeige
Ich setze mich seit Jahren für Umwelt- und Friedensthemen ein. Dabei ist mir wichtig, dass ich öffentlich zu meinen Handlungen stehe – und damit einen Dialog über die aus meiner Sicht notwendigen Änderungen ermöglich. So habe ich z.B. im Jahr 2009 geholfen, den Eingang einer Atombombenfabrik in England zu blockieren. Vor der Blockade hat die Organisation das Gespräch mit der Regierung gesucht, um sie so von der Notwendigkeit der Abrüstung der Atombomben zu überzeugen. Die Regierung hielt an ihrer Atombombenpolitik fest (jetzt gerade sind – wie Tag und Nacht, das ganze Jahr – britische Atombomben im Ozean unterwegs und können jederzeit abgeschossen werden).  Wir entschlossen uns, die Zufahrt zur Atombombenfabrik zu blockieren, weil wir überzeugt sind, dass diese Fabrik gegen Völkerrecht verstösst und das nicht mittragen wollten. Wir sagten sozusagen: Nicht in meinem Namen. Wir haben diese Blockade angekündigt, gesagt warum wie sie machen  und dafür Gefängnis riskiert (ich wurde schlussendlich freigesprochen). Durch unsere Ankündigung und das öffentliche Stehen dazu und veröffentlichen von Fotos unserer Aktionen, haben wir uns sozusagen selbst angezeigt.

Die Selfie-Anzeige der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH
Eine ähnliche Selbstanzeige – man könnte auch sagen Selfie-Anzeige (weil es sich um ein Foto der eigenen Gondeln handelte) – erfolgte am 6.11.2016 durch die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH. Das Unternehmen machte auf Facebook bekannt, dass es auf meinem Parkplatz Gondeln gelagert – also gegen die gerichtliche Vereinbarung mit mir verstossen hat. Das hätte ich alles gar nicht mitbekommen. Hätten das Unternehmen nicht noch eine zweite Selbstanzeige gemacht: In der Gemeindezeitung der Gemeinde Haag am Hausruck vom Dezember 2016. Was soll ich daraus schliessen ausser: Man kann sich bei diesem Unternehmens nur auf eines ganz sicher verlassen: Dass die Verantwortlichen Zusagen des Unternehmens brechen. Und dafür nicht auch mal den Ansatz eines Unrechtsbewusstseins zu empfinden scheinen.

Hintergrund
Die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH hat ja am 11.6.2015 vor Gericht eine Vereinbarung mit mir geschlossen, gemäss der sie sich verpflichtet haben, meinen Parkplatz bis 1.7.2015 vollständig zu räumen und nachher dann auch keine Baumaterialien, Baumaschinen, Hütten und gleichartige Sachen mehr dort zu lagern. Statt den Parkplatz bis 1.7. zu räumen stellten sie dann Anfang Juli noch Gondeln dazu. Die kamen dann nach einiger Zeit wieder weg, dafür andere Sachen dazu und für die vollständige Räumung bedurfte es einer von mir eingeleiteten Zwangsräumung (91 Tage nach dem Termin an dem sie sagten sie würden räumen). Diese hätten die Verantwortlichen des Unternehmens bis zum Schluss verhindern können, indem sie ihre Sachen wegräumen. Taten Sie nicht. Und allein dass der Gerichtsvollzieher kommen musste kostete sie 496.25 Euro. Wie viel sie das Zwangsräumungsverfahren insgesamt gekostet hat weiss ich nicht (das es sich um einen Verstoss des Unternehmens gegen eine gerichtliche Vereinbarung handelte gingen sämtliche Rechnungen für die Rechtskosten direkt ans Unternehmen). Ich weiss nur, dass das Unternehmen so arbeitet, dass solche Kosten entstehen. Und dass dieses Unternehmen mit Steuergeldern gefördert wird.

Meine Konsequenzen
Mir ist es wichtig, nur Sachen mitzutragen, die ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Und mir ist es wichtig, einzufordern, dass ich als solcher Mensch Raum habe – auch in Haag. Und das heisst in diesem Fall, dass ich mich gegen den Umgang der Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH mit den mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehre. Um mich von diesem Umgang abzugrenzen. Und um für meine psychische Gesundheit zu sorgen.

300.000 Euro für ein Unternehmen, dass sich nicht an Vereinbarungen hält?
Heute abend ist Gemeinderatssitzung. Dort steht eine Fördervereinbarung für 300.000 Euro auf der Tagesordnung – für die Erlebnisberg Luisenhöhe GmbH. Das ist insofern positiv, weil überhaupt eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem geförderten Unternehmen geplant ist – und ihm nicht einfach wie in der Vergangenheit immense Summen anvertraut werden ohne jegliche Rahmenbedigungen. Es stellt sich für mich aber doch die Frage, ob es nicht unverantwortlich ist, mit einem Unternehmen eine Vereinbarung abzuschliessen, wenn es bis dato eigentlich nur eins gezeigt hat: Dass es sich an Vereinbarungen nicht hält. Wenn das jemand mit seinem privaten Geld und Risiko macht ist das das Eine. Aber hier geht es um Steuergelder. Die anderswo dringend gebraucht werden. Und zwar für Grundbedürfnisse von Menschen – nicht für Freizeiteinrichtungen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Haag am Hausruck sehen das offensichtlich anders. Die Frage ist: Warum? Und: Ist hier eigentlich Platz für einen Dialog darüber was wir alle brauchen – oder nur für einen Dialog darüber was  zu sein hat und wir zu brauchen haben?

Weitere Infos:

Kundmachung der Sitzung des Gemeinderates von Haag am Hausruck vom 16.2.2017 (bitte klicken)